Berlin (ots) - Kurzform: Geradezu sprachlos macht die selbstherrliche Impertinenz, mit der sie ihre kruden Thesen vor sich her tragen. Gepaart mit den Anlehnungen an rechtsradikale Symbolik und Wortwahl ist dabei eine brandgefährliche Mischung entstanden. Genau das ist das Ziel der Rechtsextremisten. Sie nutzen Ängste und Dummheit der Corona-Leugner aus, um die Gesellschaft zu destabilisieren und ihre umstürzlerischen Fantasien voranzutreiben. Doch es gibt Zeichen der Hoffnung. Der Stern der Populisten, die es in den…

Berlin (ots) - Die Verschiebung der Parlamentswahl in Hongkong um ein Jahr stößt auf EU-Ebene auf deutliche Kritik. "Ich kritisiere die Verschiebung der Wahl und den Ausschluss von Oppositionellen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister, dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Das sind zusätzliche Einschränkungen der demokratischen Rechte der Bürger in Hongkong", fügte der CDU-Politiker hinzu. Am Freitag hatte die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam mit Blick auf die Pandemie…

Berlin (ots) - Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) stößt mit seinem Gesetzesvorhaben, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren, in der eigenen Fraktion auf Widerstand. "Der Ansatz ist falsch", sagte der Sprecher der Unionsfraktion für Recht und Verbraucherschutz, Jan-Marco Luczak, dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). "Wir müssen den Menschen helfen, eine Eigentumswohnung zu kaufen statt zu verhindern, dass solche Wohnungen auf den Markt kommen." Seehofer will die Länder ermächtigen, in Gegenden…

Berlin (ots) - Anlässlich des Europäischen Holocaust-Gedenktages für Sinti und Roma an diesem Sonntag hat der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), Mängel in der deutschen Erinnerungskultur beklagt. "Es ist nach wie vor beschämend, dass wir in Deutschland viel zu wenig darüber wissen, was wir den Sinti und Roma während des Nationalsozialismus angetan haben", sagte Roth dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Es ist uns in den vergangenen Jahrzehnten zu wenig gelungen, deutlich zu machen, dass auch…

Köln (ots) - AfD 4,6 Prozentpunkte unter Ergebnis der Bundestagswahl Bei weiterhin stabiler politischer Grundstimmung in Deutschland gibt es im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer nur zwei leichte Veränderungen gegenüber der Vorwoche: Die AfD sinkt um einen Prozentpunkt auf 8 Prozent, die sonstigen kleineren Parteien legen um einen Prozentpunkt auf gleichfalls 8 Prozent zu. Im Vergleich mit der Bundestagswahl im September 2017 würde die "Alternative für Deutschland" momentan 4,6 Prozentpunkte schlechter abschneiden. Bei…

Osnabrück (ots) - Landsberg: Länder müssen Videoüberwachung für Kommunen erleichtern Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes spricht sich für Möglichkeit der Überwachung an öffentlichen Plätzen aus - "Das würde die Strafverfolgung deutlich erleichtern" Osnabrück. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die Bundesländer aufgefordert, zur wirksamen Strafverfolgung von Randalierern in den Innenstädten die Videoüberwachung von Straßen und Plätzen zu erleichtern. "Ich…

Osnabrück (ots) - Klöckner fordert von Handelskonzernen Verzicht auf torfhaltige Blumenerde Agrarministerin verweist auf Klimaschäden - Ausstieg bis Ende 2026 Osnabrück. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat Bau- und Supermärkte aufgerufen, aus Klimaschutzgründen auf den Verkauf von torfhaltiger Blumenerde zu verzichten. Das geht aus einem Schreiben der Ministerin an die Konzernchefs hervor, das der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Darin verweist Klöckner darauf, dass Nutzung von Torf zwei…

Düsseldorf (ots) - Führende Ökonomen haben sich besorgt über die deutlich gestiegene Zahl der täglichen Corona-Infektionen geäußert. "Eine zweite Welle könnte wirtschaftlich schädlicher sein als die erste Welle. Denn viele Unternehmen sind angeschlagen, haben hohe Schulden und kaum mehr Rücklagen", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Die Erfahrung der USA zeige, dass klare Regeln und frühzeitige Beschränkungen…

Düsseldorf (ots) - Angesichts der steigenden Infektionszahlen hat sich Saskia Esken für eine deutliche Ausweitung der Corona-Tests ausgesprochen. Die SPD-Chefin sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag), es müsse jetzt eine Teststrategie kommen, die es erlaube, durch flächendeckende und zugleich gezielte Corona-Tests Infektionen frühzeitig zu identifizieren und damit weitere Ansteckungsrisiken zu reduzieren: "Da ist jetzt Verantwortung in Bund, Land und Kommune gefragt und gefordert. Gerade diejenigen, die bei…

Düsseldorf (ots) - Deutschlands UN-Botschafter Christoph Heusgen hat eine Lähmung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bei Friedensbemühungen für Kriegsländer wie Syrien beklagt und das Verhalten von China und Russland als teilweise erschütternd bezeichnet. "Wir sind da als Sicherheitsrat in vielem nicht weitergekommen", sagte Heusgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) zur Bilanz des deutsch-belgischen Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat im Juli. "Die Situation in Syrien bleibt insgesamt katastrophal. Der…