Politik

Initiative „GEMEINSAM.SICHER mit dem Handelsverband“ wird ausgebaut. Prävention & Krisenresilienz als weitere Fokusthemen. Am 26. November 2026 unterzeichneten Bundesminister GERHARD KARNER und Handelsverband-Geschäftsführer RAINER WILL den erneuerten Kooperationsvertrag zwischen dem BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERES - GEMEINSAM.SICHER und dem HANDELSVERBAND. Ziel der Partnerschaft ist die weitere Vertiefung der strategischen Zusammenarbeit zur STÄRKUNG DER SICHERHEIT IM ÖSTERREICHISCHEN HANDEL. STARKE…

Missionen des Österreichischen Bundesheeres leisten international wichtige Beiträge für den Frieden und Stabilität „Österreich nimmt seine Rolle in der Welt sowie innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft ernst und unterstützt die Sicherung von Frieden an vielen Orten auf dem Globus, deren Stabilität auch für die Sicherheit von Österreich von Bedeutung ist“, betont ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer anlässlich der heutigen Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrates. Mit Bundesministerin…

Innovationskraft aus der Steiermark: Ein beispielgebendes System zur „Seriellen Sanierung“ wurde heute LH-Stv.in Khom und LRin Schmiedbauer live auf der Baustelle vorgestellt Bei einer exklusiven Baustellenbesichtigung in der Grüne Gasse 48 präsentierten heute Partner aus dem Großforschungsprojekt RENVELOPE die technologische Innovation „Serielle Sanierung“, die das Potenzial hat, den Gebäudebestand rasch und nachhaltig zu erneuern. NEUARTIGES MODULSYSTEM ALS BASIS FÜR SERIELLE SANIERUNG …

Verständnis über die Enttäuschung der Gemeinden mit ihren vielen ÖVP-Bürgermeister:innen über einige ÖVP-Landeshauptleute kommt von SPÖ-Kommunalsprecher, Bürgermeister Wolfgang Kocevar. „Die finanzielle Lage vieler Gemeinden ist prekär. Es drohen spürbare Kürzungen bei wichtigen Leistungen für die Bevölkerung. Nicht umsonst gibt es deshalb Vorschläge, wie die Gemeinden zusätzliche eigene Einnahmen lukrieren können. Dass einige der ÖVP-Landeshauptleute im Zuge der Verhandlungen zum Stabilitätspaket komplett blockiert und…

Wirtschaftsminister und Wiener Bürgermeister sortierten In der stressigen Weihnachtszeit packen bei der Österreichischen Post viele helfende Hände an. So unterstützen schon seit einigen Jahren regelmäßig auch Mitarbeiter*innen aus den Zentralbereichen bis hin zum Vorstand mit Sonderschichten in Logistikzentren, Zustellbasen und Postfilialen. Vergangenes Jahr haben erstmals auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und Dompfarrer Toni Faber Pakete sortiert. Sie haben in früheren Jahren selbst einmal bei…

Am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen mahnt die Hilfsgemeinschaft der Blinden und Sehschwachen Österreichs vor Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen Für die Hilfsgemeinschaft der Blinden und Sehschwachen Österreichs ist der diesjährige Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen ein Tag der Mahnung. Die Organisation warnt davor, dass sich in Österreich aufgrund des Spardrucks ein gefährlicher Ungleichheitsmechanismus verfestigt: Viele kleine Einsparungen – verteilt über Bund und…

Zum 3. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, erinnert die Sprecherin für Außen- und globale Nachhaltigkeitspolitik der SPÖ, Petra Bayr, daran, dass Teilhabe, Selbstbestimmung und Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen weltweit unverhandelbar sind. Rund 15 Prozent der Weltbevölkerung leben mit einer Behinderung. Viele sind von Bildung, Arbeit, Gesundheitsversorgung und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. „Inklusion ist globale Gerechtigkeit. Österreich trägt Verantwortung,…

NoVA-Vergütung nach einer Zulassung von maximal vier Jahren im Inland weiterhin möglich – Neue Regeln verhindern Betrug, ohne Bürokratie auszubauen Nach der Begutachtungsphase wurde das Steuerbetrugsbekämpfungspaket gezielt nachgeschärft: „Die Regeln für die NoVA-Rückvergütung bei Fahrzeugen, die ins Ausland gebracht werden, werden klarer und praxistauglicher gestaltet“, sagt heute, Dienstag, ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger am Rande der Sitzung des Finanzausschusses. Analog zur EU-rechtlich…

Weichen für selbstbestimmtes Leben bereits im Schulsystem stellen Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen betont SPÖ-Nationalratsabgeordnete Verena Nussbaum, dass die Bundesregierung zurecht wichtige Schwerpunkte im Bereich der Inklusion setzt: „Menschen mit Behinderung stoßen in allen Lebensbereichen auf Hürden. Aufgabe der Politik ist es, Barrieren abzubauen und echte Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen. Unser Ziel ist ein Österreich, in dem Menschen mit Behinderungen ihre…

Der Finanzausschuss hat heute Vormittag das Betrugsbekämpfungsgesetz beschlossen. Es verbessert die Datenverfügbarkeit und den Informationsaustausch für die Behörden, es werden Steuerschlupflöcher geschlossen und es gibt neue Maßnahmen gegen Sozialabgabenbetrug durch Scheinunternehmen. Im kommenden Jahr wird die verbesserte Betrugsbekämpfung 270 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen bringen. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sagt, "das ist ein Paket zum Schutz der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, ein…