
Zadić zu mangelhaftem Entwurf zur Bundesstaatsanwaltschaft: Ministerin darf nicht tatenlos zusehen
Wo ist die angekündigte grundlegende Überarbeitung? – Zentrale Kritikpunkte bleiben nicht mal angegriffen
„Wenn Justizministerin Sporrer im Ö1-Morgenjournal sagt, sie hätte innerhalb der Regierung gerne weiter über die offenen Punkte verhandelt und der Entwurf brauche qualitative Verbesserungen, dann ist das ein erschreckendes Eingeständnis, dass der Entwurf mangelhaft ist und nur politischen Schlagzeilen, aber nicht dem Rechtsstaat dient! Dieser Gesetzesentwurf muss dringend verbessert werden. Wo ist die grundlegende Überarbeitung, die die Ministerin angekündigt hat?“, fragt Alma Zadić, stellvertretende Klubobfrau und Justizsprecherin der Grünen.
„Sporrer muss Verantwortung übernehmen und sie nicht von sich wegschieben. Einen unfertigen Entwurf, von dem sie selbst nicht überzeugt ist und der die massive Kritik nicht ansatzweise berücksichtigt, ins Parlament zu schicken, ist demokratiepolitisch völlig inakzeptabel. Die massive Kritik aus der Begutachtung kann man nicht einfach weiterschieben“, so Zadić.
Die Kritik kommt nicht nur von den Grünen: Zum ersten Entwurf sind mehr als 800 Stellungnahmen eingelangt, fast alle davon negativ. Auch die Standesvertretungen der Justiz und die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst halten die nun bekannten Änderungen für unzureichend und fordern einen grundlegenden Neustart.
Die Grünen kennen den adaptierten Entwurf bisher nur aus Medienberichten. Die angekündigten Änderungen bei der Funktionsperiode und der Geheimhaltung des Abstimmungsverhaltens sind minimale Änderungen, die die zentralen Bedenken nicht ausräumen. Es ist immer noch offen, wer die Spitze der Bundesstaatsanwaltschaft bestellt und wie politische Einflussnahme ausgeschlossen wird. Auch eine klare gesetzliche Absicherung gegen politischen Einblick oder Einflussnahme in laufende Ermittlungen fehle komplett.
„Wir brauchen eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft, die diesen Namen auch verdient. Politische Mehrheiten dürfen nicht darüber entscheiden, wer an ihrer Spitze steht. Sporrer muss als Justizministerin hinter der Justiz stehen und dafür sorgen, dass die Kritik aus der Begutachtung im Entwurf aufgegriffen wird. Bei einem Projekt, das das sensible rechtsstaatliche Gefüge destabilisieren kann, darf die Justizministerin nicht tatenlos zusehen. Die Verantwortung dafür kann sie nicht einfach wegschieben“, sagt Zadić.
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