Allgemein

Osnabrück (ots) - FDP-Politikerin Jensen: Erdogan tritt Werte der EU mit Füßen Menschenrechtspolitikerin fordert Abbruch der Zahlungen an Türkei - Urteil im Fall Yücel von Meinung des Präsidenten Erdogan abhängig Osnabrück. Vier Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), gefordert, die Verhandlungen mit der Türkei über einen möglichen EU-Beitritt zu beenden. "Die Verhandlungen mit der Türkei müssen abgebrochen…

Frankfurt (ots) - Die "Frankfurter Rundschau" meldet in ihrer Donnerstagausgabe (16.7.2020): GEWERKSCHAFTN FORDERN MITSPRACHE BEI EUROPÄISCHEM WIEDERAUFBAU Die Gewerkschaften fordern beim Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nach der Corona-Pandemie ein Mitspracherecht. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell schreibt in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe): "Schon angesichts der Summen, über die derzeit verhandelt wird, ist eine demokratische Beteiligung bei der Verwaltung des…

Frankfurt (ots) - Das Gericht der EU hat gestern eine enorm wichtige Entscheidung der EU-Kommission kassiert. Die Richter kippten die Anweisung an den US-Konzern Apple, 13 Mrd. Euro Steuern plus Zinsen nachzuzahlen, weil der iPhone-Hersteller nach Überzeugung der EU-Kommission in unfairer Weise von allzu großzügigen Steuerdeals der irischen Regierung profitiert habe. Man mag über die Details des Urteils trefflich streiten. Ob die Gewinne von Apple tatsächlich in Irland versteuert werden mussten und ob die…

Berlin (ots) - Am kommenden Freitag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den staatlichen Zugriff auf Passwörter und die Identität von Internetnutzerinnen und -nutzern (sogenannte Bestandsdatenauskunft, Az. 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13). Die Entscheidung ist ebenfalls relevant für das jüngst beschlossene Gesetz zur "Hasskriminalität", das den staatlichen Datenzugriff auf Internetunternehmen wie Facebook, Google oder Twitter erweitert. 2013 erhoben die Bürgerrechtler…

Halle (ots) - In Thüringen hat gerade das Landesverfassungsgericht das Paritätsgesetz gekippt, das den Parteien vorschreibt, ihre Wahllisten gleichmäßig mit Männern und Frauen zu besetzen. Die Wahlfreiheit sei damit beeinträchtigt, so befand das Richtergremium, übrigens mehrheitlich Männer. Aber: Auf die Listenaufstellung nämlich - um die geht es - haben Wähler auch ohne Paritätsgesetz keinen Einfluss. Und Frauen haben noch immer geringere Chancen, auf diese Listen zu gelangen. Das liegt daran, dass Männernetzwerke…

Halle (ots) - Apple ist nicht gleich Apple. Von irischem Boden aus finden zwar die Logistik und der Vertrieb für Europa statt. In den Vereinigten Staaten aber stehen die Entwicklungsstätten, dort wird das geistige Eigentum generiert. Die EU-Wettbewerbshüter wollten einen Trick nutzen. Sie wissen, dass sie Steuern nicht attackieren dürfen, weil diese zur Hoheit der Mitgliedsstaaten gehören und im Rat der Finanzminister nur einstimmig verändert werden können. Also etikettierte man das Entgegenkommen der Iren im Fall Apple…

Halle (ots) - Das Konzept hat aber vor allem erhebliche praktische Probleme: Denn es erscheint unrealistisch, ganze, teilweise riesige Landkreise mit Polizisten oder einem Bauzaun abzuriegeln. Und das womöglich für viele Tage, denn Zehntausende Menschen durchzutesten, dauert seine Zeit. Aber die wohl höchste Hürde wäre die juristische: Beim Shutdown in Gütersloh hatte das Oberverwaltungsgericht klar gemacht, dass dies unverhältnismäßig sei und eine differenziertere Lösung angemahnt. Ähnliche Urteile bei…

Mainz (ots) - Wie sagt man so schön? So was kommt von so was! Da haben die Horden am "Ballermann" auf Mallorca gesoffen und gefeiert, als gäbe es kein Corona. Darauf folgt nun die einzig logische Konsequenz: Der Deutschen liebste Partymeile ist dicht - und das in der wichtigen Reisezeit bis Mitte September. Das ist vor allem eine Warnung an alle Urlauber, es nicht zu übertreiben, mag die Stimmung noch so prächtig sein. Denn sonst kann es halt passieren, dass der geliebte Urlaubsort einfach zugesperrt wird. Im besten…

Berlin (ots) - Die Entscheidung der Weimarer Verfassungsrichter ist richtig bitter. Denn mit der Ablehnung des Thüringer Paritätsgesetzes erleidet der Kampf um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Bundesrepublik einen massiven Rückschlag. Was in vielen anderen Ländern wie in Frankreich oder Spanien seit Langem dafür sorgt, dass die Parlamente nach Geschlechtern quotiert sind, bleibt hierzulande erst mal weiter ein hehres und uneingelöstes politisches Ziel. Die Ansicht des Gerichts, dass das Thüringer…

Hamburg (ots) - Der Dokumentarfilm "Wim Wenders, Desperado" von Eric Friedler und Ko-Regisseur Andreas "Campino" Frege ist als Teil der Sektion "Cannes Classics" in die "Official Selection" des Internationalen Filmfestivals von Cannes aufgenommen worden. Die Ko-Produktion von NDR und Studio Hamburg Enterprises erlaubt mit noch nie gezeigtem Archivmaterial und außergewöhnlichen Begegnungen mit Wegbegleitern und Zeitzeugen wie Francis Ford Coppola, Willem Dafoe, Andie MacDowell, Hanns Zischler, Patti Smith und Werner…