Politik

UBIT-Obmann Drexler: „Regierungsbeschluss ist wichtiger Schritt für IT-Ausbildung an Österreichs Schulen“ Der Fachverband UBIT sieht in einem eigenständigen Schulfach Informatik und KI in der AHS-Oberstufe eine wichtige Maßnahme zur Stärkung digitaler Kompetenzen im Schulalltag und begrüßt die Einigung der Regierung. Dazu Wilfried Drexler, Obmann im Fachverband Unternehmensberatung, Buchhaltung und IT der WKÖ (UBIT): „Die Anpassung des Lehrplans ist für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes ein…

Anträge von FPÖ zu Energiereserven und Grünen zum Ausstieg aus fossiler Abhängigkeit bleiben in Minderheit Die von den Regierungsfraktionen Anfang der Woche vorgelegten Maßnahmen für eine Spritpreisbremse nahmen heute im Bundesrat ihre letzte parlamentarische Hürde. Damit ist der Weg seitens des Parlaments frei für das Inkrafttreten mit 1. April. Die Bundesregierung erhält so die Möglichkeit, Verordnungen zu erlassen, um die Mineralölsteuer zu senken sowie Margen für Unternehmen der Treibstoffbranche zu…

Mobilitäts- und Energiewende soll Österreich von internationalen Energiemärkten unabhängig machen Zur aktuelle Krise im Nahen und Mittleren Osten und deren Auswirkungen auf Österreich gab Mobilitätsminister Peter Hanke heute eine Erklärung im Bundesrat ab. Als langfristiges Ziel nannte er eine Mobilitäts- und Energiewende, die Österreich von den internationalen Energiemärkten unabhängig machen solle. Staatssekretär Alexander Pröll ging auf die Maßnahmen der Bundesregierung ein, welche die steigenden…

Mit der Wahl des Führungsduos setzte der Bundestag der Justizwachegewerkschaft ein eindrucksvolles Signal der Geschlossenheit. Norbert Dürnberger wurde mit 100 Prozent der Stimmen als Vorsitzender wiedergewählt. „Dieses Ergebnis ist ein massiver Vertrauensbeweis, aber vor allem ein klarer Arbeitsauftrag“, betonte Norbert Dürnberger in seiner Rede. Sein Stellvertreter Wolfgang Schweiger erzielte mit 97 Prozent ebenfalls ein herausragendes Ergebnis. HOCHKARÄTIGE GÄSTE UNTERSTREICHEN RELEVANZ Der Festakt im…

Neubesetzungen festigen organisatorische Weiterentwicklung des Ressorts Mit Anfang Mai 2026 werden im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zwei Sektionsleitungen sowie die Amtsleitung des nachgeordneten Bereiches des Sozialministeriumservice neu besetzt. Diese Funktionen wurden einerseits als Folge von Pensionierungen vakant und andererseits aufgrund der Errichtung einer zusätzlichen Sektion im Gesundheitsbereich des Ressorts erforderlich. Die neueSektion…

Grüne werfen Regierung Symbolpolitik und mangelnde Verbindlichkeit beim Gesundheitsreformfonds vor Der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, sieht im heute präsentierten Gesundheitsreformfonds keinen „Beginn einer Trendwende“, sondern vor allem ein Zementieren des „Weiter wie bisher“: „500 Millionen Euro pro Jahr ändern nichts daran, dass wir weiterhin ein zersplittertes und für Patient:innen oft unübersichtliches System haben. Statt klarer Strukturreformen werden neue Fonds geschaffen und…

“Der Konflikt im Nahen und Mittleren Osten stellt eine fürchterliche menschliche Tragödie dar und bringt zugleich sicherheits-, gesellschafts- und wirtschaftspolitische Herausforderungen für Europa und Österreich mit sich”, betonten der Fraktionsobmann der ÖVP-Bundesräte Harald Himmer und die Salzburger ÖVP-Bundesrätin Andrea Eder-Gitschthaler in der heutigen Bundesratsdebatte. Die Bundesregierung setze daher gezielt Maßnahmen, um die Auswirkungen der Teuerung – insbesondere bei Treibstoffen – für die Bevölkerung…

Seniorenbundpräsidentin begrüßt Ausbau der Prävention und Digitalisierung und fordert: Sparen im System, nicht bei den Leistungen! _„Mehr Geld für Prävention, den Ausbau der niedergelassenen Versorgung und medizinischen Hauskrankenpflege ist ein richtiger Schritt. Entscheidend ist aber, dass diese Mittel rasch bei den Menschen ankommen – mit kürzeren Wartezeiten, mehr Kassenärztinnen und Kassenärzten und besserer Versorgung vor Ort“_, sagt SENIORENBUNDPRÄSIDENTIN INGRID KOROSEC zur heutigen Präsentation…

SPÖ-Bundesbildungsvorsitzender Prof. Dr. Gerhard Schmid ist tief betroffen über das Ableben von Alexander Kluge, der am 25. März 2026 verstorben ist. „Mit Alexander Kluge verliert Europa einen der bedeutendsten Intellektuellen der Gegenwart. Als Schriftsteller, Filmemacher, Philosoph und öffentlicher Denker prägte Kluge über Jahrzehnte hinweg den gesellschaftlichen Diskurs und setzte sich intensiv mit Fragen von Demokratie, Öffentlichkeit und Bildung auseinander“, so Schmid, der betont: „Wir verabschieden uns von einem…

In der heutigen Sitzung des Bundesrats wird die Spritpreisbremse der Bundesregierung beschlossen. Für SPÖ-Fraktionsvorsitzenden Christian Fischer steht dabei eines im Mittelpunkt: Ehrlichkeit und Verantwortung in einer herausfordernden Zeit. „Krieg bedeutet immer Leid, Zerstörung und Unsicherheit – egal, wo auf der Welt“, betonte Fischer in seiner heutigen Rede. „Unsicherheit spüren auch die Menschen in Österreich jeden Tag an der Zapfsäule. Was derzeit passiert, verstehen viele nicht mehr. Steigen die Preise am…