Politik

SPÖ-EU-Abgeordnete warnen vor Abschwächung des „Industrial Accelerator Act“ – Keine Milliarden ohne soziale Auflagen Heute will die EU-Kommission den sogenannten „Industrial Accelerator Act“ vorstellen. Ziel ist, die europäische Industrie zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit Europas damit zu stärken. Ein zentraler Bestandteil dieses Vorhabens ist es, ein „Buy European“-Kriterium einzuführen, das aber schwächer ausfallen könnte als ursprünglich angekündigt. „Europe first, statt made in China“ war bereits…

„Verschärfung der Grundversorgungsvereinbarung ist wichtiger Schritt zur Umsetzung des Asylpakts“ Bund und Länder als Partner der Grundversorgung haben im Zuge der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz bereits im Juni 2025 eine Anpassung der Grundversorgungsvereinbarung gemäß Art. 15a B-VG beschlossen. Ziel der neuen Vereinbarung ist die Umsetzung der Vorgaben des europäischen Asylpakts, insbesondere der neuen Aufnahme-Richtlinie und der Sicherstellung eines österreichweit einheitlichen Vollzugs. Auf Basis…

Wochenlanger Konflikt im Iran, Libanon, Israel zu befürchten, Millionen Menschen benötigen Hilfe – „Kolleginnen und Kollegen sind im Dauereinsatz, helfen Sie mit Ihrer Spende!“ Zehntausende Mitarbeiter:innen und Freiwillige des Roten Kreuzes / Roten Halbmondes im Nahen Osten sind seit dem Wochenende in den vom Konflikt betroffenen Gebieten im Einsatz. „Unsere Kolleginnen und Kollegen im Iran, im Libanon oder in Israel retten Verletzte, bergen Überlebende aus Trümmern, verteilen Hilfsgüter und versorgen…

Staatenloser fuhr nach Hamas-Angriff 2023 im Autokonvoi mit Palästinaflagge durch Straßen "Wer sich einer terroristischen Vereinigung verbunden fühlt und seine glühende Anhängerschaft auf unseren Straßen lautstark zur Schau stellt, hat nicht verstanden, worum es bei Integration überhaupt geht“, kommentiert FPÖ Niederösterreich Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer den Fall rund um einen 26-jährigen Staatenlosen, dessen Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft vom Land NÖ…

Familienföderation ohne strafrechtliche Verurteilung aufgelöst In einer überraschenden Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof von Tokio heute die Regierungsanordnung zur Auflösung der Familienföderation für Weltfrieden und Vereinigung Japan (FFWPU) bestätigt. Damit verliert die Religionsgemeinschaft mit sofortiger Wirkung ihren Rechtsstatus; die Liquidation ihres Vermögens kann nun eingeleitet werden. Dies markiert einen Präzedenzfall in Japans Nachkriegsgeschichte: Erstmals wird eine große religiöse…

Anlässlich des Internationalen Frauentags laden Klubobfrau Leonore Gewessler und Frauenvorsitzende Meri Disoski zu einer Pressekonferenz ein. Im Fokus stehen die Versäumnisse der Bundesregierung in der Frauen- und Gleichstellungspolitik, politische Forderungen der Grünen für mehr Gerechtigkeit und Chancengleichheit sowie Aktuelles. ORT: Presseraum der Grünen, Löwelstraße 12, 1010 Wien, 2. Stock Grüner Klub im Parlament Telefon: 01-40110-6697 E-Mail: presse@gruene.at OTS-ORIGINALTEXT…

Länder setzen zentrale Nachbesserungen bei 15a-Vereinbarung durch – EU-Asyl- und Migrationspakt wird weiterhin grundlegend abgelehnt! Der erste Entwurf des Bundes zur neuen 15a-Vereinbarung über die Grundversorgung – notwendig aufgrund der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts – wurde von den Ländern mit FPÖ-Regierungsbeteiligung geschlossen als „völlig inakzeptabel“ zurückgewiesen. Die freiheitlichen Asylreferenten und Regierungspartner in den Ländern – Hannes Amesbauer (Steiermark), Martin Antauer…

Brandstötter: „Solange Politik männlich gedacht wird, bleiben Chancen für Frauen begrenzt. Diese Strukturen müssen wir ändern.“ Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März betonen NEOS die Bedeutung einer stärkeren Beteiligung von Frauen in politischen Entscheidungsprozessen. Nach der 1. NEOS Frauen Konferenz, die am vergangenen Wochenende stattgefunden hat, sieht NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter einen klaren gesellschaftlichen Auftrag: Politik müsse sich konsequent weiterentwickeln und…

Frauen pflegen mehr und verdienen weniger - Männer müssen Teil der Lösung werden „Sorge-Arbeit muss im Zentrum der Familien- und der Sozialpolitik stehen", fordert Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser anlässlich des Internationalen Frauentags. Jede sechste Frau über 18 Jahren betreut oder pflegt ein Familienmitglied. 73 Prozent der gut 800.000 Menschen in Österreich, die Angehörige zu Hause pflegen und betreuen, sind Frauen. Die Hälfte der Angehörigen stemmt diese Aufgabe allein, ohne professionelle…

Ergebnis: Sehr viele Patient*innen werden nicht zum optimalen Zeitpunkt entlassen Die Volksanwaltschaft ist für die präventive Menschenrechtskontrolle in Einrichtungen zuständig, wo es zu Freiheitsentziehungen kommen kann. Für Menschen mit psychischen Erkrankungen ist es besonders wichtig, dass der Übergang von der stationären Behandlung in den psychiatrischen Abteilungen der Krankenhäuser zur Nachbetreuung bei niedergelassenen Fachärzt*innen und ambulanten Nachbetreuung gut funktioniert. Deshalb haben die…