Politik

Unter dem heurigen Motto „Rights. Justice. Action. For All Women And Girls.“ steht der Internationale Frauentag 2026 ganz im Zeichen durchsetzbarer Rechte, wirksamer Gerechtigkeit und konkreter Maßnahmen, die das Leben von Frauen und Mädchen verbessern. „Rechte auf dem Papier reichen nicht – sie müssen in Dienststellen, in Kollektivverträgen und im Dienstrecht, aber auch vor Gericht halten, was sie versprechen!“, betont die Bundesfrauenvorsitzende der Fraktion Christlicher Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen im ÖGB,…

Zwischen Meilensteinen der Gleichstellung und aktueller Budgetpolitik – warum soziale Absicherung von Frauen Priorität haben muss Rund um den Weltfrauentag am 8. März erinnern wir uns auch in Österreich an hart erkämpfte Fortschritte bei Frauenrechten und Meilensteine der Gleichstellung. So jährt sich beispielsweise die Familienrechtsreform, die mit 1. Jänner 1976 in Kraft trat und mit der die partnerschaftliche Ehe verankert wurde, zum 50. Mal. Ehefrauen benötigten fortan nicht mehr die Zustimmung ihrer…

Bei einer hochkarätig besetzten Diskussion in Wien wurde die aktuelle Stimmungslage Österreichs in Bezug auf die USA diskutiert. Im Rahmen einer Veranstaltung der Österreichisch-Amerikanischen Gesellschaft (ÖAG) wurden die Ergebnisse der jährlichen Umfrage „Wahrnehmungen der USA in Österreich“ diskutiert. Zu Beginn präsentierte THOMAS SCHWABL, Geschäftsführer von Marketagent, die Ergebnisse der für Gesamtösterreich repräsentativen Erhebung. In einer anschließenden Podiumsdiskussion besprachen die…

Druck auf Arbeitgeber vor Verhandlungsrunde am 12. März erhöht Mit einem ganztägigen Streik setzten heute die Beschäftigten aus allen acht Ordenskrankenhäusern in Oberösterreich ein deutliches Zeichen. Insgesamt beteiligten sich 1.700 nicht-ärztliche Beschäftigte an den Streikversammlungen. Die Beteiligung zeigt klar: Mit der Geduld der Mitarbeiter:innen ist es nun vorbei. Bereits Ende Jänner war es zu einem ersten Streik gekommen. Auch eine eingesetzte Arbeitsgruppe sowie die sechste Verhandlungsrunde am…

EU-Kommissarin Albuquerque im Austausch mit Abgeordneten und Bundesräten Die EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Spar- und Investitionsunion Maria Luís Albuquerque traf heute im Parlament mit Nationalratsabgeordneten sowie Mitgliedern des Bundesrats zusammen und informierte dabei über aktuelle europäische Vorhaben und Schwerpunktsetzungen. Im Mittelpunkt des Austauschs stand die 2025 von der Europäischen Kommission vorgestellte Strategie für eine Spar- und Investitionsunion (SIU), die auf den…

ANGESICHTS DER DURCH DEN IRAN-KRIEG DROHENDEN PREISEXPLOSIONEN BEI ENERGIE UNTERSTÜTZT MAX LERCHER DIE FORDERUNG VON STAATSSEKRETÄRIN MICHAELA SCHMIDT NACH DER UMSETZUNG DES KRISENMECHANISMUS UND EINEM PREISDECKEL FÜR STROM UND GAS. _„Der Krisenmechanismus muss jetzt sofort umgesetzt werden. Wir dürfen nicht warten, bis die Teuerung die Steirerinnen und Steirer wieder eiskalt erwischt“_, so MAX LERCHER. Wie massiv und schnell die Auswirkungen internationaler Krisen sein können, zeige sich bereits an den Zapfsäulen…

Bildung als Fundament der sozialdemokratischen Bewegung – 1.000 ausgebildete Funktionär*innen im vergangenen Jahrzehnt Die SPÖ-Bundesbildungsorganisation gratuliert Wolfgang Markytan herzlich zu 20 Jahren als Leiter der Wiener Parteischule. Seit dem 2. März 2006 steht er an der Spitze der traditionsreichen Bildungseinrichtung und prägt seither maßgeblich die politische Aus- und Weiterbildung innerhalb der sozialdemokratischen Bewegung. Gemeinsam mit einem engagierten Team verantwortet Markytan ein…

Niedrigschwelliges Impfangebot für Neun- bis Elfjährige ausbauen. Impfung für Buben stärker in den Vordergrund rücken. „Die HPV-Impfung schützt hervorragend vor Krebs. Wegen der zu geringen Durchimpfungsraten sind wir aber immer noch nicht am Ziel angekommen, HPV-assoziierte Krebsarten zu eliminieren“, sagt Rudolf Schmitzberger, Leiter des Referats für Impfangelegenheiten in der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), im Vorfeld des Welt-HPV-Tages am 4. März. „Da die Impfung im Kindesalter besonders wirksam…

Krisenmechanismus aktivieren, Versorgung absichern „Angesichts der Iran-Krise und eskalierender weltweiter Konflikte besteht erneut die Gefahr stark steigender Energiepreise. Wir müssen daher den im Regierungsprogramm vereinbarten Energiepreis-Krisenmechanismus unverzüglich in Kraft setzen“, fordern SPÖ-NÖ-Vorsitzender Sven Hergovich und SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. „Wir werden die Fehler der Vorgängerregierung nicht wiederholen und müssen deshalb im Krisenfall in die Preise eingreifen. Bereits…

Aufgrund der aktuellen Lage im Nahen Osten hat die Regierungsspitze für morgen, Mittwoch 4. März 2026, das 4. Bundes-Krisensicherheitskabinett einberufen. Dieses Gremium tagt im Rahmen des Ministerrats um 9.30 Uhr im Lageraum des Bundeskanzleramts. Aufgrund der darauffolgenden Beratungen des Nationalen Sicherheitsrates entfällt das Pressefoyer. Bundespressedienst Telefon: +43 1 53 115 - 202444 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES…