
Parlament: Austausch von Abgeordneten mit Nationalratspräsident Rosenkranz und montenegrinischem Premierminister Milojko Spajić
Gespräch über bilaterale Beziehungen und Fortschritte im EU-Beitrittsprozess
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz empfing heute den Premierminister der Republik Montenegro Milojko Spajić im Hohen Haus. Gemeinsam mit den Nationalratsabgeordneten Markus Tschank (FPÖ), Wolfgang Gerstl (ÖVP), Maximilian Köllner (SPÖ), Dominik Oberhofer (NEOS) und Ralph Schallmeiner (Grüne) sowie mit Parlamentsdirektor Roland Weinert tauschten sie sich insbesondere über die Fortschritte im EU-Beitrittsprozess von Montenegro aus. Spajić beantwortete dazu zahlreiche Fragen der Abgeordnete.
Rosenkranz und Spajić hoben eingangs die historisch gewachsenen, ausgezeichneten bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern hervor und waren sich einig, dass diese weiter vertieft werden sollten. Dazu gebe es ein großes Interesse an Zusammenarbeit beiderseits, betonte Rosenkranz. Der Nationalratspräsident zeigte sich zudem beeindruckt über den „sehr erfolgreichen“ EU-Beitrittsprozess von Montenegro. Spajić bedankte sich für die Unterstützung Österreichs dabei. Dieser werde die beiden Länder weiter näher bringen und biete auch große Chancen für österreichische Unternehmen mit deren Kenntnis und Verständnis für die Balkanländer, sagte er. Großes Potenzial sah der montenegrinische Premierminister dabei auch für die österreichische Landwirtschaft.
Insgesamt sei das Land sehr proeuropäisch orientiert, betonte er. Im Zuge des Beitrittsprozesses habe man viele Anpassungen in der Verfassung durchgeführt. Man wolle dabei nicht nur Mindeststandards erfüllen, sondern eine Rechtsstaatlichkeit auf höchstem Niveau erreichen, erklärte Spajić. Ebenso wolle man Maßnahmen setzen, um einen „Braindrain“ im Zuge eines EU-Beitritts zu verhindern. So sei es mit einer entsprechenden Wirtschaftspolitik gelungen, die Menschen zur Rückkehr ins Land zu motivieren und ihre Auswanderung zu verhindern. Bis Ende des Jahres wolle man alle offenen Kapitel im Beitrittsprozess, bis auf bilaterale Punkte, abschließen, zeigte sich der Premierminister zuversichtlich. Diese bilateralen Themen sollten kein Hindernis auf dem europäischen Weg sein, forderte der Premierminister. Insgesamt wolle man bestmögliche Beziehungen zu allen Nachbarn in der Region haben, betonte er. Ziel sei für ihn, eine bessere Zukunft mit den Nachbarstaaten und den europäischen Partnern aufzubauen. Hinsichtlich des Berlin Prozesses, bei dem Österreich 2027 den Vorsitz von Montenegro übernimmt, sprach sich Spajić dafür aus, dessen Potenziale weiter zu entwickeln.
Aktuell gebe es eine neue Generation an Politikerinnen und Politikern in Montenegro, die die Vergehen in den 1990er-Jahren verurteilt, erklärte der Premierminister. Montenegro sei Teil dieser Geschichte gewesen und man wolle diese Verantwortung nicht von sich weisen, sondern sich dieser stellen. Spajić wurde in dem Gespräch auch auf die Beileidsbekundungen von Parlamentspräsident Andrija Mandić an die Familie des wegen Kriegsverbrechen verurteilten und jüngst verstorbenen Generals Ratko Mladić angesprochen. Der Premierminister erläuterte die dahinter liegende montenegrinische Tradition und betonte, dass dieses Vorgehen für ihn persönlich nicht akzeptabel gewesen sei. (Schluss) pst
HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie im Webportal des Parlaments.
————————-
Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender