WKÖ-Danninger: Abgabenänderungsgesetz bringt wichtige Erleichterungen für Betriebe

Weniger Hürden bei Betriebsübergaben, praxistauglichere Schmutzzulage und konkrete Schritte zum Bürokratieabbau

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) begrüßt mehrere Verbesserungen im geplanten Abgabenänderungsgesetz. „Es kommt endlich Bewegung in die Entbürokratisierung des Steuerrechts. Im geplanten Gesetz sind Maßnahmen enthalten, die die Betriebe entlasten, mehr Rechtssicherheit schaffen und unnötigen Verwaltungsaufwand reduzieren. Das ist ein wichtiger Schritt, dem weitere folgen sollten. Den Entlastungsweg gilt es konsequent weiterzugehen“, sagt WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger.

Zu begrüßen ist eine Erleichterung bei Betriebsveräußerungen und Betriebsaufgaben. Für die steuerliche Begünstigung soll künftig nicht mehr erforderlich sein, dass Unternehmerinnen und Unternehmer ihre Erwerbstätigkeit vollständig einstellen. „Das erleichtert Betriebsübergaben und ermöglicht einen flexibleren Übergang in eine neue Lebensphase, ohne sich ganz vom Erwerbsleben verabschieden zu müssen“, so Danninger.

Auch bei der steuerfreien Schmutzzulage ist eine praxisgerechte Verbesserung vorgesehen: Die Steuerfreiheit soll künftig nicht mehr davon abhängen, wer die Kosten für die Beseitigung der Verschmutzung trägt. Damit wird die Steuerfreiheit der Zulage wesentlich für jene Beschäftigten ausgeweitet, deren Arbeit typischerweise in erheblichem Maß zu einer Verschmutzung führt.

Weitere Maßnahmen weisen aus Sicht der WKÖ in die richtige Richtung:

* Die Safe-Harbour-Regelungen im Mindestbesteuerungsgesetz sollen erweitert werden. Das kann die Anwendung der globalen Mindestbesteuerung vereinfachen und Compliance-Kosten für betroffene Unternehmen reduzieren, auch wenn die WKÖ grundsätzlich wegen der internationalen Schieflage in Bezug auf die Compliance-Kosten für die Aussetzung der Mindeststeuerrichtlinie eintritt.
* Ebenso positiv ist die geplante Verlängerung der Übergangsfrist für Altautomaten in der Barumsatzverordnung um zwei Jahre. Weiterhin genutzte ältere Automaten müssen dadurch nicht vorzeitig technisch umgerüstet werden.

„Unternehmen sollen ihrer unternehmerischen Tätigkeit nachgehen können statt Formulare abzuarbeiten. Jeder unnötige Verwaltungsaufwand kostet Zeit und Geld. Das Gesetz bringt hier wesentliche Erleichterungen. Dennoch gilt gerade im Steuerrecht: Beim Bürokratieabbau sind wir noch lange nicht am Ziel“, so Danninger abschließend. (PWK623/DFS)

Elisabeth Salzer
Sprecherin der Wirtschaftskammer Österreich

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