Allgemein

Halle (ots) - Wer Orban nicht passte, kam an den Ausländerpranger. Genau so läuft es in Russland. So weit wie Kremlchef Wladimir Putin kann Orban bei der Unterdrückung Andersdenkender indes nicht gehen, solange er an der EU-Mitgliedschaft festhalten will. Und das will er, denn ohne den Binnenmarkt und das Geld aus Brüssel sähe es in Ungarn wirtschaftlich viel finsterer aus. Deshalb rudert Orban nach seinen Niederlagen vor dem EuGH zumeist zurück. Allerdings nur, um kurz darauf neue Methoden der Diskriminierung und…

Köln (ots) - Die Zerschlagung des größten deutschen Warenhauskonzerns, Galeria Karstadt Kaufhof, ist offenbar vom Tisch. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) aus Verhandlungskreisen berichtet, haben sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite am Donnerstag auf einen verbindlichen Sozialplan geeinigt. Einem Insider zufolge würden im Rahmen dieses Sozialplans 62 der noch verblieben 172 Niederlassungen von Galeria in Deutschland geschlossen. Vor wenigen Wochen stand noch die Zahl von 80 zu schließenden…

Berlin (ots) - Einen "leidenschaftlichen Einsatz für ein solidarisches Europa", das hat Angela Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung zur kommenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft versprochen. Solidarität klingt gut und notwendig in einer Welt, in der derzeit 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht sind - fast so viele Menschen wie in Deutschland leben. Doch eigentlich bräuchte es keine Solidarität, keinen Akt der Menschlichkeit, um Menschen, die vor Kriegen und Armut fliehen, einen sicheren Ort zum Leben zu…

Berlin (ots) - Wer sich die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur Politik der Budapester Regierung ansieht, der bekommt den Eindruck, dass Ungarn und die EU nicht zusammenpassen. Erst kürzlich hat der EuGH die Regierung des autokratischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán dazu gedrängt, die Transitzonen zur Unterbringung von Asylbewerbern zu schließen. Nun entschied der Gerichtshof, dass das ungarische Gesetz zur Registrierung von Nichtregierungsorganisationen, die große Summen aus dem Ausland beziehen,…

Berlin (ots) - Auf dem Dach eines Gebäudes der Firma Tönnies steht ein Schild. Es zeigt gemalte glückliche Kühe und ein glückliches Schwein, dessen Schwanz sich als Herz ringelt. Damit könnte der Kommentar zu Ende sein. Die Missstände in der Fleischindustrie sind nicht erst seit Corona offenbar. Die Folgen massenhaften Fleischkonsums und der Fleischproduktion für das Klima (z. B. durch Sojaanbau im früheren Regenwald), die Umwelt (Nitrat im Trinkwasser) und sowohl direkt als auch indirekt für die Gesundheit…

Frankfurt (ots) - Auf die Selbstheilungskräfte der Branche zu setzen, wird nicht funktionieren. Die Politik muss durchgreifen - mit Recht und Gesetz. Die Gesundheitsämter müssen heruntergekommene Arbeiterunterkünfte dichtmachen und die Arbeitsbedingungen an den Zerlege-Tischen kontrollieren. Die schon im Mai erfolgte Einigung der großen Koalition auf ein Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen in der Branche muss zügig umgesetzt werden. Die Bundesregierung sollte prüfen, ob das nicht auch vor dem 1. Januar 2021 zu…

Aden, Jemen (ots/PRNewswire) - Saudi-jemenitische Reinigungskampagne begrenzt die Verbreitung von COVID-19 und anderen Krankheiten dank Verbesserung der städtischen Verkehrsinfrastruktur durch das SDRPY In etwas mehr als zwei Monaten hat die Reinigungs- und Umweltsanitärkampagne "Beautiful Aden" des Saudischen Entwicklungs- und Wiederaufbauprogramms für den Jemen (Saudi Development and Reconstruction Program for Yemen - SDRPY) ihre eigenen Erwartungen übertroffen und 531 % des gesamten angehäuften Abfalls entfernt,…

Berlin (ots) - "Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin" - dieser Schlachtgesang enthusiastischer Fußballfans könnte bald einen noch euphorischeren Beiklang bekommen. Denn Sachsen prüft, ob es künftig lieber keine Polizisten mehr zu Einsätzen in die Hauptstadt schickt, um sie vor dem Berliner Antidiskriminierungsgesetz zu schützen. Das wird nicht nur bei Sportfans Jubelstürme auslösen. Dass die sächsische Regierung so viel Angst um ihre Polizei hat, lässt tief blicken. Wer nicht diskriminiert, hat auch nichts zu…

Berlin (ots) - Unternehmen aus Deutschland können sich jetzt um Fördermittel bewerben Die Entwicklung und Herstellung von Impfstoffen ist ein zentraler Schlüssel, um die Corona-Pandemie zu überwinden. Deshalb arbeiten Forscherinnen und Forscher weltweit unter Hochdruck. Um neben den internationalen Fördermaßnahmen der Bundesregierung auch die nationalen Anstrengungen noch einmal zu verstärken, hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ein Sonderprogramm zur Beschleunigung von Forschung und…

Hamburg (ots) - Der NDR steht in den kommenden vier Jahren vor Kürzungen in Höhe von 300 Millionen Euro. Dies betrifft alle Abteilungen im NDR, auch den Bereich Orchester, Chor und Konzerte. Sinkende Etats erfordern eine Priorisierung zwischen dem NDR Elbphilharmonie Orchester, der NDR Radiophilharmonie, der NDR Bigband, dem NDR Chor und den musikalischen Bildungsangeboten für Kinder und Jugendliche. Ziel des NDR ist es, die künstlerische Qualität zu erhalten und damit den Bestand aller vier Ensembles zu sichern.…