Politik

Bei der Klubtagung 2026 unter dem Motto „Wien voran: Arbeit. Aufschwung. Zukunft.“ hat „Wien geht mutig in die Zukunft. Weil wir in Wien nicht stehenbleiben, sondern Schritt für Schritt an einer Stadt arbeiten, die wirtschaftlich stark, klimafit und lebenswert bleibt“ zentrale Zukunftsprojekte für Wien vorgestellt. Im Mittelpunkt standen Investitionen in Zukunftstechnologien, klimafitte Stadtgestaltung und mehr Handlungsspielraum für die Bezirke.„Wien geht mutig in die Zukunft. Weil wir in Wien nicht stehenbleiben,…

Bei der Klubtagung 2026 hat Bürgermeister und Landeshauptmann Dr. Michael Ludwig Wien als Stadt des Fortschritts, der Solidarität und der Zuversicht positioniert. Angesichts internationaler Umbrüche, wirtschaftlicher Herausforderungen und sozialer Fragen betonte Ludwig die Rolle Wiens als verlässliche Kraft, die Demokratie schützt, in Arbeit investiert und Lebensqualität absichert. Wiener Landtags- und Gemeinderatsklub der SPÖ Sarah Hierhacker, MA Telefon: +43 676 811881923 E-Mail:…

Volle Aufklärung und Transparenz gefordert – Schriftliche Anfrage an Neos Stadträtin Emmerling in Vorbereitung – Aufsichts- und Kontrollmechanismen der MA 11 haben versagt „Der gestern bekannt gewordene Verdacht des sexuellen Missbrauchs in einer Vertragseinrichtung der MA 11 erschüttert erneut das Vertrauen in die Kontrollaufsicht der MA 11. Nach den bereits bekannt gewordenen Missbrauchsfällen und Vertuschungen im Umfeld von Wiener SOS-Kinderdorf-Einrichtungen zeigt sich erneut, dass es bei Kontrolle,…

Kinder dürfen nicht die Leidtragenden der Wiener Budgetmisere sein „Nach dem Stopp des Schulbauprojekts in der Castelligasse in Margareten ist nun klar, dass es sich hierbei nicht nur um einen Einzelfall handelt. Gleich fünf Schulbauprojekte werden von den Neos gestoppt und fallen damit dem rot-pinken Sparstift zum Opfer. Das ist ein alarmierendes Signal und ein weiterer Beleg dafür, wohin die jahrelange Misswirtschaft von SPÖ und Neos führt“, so der Bildungssprecher der Wiener Volkspartei, Klubobmann…

Anlässlich des internationalen Tages der Sozialen Arbeit am Dienstag, dem 17. März 2026, finden in Wien zwei zentrale Veranstaltungen rund um die Zukunft und die rechtlichen Rahmenbedingungen der Sozialarbeiter:innen und Sozialpädagog:innen statt. Medienvertreter:innen sind zu beiden Terminen herzlich eingeladen: FACHVERANSTALTUNG: AKTUELLER STAND ZUM ENTWURF DES BERUFSGESETZES DATUM: 17.03.2026, 11:30 Uhr - 17.03.2026, 15:00 Uhr ART: Vorträge und Diskussionen ORT: Bildungszentrum der AK Wien …

Nemecek: „Versorgungssicherheit gibt es nicht zum Nulltarif“ Morgen, am Freitag, dem 13. März, wurde 2020 in Österreich der erste Lockdown zu Beginn der Coronapandemie angekündigt. Viele Menschen erinnern sich noch gut an die Bilder: übervolle Einkaufswägen, Hamsterkäufe von Nudeln, Mehl und Toilettenpapier, leere Regale und große Unsicherheit darüber, wie stabil unsere Lebensmittelversorgung wirklich ist. Anlässlich dieses „Tages der leeren Regale“ mahnt der NÖ Bauernbund, die notwendigen Lehren aus…

Statt CO2-Steuer, MöSt und MwSt. zu senken, doktert die Regierung an Preisschildern herum! Die Bundesregierung reagiert auf die massiven Spritpreissteigerungen nicht mit echter Entlastung, sondern mit einem weiteren Stück Symbolpolitik. Künftig sollen Tankstellen Preiserhöhungen nicht mehr wie bisher täglich um 12 Uhr, sondern nur noch an Montag, Mittwoch und Freitag vornehmen dürfen. Preissenkungen bleiben weiterhin jederzeit möglich. Was großspurig als Linderungsmaßnahme verkauft wird, ist in Wahrheit…

Klubvorsitzender Josef Taucher: „Wir investieren in eine starke Daseinsvorsorge als Fundament einer aufstrebenden, krisenresistenten Stadt.“ Am Donnerstag startete die zweitägige Klausur des Roten Rathausklubs im burgenländischen Andau. Unter dem Motto „Wien voran – Arbeit. Aufschwung. Zukunft.“ werden Zukunftsprojekte präsentiert, die Wien noch lebenswerter machen. Rund 160 Delegierte sind der Einladung des Klubvorsitzenden Josef Taucher gefolgt, darunter Mitglieder des Stadtsenats, das Klubpräsidium…

Europäische Expert:innen besuchen Wien Europa steht in den Startlöchern für die Einführung der DIGITALEN BRIEFTASCHE. Mit der European Digital Identity Wallet (EUDI Wallet) sollen BIS ENDE 2026 Ausweise, Führerscheine, Zeugnisse oder Tickets sicher am Smartphone gespeichert und genutzt werden können. Auch zur ALTERSKONTROLLE DURCH SOZIALE NETZWERKEN soll sie genutzt werden. In der Pressekonferenz am 17. März beleuchten fünf internationale Expert:innen die Auswirkungen, auch für Österreich und die ID…

Was die FPÖ mit diesem U-Ausschuss veranstaltet, ist Polizisten-Bashing in Reinform “Die FPÖ verfolgt offensichtlich einen großen Plan – die Säulen unseres Rechtsstaates und der Demokratie zu schwächen. Medien und deren Journalistinnen und Journalisten werden diskreditiert, ehrenamtliches Engagement wird kriminalisiert, das Parlament und die Ministerien werden mit tausenden KI-Anfragen blockiert, kostspielige und personalintensive U-Ausschüsse und Unterausschüsse werden eingesetzt, die nur ein Ziel haben:…