Bundesstaatsanwaltschaft: Zivilgesellschaft drängt auf Überarbeitung des Gesetzes
Über 800 Stellungnahmen abgegeben – 28.000 Menschen unterzeichnen Petition für unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft
Nach zwei Monaten endet am 31.8. die Begutachtungsfrist für den Gesetzesentwurf zur Bundesstaatsanwaltschaft. Neben Expert_innen, Organisationen und Behörden haben hunderte Menschen aus der Zivilgesellschaft eine Stellungnahme zum Vorschlag der Regierung abgegeben. Sie fordern eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft statt parteipolitischen Einfluss.
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