Grüne/Tomaselli: „Was ist Stockers Wort beim Zukunftsdepot wert?“

Einzahlungen durch Großeltern werden ermöglicht, gebrochene Versprechen bei Gebührenfreiheit und Startguthaben bleiben – Grüne kritisieren Prioritäten der Regierung

„‚Ich halte mein Wort, erklärt Bundeskanzler Stocker heute zum Zukunftsdepot. Was ist dann sein Versprechen wert, dass dieses Depot spesen- und gebührenfrei sein soll? Großeltern dürfen künftig einzahlen, die Banken dürfen weiter mitkassieren. Dass Kinder über die Laufzeit tausende Euro an Gebühren zahlen können und ihr angelegtes Geld nicht vor Verlusten geschützt ist, hat für ÖVP und Bundesregierung offenbar keine Priorität“, sagt Nina Tomaselli, Finanzsprecherin der Grünen, zur heute angekündigten Erweiterung des Einzahlerkreises.

Stocker hatte ein spesen- und gebührenfreies Zukunftsdepot angekündigt. Im Begutachtungsentwurf ausgeschlossen sind allerdings nur Konto- und Depotführungsgebühren. Order- und Transaktionskosten sowie Ausgabeaufschläge dürfen weiterhin verrechnet werden. „Die Regierung kann den Entwurf also ändern, wenn der Kanzler ein Versprechen retten will. Warum hält sie dann nicht auch sein Versprechen der Gebührenfreiheit ein? Jeder Euro, den die Bank an Gebühren kassiert, fehlt später den Kindern. Wer Familien zum langfristigen Sparen bewegen will, darf den Banken nicht erlauben, sich über Jahre am Geld der Kinder zu bedienen“, betont Tomaselli.

Auch beim Schutz des Kindervermögens bleibt die Regierung eine Korrektur schuldig: Die Wertpapiere im Zukunftsdepot müssen laut Entwurf ausdrücklich nicht mündelsicher sein. „Die Bundesregierung kümmert sich darum, wer einzahlen darf. Dass das eingezahlte Geld der Kinder den Risiken der Kapitalmärkte ausgesetzt wird, nimmt sie dagegen in Kauf. Verluste können genau dann schlagend werden, wenn junge Menschen das Geld für Ausbildung, die erste Wohnung oder den Berufseinstieg brauchen. Das ist eine bemerkenswerte Prioritätensetzung: mehr Möglichkeiten zum Einzahlen, aber weniger Schutz für das Kindervermögen“, kritisiert Tomaselli.

Ein weiteres gebrochenes Versprechen betrifft das staatliche Startguthaben: Während die Regierung mit 500 Euro für jedes ab 2027 geborene Kind wirbt, sieht der vorliegende Gesetzentwurf das Startguthaben ausschließlich für die Geburtsjahrgänge 2027 und 2028 vor. Für ab 2029 geborene Kinder enthält er keinen Anspruch. „Auch hier klaffen Ankündigung und Gesetz auseinander. Stocker kann nicht öffentlich erklären, dass er Wort hält, und gleichzeitig verschweigen, wo seine Bundesregierung ihre Zusagen nicht einlöst“, so Tomaselli und argumentiert weiter: „Selbst Fans der Steuerfreiheit werden schwer von Stocker enttäuscht sein.“

„Die Regierung muss die grundlegenden Fehler dieses Modells beheben: tatsächliche Gebührenfreiheit sicherstellen, das Kindervermögen schützen und das versprochene Startguthaben verlässlich regeln. Ein größerer Einzahlerkreis macht aus einem verfehlten Modell noch keine gute Zukunftsvorsorge. Kinder brauchen einen Kanzler, der seine Versprechen auch dann hält, wenn es um ihren Schutz und die Interessen vor denen der Banken geht“, fordert Tomaselli.

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