Politik

FPÖ-Chef Kickl fordert im Sommergespräch Steuerentlastung für arbeitende Pensionistinnen und Pensionisten, stimmt im Parlament aber gegen die Aktivpension „Die Vorgehensweise, vor der Kamera zu fordern, aber dann im Parlament nicht zuzustimmen, passt in das Bild der Kickl-FPÖ der letzten Jahre. Spricht sich der FPÖ-Chef noch im Sommergespräch für eine Steuerentlastung für arbeitende Pensionistinnen und Pensionisten aus, stimmt die FPÖ gestern im Sozialausschuss gegen die Aktivpension. Zur Klarstellung: Die…

Zahlen sprechen Bände: Statt hochqualifizierten Industriearbeiter:innen kommen chinesische Köch:innen und Pflegekräfte „In der rot-weiß-roten Arbeitsmarktpolitik werde ein doppelzüngiges Spiel betrieben“, übt Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida, Kritik an Industriellenvereinigung (IV) und FPÖ. Das Narrativ der IV, wonach die Rot-Weiß-Rot-Karte primär als Instrument für den Zuzug von hochspezialisierten Fachkräften diene, die das heimische Bildungssystem angeblich nicht hergibt, entspreche…

ÖVP federführend bei Maßnahmen gegen islamistischen Extremismus – Notwendige Verschärfungen bei Vereinsrecht und Vorgehen gegen radikale Strukturen weiter vorantreiben “Der neue Jahresbericht der Dokumentationsstelle Politischer Islam zeigt deutlich, wie islamistische Netzwerke inzwischen agieren. Sie professionalisieren bzw. modernisieren sich stetig und nutzen soziale Medien, Influencer, transnationale Netzwerke und auch Fitness-, Karriere- und Lifestyle-Angebote, um demokratische Werte zu untergraben…

Direkte Abrechnung pflegerischer Leistungen ermöglichen und angekündigte Therapie- und Pflegepraxen endlich auf den Weg bringen „Ein Qualitätsstandard ist wichtig. Aber ein Papier versorgt noch keine einzige chronische Wunde“, sagt der Gesundheits- und Pflegesprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, zur angelaufenen Umsetzung des Qualitätsstandards „Integrierte Versorgung Chronische Wunden“. Rund 250.000 Menschen sind betroffen. Sie brauchen rasch eine flächendeckende, wohnortnahe und leistbare Versorgung,…

„Frauen müssen darauf vertrauen können, dass ihre sexuelle Selbstbestimmung geschützt wird und der Staat klare Grenzen setzt. ‚Nur Ja heißt Ja‘ muss im Sexualstrafrecht schnell Realität werden. Jetzt gilt es, die Reform rasch voranzubringen“, sagt SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz und unterstützt die von Justizministerin Anna Sporrer angekündigten nächsten Schritte. **** Jetzt brauche es Tempo. Die Arbeitsgruppe müsse rasch konkrete Ergebnisse liefern, denn die Handlungsfelder seien vielfältig, so die…

Schwarz-Fuchs: "Die Welt trauert um einen hoch angesehenen Monarchen und eine prägende Persönlichkeit Europas" Wien/Oslo (PK) - Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs hat am Mittwoch als Vertreterin von Bundespräsident Alexander Van der Bellen an den offiziellen Trauerfeierlichkeiten für den verstorbenen norwegischen König Harald V. in Oslo teilgenommen. Zahlreiche hochrangige Gäste aus aller Welt waren nach Oslo gekommen, um Abschied von König Harald V. zu nehmen. Im Osloer Dom erwies…

Simon Tartarotti kehrt nach acht Jahren bei den ÖBB und Siemens in die Politik zurück Seit Anfang September verstärkt Simon Tartarotti das Kommunikationsteam der NEOS. Der 40-Jährige, der bis 2018 Kommunikationschef von NEOS Wien war, kehrt nach acht Jahren bei den ÖBB und Siemens in die Politik zurück und wird künftig als Head of Communications & Campaigning die Kommunikation der Bundespartei unter der Gesamtleitung von Niko Alm maßgeblich mitgestalten. „Politik ist, ob wir wollen oder nicht, Teil…

Das vorliegende Konzept zur Umgestaltung des Aumannplatzes erhitzt bereits seit der Präsentation die Gemüter. Die Petition, die sich Anfang Juli gegen die geplante gänzliche Sperre der Währinger Straße richtete, fand innerhalb weniger Tage die notwendigen 500 Unterschriften und auch die heute Vormittag stattgefundene Demo zeigt, dass die beste Lösung noch nicht gefunden ist. „Dass der Aumannplatz belebt und mittels Verkehrsberuhigung zu einem lebenswerten und modernen Grätzl umgestaltet werden soll, steht für uns außer…

Österreich hat einen anhaltend hohen Fachkräftebedarf. Geflüchtete Menschen verfügen über Potentiale, einen Teil des Bedarfs zu decken. Gleichzeitig ist die qualifikationsadäquate Vermittlung geflüchteter Menschen in den österreichischen Arbeitsmarkt durch eine Reihe von Gründen erschwert. Welche das sind und wie man geflüchtete Menschen entsprechend ihrer Qualifikationen beschäftigen kann, das hat eine FORBA-Studie im Auftrag der AK Wien untersucht. Über die Ergebnisse der Studie informieren Sie im Rahmen eines…

Beginn der Debatte zu Klimaschutz um 12 Uhr Unter dem Titel "Hitze, Dürre, Feuer - wie schützen Sie die Menschen, Herr Bundeskanzler?" tritt der Nationalrat am 14. September auf Verlangen der Grünen zu einer Sondersitzung zusammen. Eröffnet wird die Sitzung um 9 Uhr. Zu erwarten ist ein Dringlicher Antrag bzw. eine Dringliche Anfrage der Grünen, der oder die um 12 Uhr zum Aufruf gelangt. Voraussichtlich wird Bundeskanzler Christian Stocker von Staatssekretär Alexander Pröll vertreten. REGULÄRE…