21. Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Thema der fünften Anfrage war die E-Ladeinfrastruktur in Garagen älterer Gebäude mit mehr als 20 Stellplätzen. GR Lorenz Mayer (ÖVP) fragte Wohnbaustadträtin Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ) wie viele der betroffenen gewerblichen Gebäude die Nachrüstverpflichtung erfüllen. Hanel-Torsch erklärte, dass die Stadt Wien „aus Überzeugung“ die Transformation weg von fossilen hin zu erneuerbaren Energieträgern unterstütze, derzeit aber keine aktuellen Daten zur Anzahl der betroffenen Garagen vorliegen würden. Ihr sei bekannt, dass große Handelsunternehmen bereits konkrete Schritte gesetzt und die entsprechende EU-Vorgabe bereits umgesetzt hätten. Ab 1. Jänner 2027 müsse die EU-Vorgabe umgesetzt werden, weswegen in den letzten Jahren Förderungen für die Errichtung von E-Ladestationen in älteren und neueren Gebäuden eingerichtet worden seien. In Gemeindebauten werde es auf Wunsch von Mieter*innen ermöglicht, E-Ladestationen einzurichten, erklärte Stadträtin Hanel-Torsch.

AKTUELLE STUNDE

Nach der Fragestunde wurde die Aktuelle Stunde abgehalten. Das Thema lautete diesmal „Kinderschutz statt ideologiegetriebenes Regierungsversagen – Wien muss endlich Verantwortung übernehmen“ und wurde vom FPÖ-Klub eingebracht.

GRin Lisa Frühmesser-Götschober (FPÖ) meinte, dass in Wien in der Kinder- und Jugendhilfe „strukturelle Defizite“ vorhanden seien. Deshalb habe ihre Fraktion dieses Thema für die Aktuelle Stunde gewählt, „denn Kinderschutz hat für uns oberste Priorität und darf nicht ideologisch geprägt sein“. Eltern würden erwarten, dass Kinder geschützt und die Bedingungen geschafften würden, damit Kinder in Zukunft ein selbstständiges Leben führen können. Aktuelle Zahlen zu den außerordentlichen Kindern an Schulen würden zeigen, dass rund ein Drittel auf Wien entfallen würden. Letztendlich würde dadurch die Ausbildungsqualität aller Kinder leiden, vermutete Frühmesser-Götschober. Die Prioritätensetzung der Stadt, wie Projekte zu Geschlechterkonzepten zu unterstützen, sei in ihren Augen verfehlt, sagte Frühmesser-Götschober. Missbrauchsfälle würden meist zeigen, dass die nicht die Opfer im Mittelpunkt stehen würden, „sondern es wird ausführlich über die Täter gesprochen“. Gerade jene, die hohe moralische Maßstäbe anlegen würden, müssten diese Maßstäbe auch dann anlegen, wenn es um Personen aus dem eigenen gesellschaftlichen Umfeld gehe. Öffentliche Förderungen müssten mit verbindlichen Schutzmaßnahmen für Kinder verbunden werden, verlangte Frühmesser-Götschober. Kinderschutz würde auch bedeuten, dass die altersgerechte Entwicklung berücksichtigt werde, „und sicher keine Diskussion über Geschlechtsidentität von kleinen Kindern geführt werden“. Kindern würde bereits ab drei Jahren durch städtische Broschüren suggeriert werden, dass sie ihr Geschlecht selbst wählen können, kritisierte Frühmesser-Götschober, die sich auch gegen die „zu frühe Sexualisierung“ von Kindern aussprach.

GRin Sabine Keri (ÖVP) sprach zum Thema Kinderschutz in der Familie. Diese würden Unterstützung brauchen, wie etwa den Oma-Dienst, der außerhalb von Hort- oder Kindergartenzeiten einspringen könne, oder die Eltern-Kind-Zentren, die ebenfalls Familien mit ihren Angeboten unterstützen würden. Die Einrichtung „Kind und Kegel“, die ebenfalls Eltern bei Erziehungsfragen berät und unterstützt, sei ebenso wie die zuvor erwähnten Einrichtungen von Streichungen von Förderungen seitens der Stadt betroffen. „Warum streicht man langjährigen Einrichtungen und Partnern die Förderung?“, fragte Keri, die vermutete, dass eine „Zentralisierung“ der Stadt hinter diesen Streichungen stehen würde.

GR Mag. Lukas Burian (NEOS) sprach über die Verantwortung der Stadt beim Kinderschutz. Die Novelle zum Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetzes schreibe Kinderschutzkonzepte vor, die bis Mai 2027 umgesetzt werden müssten. Die betroffenen Kinder und Jugendlichen würden bei den geplanten Umsetzungen mitreden – „das ist mir besonders wichtig“, sagte Burian, der die Verteilaktion der Identitären vor Wiener Schulen vor wenigen Tagen kritisierte. In diesem Zusammenhang stellte Burian die Frage an die FPÖ-Fraktion im Rathaus, ob sie diese Aktion ablehnen würde. Burian bedankte sich bei allen städtischen Abteilungen für deren Einsatz für die Kinder und Familien.

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) sprach zum Thema Fußfesseln für Kinder, das von Vizebürgermeisterin Emmerling (NEOS) medial aufs Tapet gebracht wurde. Gerade Kinder, „die verloren sind“, würden besonderen Schutz benötigen, meinte Berner – „solchen Kindern Fußfesseln anzudrohen, ist absurd“. Der Stadt gelinge es nicht, ausreichend Angebote für Kinder zu schaffen. Es sei eine Neuaufstellung der Magistratsabteilung 11 notwendig, um konkrete Verbesserung in der Stadt zu erreichen, verlangte Berner. Nicht die Herkunft oder der soziale Status von Kindern solle entscheidend sein, „sondern dass alle Kinder geschützt, bevor Krisen ausbrechen, und Familien unterstützt werden“, schloss Berner.

GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ) erinnerte an ihre eigene Kindheit, „als ich mich aufgrund meiner Körpergröße weder zu den Mädchen noch zu den Burschen zugehörig fühlte“. Alle Abbildungen in ihren damaligen Kinderbüchern hätten stereotype Bilder vermittelt – „das war für mich ausgesprochen fad und überhaupt nicht der Realität entsprechen“. In Wien würden alles Kinder dazugehören, „denn alle Kinder, die hier leben, sind unsere Kinder“, meinte Haase. Kinder müssten darin gestärkt werden, dass sie dazugehören, das sei der beste Schutz für Kinder. Der Vorwurf der FPÖ, dass die Stadt zu wenig Kinderschutz betreibe, laufe nach ihrer Ansicht ins Leere: Der FPÖ-Bundesvorsitzende propagiere die „gesunde Watsch’n“, in Wien habe der Rathausklub gegen das vom Stadtparlament Kinderschutzkonzept gestimmt und das Strafalter soll gesenkt werden, damit Kinder „ins Gefängnis gesteckt“ werden können – „der beste Kinderschutz ist Prävention“. Mit einer solchen „Pseudoskandalisierung“ würde nur von den eigentlichen Problemen abgelenkt werden, sagte Haase.

GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP) blickte auf den Kindergarten: Dort stehe im verbindlichen Bildungsplan, dass das Geschlecht, sozial bedingt und konstruiert sei, und nicht biologisch festgeschrieben. „Das gibt es nicht, Vierjährige im Kindergarten müssen sich nicht mit Geschlechteridentität auseinandersetzten und sind entweder Mädchen oder Buben“, sagte Hungerländer. Das Erfüllen des Wunsches von Kindern nach Geschlechts- und Namenswechseln in Schulen habe keine rechtliche Grundlage, Eltern würden über den Wunsch der Kinder seitens der Schule „gar nicht informiert“, kritisierte Hungerländer. Die Beratungsstelle Courage würde Jugendliche in der Transitionsphase in der Frage von Hormontherapien begleiten, doch es gebe keine entsprechende Evidenz, die fragen würde, wie es den Jugendlichen in dieser Phase gehen würde. Hungerländer forderte, dass aus dem Bildungsplan für Kindergärten die Genderpassagen entfernt, dass an den Schulen keine Transition mehr gibt und dass offengelegt werde, wie viele Jugendliche sich einer sozialen Transition unterzogen hätten.

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) widersprach ihrer direkten Vorrednerin, dass diese sich Textpassagen „herauspicken“ würde, um ihre Argumente zu untermauern. Als Mutter von zwei Teenagern treibe sie vor allem die Sorge um, dass Jugendliche im digitalen Raum bedroht oder erpresst würden. Dies sei die erste Gefahr, die sie erkenne, wenn über den Kinderschutz gesprochen würde, denn das sei der Ort der Begegnung von Jugendlichen. Der digitale Raum werde „massiv“ ausgenutzt, etwa um Kinder zu Selbstverletzungen oder Verbrechen zu verführen, wie aktuelle Fälle zeigen würden. (Forts.) nic

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