21. Wiener Gemeinderat (9)

Dringlicher Antrag

GR Klemens Resch (FPÖ) forderte ein „Raus aus der Politik, die alles teurer macht“. Die Stadtregierung hinke ihren eigenen Zielen hinterher, der Weg sei aber ohnedies der falsche, so der FPÖ-Gemeinderat. Er lehnte einen Rückbau der Gas-Infrastruktur ab. Es sei unfair, Eigentümer oder Familien zu zwingen, ihre funktionierende Gasthermen abzumontieren; der Umstieg-Zwang sei nicht sozial verträglich und mache das Leben in Wien teurer. Die Fernwärme sei teurer als eine eigene Gasheizung. Auch die Forderung nach einer Halbierung des Autoverkehrs in Wien sei unrealistisch, viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – vor allem Pendlerinnen und Pendler – seien wegen fehlender Öffis auf das Auto angewiesen. Auch Handwerkerinnen oder Handwerker könnten nicht auf das Lastenrad umsteigen, so Resch. Er forderte einen Öffi-Ausbau und verlässliche Öffis auch ins Umland. Stattdessen gebe es bei laufenden Projekten wie dem Ausbau der U2/U5 einen Stillstand, gleichzeitig würden die Kosten für die Jahreskarte zuverlässig steigen. Er unterstützte die Forderung der Grünen nach einer Rücknahme der Preiserhöhungen bei den Öffis.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) hob die Fortschritte der Stadtregierung bei „Raus aus Gas“ und dem Abbau von CO2-Emissionen hervor. So habe Wien den CO2-Ausstoß in den vergangenen Jahren halbiert und liege im Bundesländer-Vergleich ganz vorne. Er verwies auf den Wiener Klima-Rat, das Wiener Klimagesetz und den Klimafahrplan. Gleichzeitig kritisierte er die Grünen dafür, keines dieser Wiener Leistungen anzuerkennen. Im Bund hätten die Grünen kein Erneuerbaren-Gesetz oder ein Klimagesetz geschafft; auch in Wien hätten die Ökos beim Wiener Klimagesetz – das erste eines Bundeslandes so Taucher – nicht mitgestimmt, kritisierte Taucher. Er warf den Grünen vor, eine Kampagne gegen die Stadtregierung zu fahren und im Gemeinderat just jene Dinge zu fordern, die sie in Verantwortung im Bund nicht geschafft hätten, wie zum Beispiel das Erneuerbaren-Gesetz oder ein Gesetz zur Gasnetz-Stilllegung bzw. Rückbau. Auch die Kritik der Grünen am Klimafahrplan laufe laut Taucher ins Leere, viele der geforderten Maßnahmen wie eine laufende Anpassung und Evaluierung von Maßnahmen oder ein Klimabudget würden bereits umgesetzt. Wien sei in Österreich und der Welt ein „Klimaleuchturm“, zum Beispiel bei der Nutzung von Geothermie, von Großwärmepumpen oder beim Ausbau der Solarenergie oder der Produktion von Ökostrom durch Windkraft, sagte Taucher. In Richtung FPÖ meinte er, es sei absurd den Klimawandel zu leugnen oder weiter auf russisches Gas zu setzen.

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) verwies auf die klar beschriebenen Ziele im Klimafahrplan und die Hebel dazu. Beim Verkehr gehe es um den Ausbau der Öffis, des Radverkehrs und des Fußverkehrs sowie um die Reduktion und Elektrifizierung des Autoverkehrs. Nicht jede Entwicklung sei von Entscheidungen in der Stadt abhängig, es brauche etwa beim Ausbau der Schienen-Öffis auch die Mitwirkung des Bundes. Wien baue selbst an der neuen U2/U5. „Wien investiert Milliarden in den öffentlichen Verkehr“, sagte Pipal-Leixner. Neben der U-Bahn setze Wien auf den Ausbau der Straßenbahnen, um neue Stadtteile zu erschließen. Zuverlässige Öffis und sichere Radwege trügen zum Umstieg bei. Ein Faktor beim Verkehr seien auch die Einpendler*innen, bessere Öffis ins Umland seien hier wichtig. Sie verwies auf entsprechende Projekte der ÖBB. Wien setze die Radwege-Offensive fort, schaffe so sichere Fahrradverbindungen und baue das Netz sicherer und attraktiver Radrouten aus. Auch das Parkpickerl habe dazu beigetragen, den Parkplatz-Suchverkehr in der Stadt zu reduzieren und durch weniger Autos mehr Platz im öffentlichen Raum zu schaffen. Neun von zehn Wiener*innen sagten, sie seien auch ohne eigenes Auto gut unterwegs, was Pipal-Leixner als unleugbaren Erfolg der Verkehrspolitik der Stadt wertete.

StR Peter Kraus, MSc (GRÜNE) sah Wien zwischen zwei Klimafahrplänen: Nachdem der alte Klimafahrplan die gesteckten Ziele nicht erreicht habe, sei fraglich, warum eine bloße Fortschreibung des auslaufenden Plans Erfolg versprechen solle. Notwendige Änderungen müssten erkannt und umgesetzt werden. Kraus kritisierte falsche Weichenstellungen der Stadtregierung: Die Mittel der Bezirke für die Erreichung der Klimaziele seien gestrichen worden, die Jahreskarte sei um rund hundert Euro teurer geworden. Dem Bürgermeister warf er vor, sich für günstigeres Fliegen einzusetzen, während die Öffis gleichzeitig teurer würden. Als gescheitert bezeichnete Kraus die Pioniergebiete für „Raus aus Gas“. In einem Zielgebiet in Mariahilf sei nur ein Bruchteil der möglichen Gebäude an die Fernwärme angeschlossen worden, obwohl die Infrastruktur dafür errichtet worden sei. Die Investition rechne sich aber nur, wenn viele Gebäude angeschlossen würden. Kraus forderte eine Weiterentwicklung der Energieraumplanung und eine attraktivere Fernwärme, auch beim Preis. Dieser sei zuletzt gestiegen, obwohl Wien Energie im selben Zeitraum ausreichend Gewinn erzielt habe. Die Fernwärme sei im Gegensatz zu anderen Energieformen von der Stadt preisreguliert, daher müsse die Stadt die Preise dämpfen. Auch Schulgebäude müssten von Gasheizungen auf neue Energieformen umgestellt werden. Dass eine bestehende Gasheizung in einem öffentlichen Gebäude automatisch ersetzt werde, widerspreche dem Ziel der Stadt, bis 2040 „Raus aus Gas“ zu erreichen.

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) warf den Grünen vor, „das Leben der Wienerinnen und Wiener teurer zu machen, schwerer zu machen und noch mehr zu regulieren“. Wer solle das Raus aus Gas oder weg vom Auto bezahlen, wollte Stumpf wissen. Diese Forderungen seien „pure Ideologie, die an den Lebensrealitäten der Menschen vorbei geht“, so der FPÖ-Gemeinderat. Auch er vertrat den Standpunkt, dass sich nicht jeder einen Heizungstausch leisten könne oder wolle. In vielen Altbauten sei ein technischer Umstieg von einer Gastherme auf eine Wärmepumpe nur mit extrem hohem Aufwand machbar, kritisierte Stumpf. Auch der Rechnungshof habe die hohen Kosten für einen Heizungstausch kritisiert, so der FPÖ-Gemeinderat. Mieterinnen und Mieter würden nicht von den Förderprogrammen zum Heizungsumzug profitieren, sondern ohnehin gut situierte Wohnungseigentümerinnen und Eigentümer oder Einfamilienhaus-Besitzerinnen und -Besitzer, zitierte Stumpf den Rechnungshof. Auch der Fernwärme-Ausbau werde nicht gut angenommen, statt dies zur Kenntnis zu nehmen, forderten die Grünen beim Ausbau der Fernwärme weiter aufs Gas zu steigen, meinte Stumpf; das sei widersinnig. Übrigens werde laut dem FPÖ-Gemeinderat die Fernwärme auch mit Gas erzeugt. Auch könne, wer einmal angeschlossen ist, den Fernwärme-Anbieter nicht mehr wechseln. Er kritisierte außerdem den Rückbau des Gasnetzes und forderte eine Prüfung, ob Teile des Netzes auch für Erneuerbare genutzt werden könnten. Auch beim Autoverkehr setzten die Grünen auf Zwang, so Stumpf, allerdings seien nach wie vor Menschen auf das Auto angewiesen. Stattdessen würde die Stadt Autofahrerinnen und Autofahrern das Leben schwer machen, sie mit neuen Belastungen schikanieren, mit dem Ziel sie zum Umstieg auf die immer teurer werdenden Öffis regelrecht zwingen, so Stumpf. (Forts.) ato

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