Politik

Wotschke: „Die größte Schwächung des Rechtsstaates wäre, das bestehende System nicht zu ändern.“ „Auch für uns NEOS ist es entscheidend, dass die Bundesstaatsanwaltschaft unabhängig bestellt wird und unabhängig arbeiten kann“, sagt NEOS-Justizsprecherin Sophie Wotschke zu den Befürchtungen der OLG-Präsidenten, die geplante Bundesstaatsanwaltschaft könnte den Rechtsstaat schwächen statt ihn zu stärken. „Nach dem Status Quo steht eine politische Ministerin den Staatsanwaltschaften vor. Die größte Schwächung…

AK Experte: „Das 28. Regime bringt Verschlechterungen für Beschäftigte“ EU-STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS MÜSSEN INVESTITIONEN IN GUTE ARBEITSPLÄTZE VORANTREIBEN. DEREGULIERUNG BRINGT DIE WIRTSCHAFT NICHT VORAN. Auf der kommenden Tagung des Europäischen Rates steht unter anderem die Wettbewerbsfähigkeit der EU auf der Agenda. Valentin Wedl, Leiter der Abteilung EU und Internationales der Arbeiterkammer Wien: „Für ein zukunftsfittes, nachhaltiges und sozial gerechtes Europa braucht es jetzt ein Umdenken.…

Erinnerung an Gewalt gegen serbische Christen im Kosovo darf nicht verblassen Anlässlich des heutigen Gedenktages an das Märzpogrom 2004 im Kosovo erinnert der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete Ilja Tufegdzic an die Opfer der damaligen Gewalt und fordert ein klares Bekenntnis zum Schutz christlicher Minderheiten. „Am 17. März 2004 wurden im Kosovo serbische Christen Ziel pogromartiger Ausschreitungen. Menschen wurden vertrieben, Häuser zerstört und zahlreiche orthodoxe Kirchen und Klöster verwüstet oder…

Regierung vertagt Grünen Gesetzesvorschlag zur Änderung des Sexualstrafrechts und bleibt bei vagen Ankündigungen „Jede dritte Frau in Österreich erlebt im Laufe ihres Lebens körperliche oder sexualisierte Gewalt. Die Einführung des Prinzips ‚Nur Ja heißt Ja‘ im Sexualstrafrecht ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt, um Frauen in unserem Land besser zu schützen. Es ist bedauerlich, dass die Regierung hier untätig bleibt“, kritisiert Alma Zadić, stellvertretende Klubobfrau und Justizsprecherin…

ÖVP-Wehrsprecher: Wer noch immer nicht verstanden hat, dass wir eine leistungsfähige Luftabwehr brauchen, disqualifiziert sich selbst - Sky Shield mit der Neutralität vereinbar “Die FPÖ wechselt weiterhin politisches Kleingeld auf Kosten der Sicherheit Österreichs, wie das wiederkehrende substanzlose Geraune des FPÖ-Kollegen Reifenberger zeigt. Denn wer noch immer nicht verstanden hat, dass unser Land eine leistungsfähige Luftabwehr braucht, der disqualifiziert sich selbst”, stellt ÖVP-Wehrsprecher…

SPÖ-EU-Abgeordneter fordert Reform des „Merit-Order-Systems“ und vollen Fokus auf erneuerbare Energieträger Mit ihrem Brief an die EU-Mitgliedstaaten hat Kommissionspräsidentin von der Leyen erste Maßnahmen in Aussicht gestellt, um die seit Beginn des Iran-Krieges steigenden Energiepreise einzudämmen. Während von der Leyen dabei zwar auf die Probleme aus dem „Merit-Order-Prinzip“ eingeht, wodurch sich der Strompreis am Kraftwerk mit den höchsten Entstehungskosten richtet, soll an diesem System nichts…

Seniorenbundpräsidentin erfreut wegen weiterer Impfdosen Aus dem Gesundheitsministerium heißt es, dass die nächste Lieferung von Gürtelrose-Impfstoffen früher als erwartet ankommt. Bis Anfang April würden 250.000 zusätzliche Dosen des Herpes-Zoster-Impfstoffs schrittweise für ganz Österreich bereitgestellt. Seit vergangener Woche können niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie impfende Einrichtungen den Impfstoff wieder bestellen. „Das ist eine gute Nachricht für alle, die sich gegen Gürtelrose impfen…

Christian Oxonitsch nach fast 30 Jahren als Bezirksparteivorsitzender verabschiedet Auf der gestrigen Bezirkskonferenz der SPÖ Ottakring ist eine Ära zu Ende gegangen: Nach fast 30 Jahren kandidierte Nationalrat Christian Oxonitsch nicht mehr als Bezirksparteivorsitzender. Der damit längstdienende Vorsitzende in der Geschichte der SPÖ Ottakring wurde vor knapp 300 Funktionär:innen emotional und mit großer Dankbarkeit verabschiedet. Auch wenn er weiterhin als Nationalrat tätig sein wird, blickte er im…

Bernhuber: Wichtiger Schritt für mehr Transparenz beim Honigeinkauf Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2024/1438 („Frühstücksrichtlinie“) wird die Herkunftskennzeichnung bei Honig deutlich transparenter. Künftig müssen bei Honigmischungen alle Ursprungsländer sowie ihre Prozentanteile nachvollziehbar am Etikett ausgewiesen werden. Das schafft mehr Orientierung für Konsumentinnen und Konsumenten, stärkt den Verbraucherschutz und sorgt für faire Wettbewerbsbedingungen für die heimischen Imkerinnen und…

Der heutige Beschluss im Justizausschuss des Parlaments zur Umsetzung der „Women on Boards“-Richtlinie ebnet den Weg für eine 40-Prozent-Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen noch in diesem Jahr. Für die SPÖ ist das ein wichtiger Fortschritt auf dem Weg zu echter Gleichstellung. „Mit der ‚Women on Boards‘-Richtlinie setzen wir einen entscheidenden Schritt, um verkrustete Strukturen aufzubrechen. Männerdomänen in Aufsichtsräten müssen der Vergangenheit angehören“, so SPÖ-Frauensprecherin Sabine…