PV&B Austria kritisiert Vorgehen des Energieministeriums: Kurzbegutachtung für EAG-Novelle wird zur Alibi-Beteiligung

Branche fordert Zeit und ernst gemeinte Begutachtung – zentrale Fragen zum neuen Fördersystem bleiben weiterhin offen

DER BUNDESVERBAND PHOTOVOLTAIC & BATTERY AUSTRIA (PV&B AUSTRIA) KRITISIERT DIE HEUTE VOM ENERGIEMINISTERIUM ANGESETZTE ZEHNTÄGIGE KURZBEGUTACHTUNG DER NOVELLE DES ERNEUERBAREN-AUSBAU-GESETZES (EAG-NOVELLE). ANGESICHTS DER WICHTIGKEIT DIESER NOVELLE IST DIE FRIST DEUTLICH ZU KNAPP BEMESSEN. MIT IHR WIRD DAS GESETZLICHE GRUNDGERÜST FÜR DIE NEUAUSRICHTUNG DER PV-FÖRDERUNG AB 2027 GESCHAFFEN. GERADE JENE UNTERNEHMEN, DIE DIE NEUEN RAHMENBEDINGUNGEN KÜNFTIG IN DER PRAXIS UMSETZEN MÜSSEN, BRAUCHEN ZEIT, UM SICH MIT DEN ESSENZIELLEN ÄNDERUNGEN AUSEINANDERZUSETZEN UND IHRE FACHEXPERTISE EINZUBRINGEN. „Zehn Tage sind für Gesetzesänderungen dieser Art deutlich zu kurz. Nur weil wir als Branchenvertretung im Vorfeld auf einen Round Table im Energieministerium gedrängt haben und es auch Gespräche gab, ist das kein Grund nun die Begutachtungsfrist für die Öffentlichkeit zu verkürzen“, betont VERA IMMITZER, Geschäftsführerin von PV&B Austria. „Die Praxis braucht eine faire Chance, fundiert Stellung zu beziehen. Es darf nicht darum gehen, eine Begutachtung möglichst schnell oder nur alibihaft abzuwickeln, sondern darum, wirklich praxistaugliche Rahmenbedingungen zu schaffen.“

Wie groß der Handlungsbedarf inzwischen ist, zeigen die Ergebnisse des letzten PV-Fördercalls 2026: Über 41.000 Anträge standen lediglich 7.007 Förderzusagen gegenüber. Damit hagelte es für über 80 Prozent aller Förderwerber*innen Absagen und zugleich Ungewissheit, ob ihre Projekte künftig eine Fördermöglichkeit erhalten. Mit der nun zur Begutachtung vorgelegten Novelle wird zwar das Grundgerüst für das neue Fördersystem geschaffen, die entscheidenden Details bleiben jedoch weiterhin offen. Die konkreten Fördervoraussetzungen, insbesondere für Stromspeicher, sowie Förderbudget und Einreichmodalitäten werden erst zu einem späteren Zeitpunkt in einer zusätzlichen Verordnung geregelt.

Auch bezüglich angekündigter Übergangslösung ab 1. November muss dringend sichergestellt werden, dass für Projekte im Rahmen dieser Übergangslösung ein eigener, ausreichend dotierter Fördertopf zur Verfügung steht. „Die Branche steht damit vor einer schwierigen Situation: Innerhalb von nur zehn Tagen soll sie zu wesentlichen gesetzlichen Änderungen Stellung beziehen, während gleichzeitig die entscheidenden Fragen zur konkreten Ausgestaltung des Fördersystems unbeantwortet bleiben. Wir fordern seit Monaten Klarheit über die künftigen Förderbedingungen, aber nicht auf Kosten der Qualität“, erklärt IMMITZER.

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