Politik

Gemeinsamer dringlicher Antrag von FPÖ und ÖVP im Landtag: „Bevölkerung und Wirtschaft schützen“ – Bundesregierung muss jetzt handeln „Die Menschen in Österreich erwarten sich angesichts der massiven Preissteigerungen bei Öl & Gas ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung. Familien, Pendler und die Wirtschaft stehen angesichts dieser Entwicklungen immer stärker unter Druck“, so der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner. Und weiter: „Die nun von der…

Die heutige Klubtagung des Wiener Roten Rathausklubs in Andau, Burgenland, startet nach politischen Vorträgen von Bürgermeister und Landeshauptmann Dr. Michael Ludwig und Klubvorsitzendem Mag. Josef Taucher inhaltlich mit den Bereichen Wohnen und Finanzen. Vizebürgermeisterin und Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen, Kathrin Gaál, sowie die künftige Vizebürgermeisterin und Stadträtin für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales, Barbara Novak, MA, eröffneten gemeinsam den ersten…

Freundschaftlicher Austausch zu den Themen Migration, Wohnbau und Eigentumsförderung Im Mittelpunkt des Gesprächs standen aktuelle Herausforderungen in der europäischen Migrationspolitik, Fragen der Wohnbaupolitik sowie Maßnahmen zur Förderung von Eigentum. Dabei wurde insbesondere der starke Fokus der ungarischen Regierung auf die Förderung von Wohneigentum hervorgehoben – ein Ansatz, der vor allem jungen Menschen und Familien den Erwerb eines Eigenheims erleichtern soll. Für FPÖ-Klubobmann Maximilian…

„Dass die FPÖ wissenschaftliche Fakten und Erkenntnisse leugnet und ignoriert, erleben wir jeden Tag – aber, dass ihnen in Zeiten wie diesen nichts Besseres einfällt, als eine Ministerinnenanklage gegen Leonore Gewessler zum x-ten Mal zu behandeln, spricht für sich. Leonore Gewessler hat in ihrer Zeit als Klimaschutzministerin geplante Autobahnprojekte nochmal untersuchen lassen, weil die Planungen dafür zum Teil aus dem letzten Jahrtausend stammen. Die Prüfungen waren daher nicht nur legitim, sondern ein notwendiger…

Wien stärkt Quantenforschung als Schlüsseltechnologie der Zukunft Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner begrüßt den Start der Planungen für das QUANTUM TECHNOLOGY CENTER VIENNA in Neu Marx. Das Zentrum, welches die Wirtschaftsagentur Wien im Auftrag der Stadt Wien errichtet, soll künftig modernste Infrastruktur für Forschung, Entwicklung und Anwendung im Bereich der Quantentechnologien bieten und Unternehmen, Start-ups sowie Forschungseinrichtungen an einem Standort zusammenbringen.…

Die heutige Klubtagung der Wiener SPÖ zeigt einmal mehr, wie weit sich Bürgermeister Michael Ludwig von der Realität in dieser Stadt entfernt hat. Während Wien als Wirtschaftsstandort zunehmend unter Druck gerät, verliert sich Ludwig in Ankündigungen über ein Quantentechnologiezentrum im Jahr 2033. Für den Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp sind das „nichts anderes als Zukunftsträumereien, mit denen Ludwig von den aktuellen Problemen der Stadt ablenken will“. „Die Realität ist eine andere: Unternehmen kämpfen in…

Maurer: „Die Regierung mauert, statt den faulen Deal auf Kosten der Bediensteten rückgängig zu machen“ Wie bekannt wurde, hat die Regierung die Gehaltserhöhung für alle Angestellten im öffentlichen Dienst gegen eine ungerechtfertigte Zulagenerhöhung für Personalvertreter:innen eingetauscht. Die Grünen haben deshalb am Donnerstag im Verfassungsausschuss einen Antrag auf Rücknahme dieser Regelung eingebracht. Zugestimmt haben dem Antrag im Ausschuss nur Grüne und FPÖ, die Regierungsfraktionen ÖVP, SPÖ und…

Bundesratspräsident Stotter sieht NEOS-Vorstoß "höchst problematisch" Anlässlich des Vorsitzes des Landes Tirol in der Länderkammer des Parlaments gab Landeshauptmann Anton Mattle heute eine Erklärung mit dem Titel "Bergauf für Österreich" ab. Neben seiner Schwerpunktsetzung in der Landeshauptleutekonferenz ging es vorrangig um die von NEOS medial angestoßene Debatte über die Abschaffung des Bundesrats - für Mattle "reiner Populismus". Zuvor nahm auch Bundesratspräsident Markus Stotter zu der…

ÖVP-Bundesräte zur Forderung nach Abschaffung des Bundesrats: Ohne Bundesrat würde Ländern das Mitwirkungsrecht an der Bundesgesetzgebung fehlen “Wenn wir heute hier im Bundesrat die Erklärung unseres Tiroler Landeshauptmannes Anton Mattle diskutieren, dann tun wir das in einer Zeit, die nach Klarheit, nach Tatkraft und vor allem nach einem neuen Miteinander verlangt. Wir tun dies im Bewusstsein ‘Tirol übernimmt Verantwortung’. Nicht nur für die eigenen Täler, sondern für die gesamte Republik”, stellte…

In der Industriestrategie 2035 hat die Österreichische Bundesregierung erstmals neun Schlüsseltechnologien und Stärkefelder definiert, in den Österreich bereits Weltspitze ist oder das Potenzial hat dazu aufzusteigen. Der Bereich Quanten und Photonik ist hier ein herausragendes Beispiel. “Mit der Industriestrategie haben wir klar definiert, wo wir künftig Schwerpunkte setzen, welche Technologiefelder gefördert werden und so den Forschungseinrichtungen und Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit zu geben”,…