Allgemein

Halle (ots) - Für die Nachfolge des scheidenden Generalstaatsanwalts von Sachsen-Anhalt, Jürgen Konrad, kann sich eine Behördenchefin aus Halle Hoffnungen machen. Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) hat die Leitende Oberstaatsanwältin Heike Geyer beste Chancen. Die 50-Jährige leitet seit knapp drei Jahren die Anklagebehörde für den Süden des Landes. Die Personalie liegt derzeit bei Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zur Entscheidung. Am Dienstag soll sie Thema im Koalitionsausschuss…

Osnabrück (ots) - Wirtschaftsminister: "Endlose Debatte würde zu Kaufzurückhaltung führen" - Verärgerung über Nein der SPD-Spitze Osnabrück. Angesichts des Widerstandes der SPD-Spitze hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein Ende des Autokaufprämien-Streits gefordert: "Eine endlose Debatte über dieses Thema bringt nichts. Sie würde nur neue Erwartungen wecken und zu Kaufzurückhaltung führen", sagte Altmaier im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Ein neuer Anlauf für die Prämie mache nur…

Berlin (ots) - Die AfD ist vorerst damit gescheitert, die umstrittene Vorabinformation über Urteile des Bundesverfassungsgerichts an ausgewählte Journalisten untersagen zu lassen. Am Montag hat das Karlsruher Verwaltungsgericht nach Informationen des "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) eine entsprechende Eilklage der Partei zurückgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts gibt es keine Vorschrift, die der Partei einen solchen Anspruch einräumen könnte ( Az.: 3 K 2476/20). Auch gebe es für die Partei keinen Nachteil im politischen…

Osnabrück (ots) - Warnung vor Beitragserhöhungen trotz "Sozialgarantie" im Konjunkturpaket Bartsch: Bemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen erhöhen - Topverdiener zahlen zu wenig Osnabrück. Trotz der "Sozialgarantie" im Konjunkturpaket der Bundesregierung warnt die Linksfraktion im Bundestag vor "deutlich" steigenden Sozialversicherungsbeiträgen als Folge der Corona-Pandemie. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", zwar habe die Bundesregierung versprochen, die Beiträge im…

Salzburg/Berlin (ots) - Der Verlag des Deutschen Journalisten Verbandes (DJV) hat in einem eigentümlichen Rechtsverständnis einen Titelstreit vom Zaun gebrochen, der nun in zwei Ländern ausgetragen wird. Die Verlage vom DJV-Organ "journalist" und vom unabhängigen "medium magazin für Journalistinnen und Journalisten" stehen vor Gericht, vor einem deutschen und einem österreichischen. Die Erklärung dafür fällt je nach Partei unterschiedlich aus. Matthias Daniel, in Personalunion Verleger und Chefredakteur des…

Salzburg/Berlin (ots) - Der Verlag des Deutschen Journalisten Verbandes (DJV) hat in einem eigentümlichen Rechtsverständnis einen Titelstreit vom Zaun gebrochen, der nun in zwei Ländern ausgetragen wird. Die Verlage vom DJV-Organ "journalist" und vom unabhängigen "medium magazin für Journalistinnen und Journalisten" stehen vor Gericht, vor einem deutschen und einem österreichischen. Die Erklärung dafür fällt je nach Partei unterschiedlich aus. Matthias Daniel, in Personalunion Verleger und Chefredakteur des…

Berlin (ots) - Kurzform: Der Umzug der Fashion-Week-Messen zeigt, dass der Berliner Senat sein Vorgehen überdenken muss, will die deutsche Hauptstadt weiter im internationalen Messegeschäft mitspielen - und sich bei Neuvergaben vielleicht auch mal durchsetzen. Frankfurt und das Land Hessen haben den Veranstalter auch mit finanziellen Versprechungen gelockt. München hatte die IAA dank einer finanziellen Mitgift zugesprochen bekommen. Künftig wird auch Berlin finanziell stärker in Messen investieren müssen. Der…

Köln (ots) - 8.05 Uhr, Johannes-Wilhelm Röhrig, Missbrauchsbeauftragter der Bundesregierung, Thema: Missbrauchsfall Münster Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Mainz (ots) - Hohe kriminelle Energie, gepaart mit ausgewiesenem IT-Expertenwissen und einem hohen Maß an Widerwärtigkeit und menschlicher Verrohung - so lassen sich die Täter beschreiben, mit denen es die Ermittler bei den Fällen von hundertfachem Kindesmissbrauch in Münster zu tun haben. Das Leid der Opfer, ob aktuell in Münster, in Bergisch Gladbach oder in Lügde, ist dagegen unbeschreiblich. Die Staatsanwaltschaft spricht von der "Spitze eines Eisbergs", von Tausenden noch nicht ausgewerteten Gigabytes. Je tiefer…

Köln (ots) - Verängnisvolle Fehlentscheidungen Raimund Neuß zum Kampf gegen Missbrauch Lügde, Bergisch Gladbach, Münster. Drei Orte in NRW, deren Namen jeweils mit einer Serie schwerster Sexualdelikte, verübt an Kindern, verbunden sind. Die Ermittlungen im Fall Münster scheinen dabei noch einmal in eine neue Dimension zu führen: Gewerbsmäßig in großem Stil hergestellte Pornografie mit kindlichen Opfern, wobei der mutmaßliche Haupttäter unter anderem das Kind seiner Freundin missbraucht und von seiner Mutter, einer…