Politik

Gewessler von Gleichbehandlungskommission aufgeklopft. St. Pöltner Grüne lassen sich Posten schaffen und greifen dafür in die Stadtkasse „In dieser Woche sehen wir das wahre Gesicht der Grünen“, sind sich VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner und der neue Klubobmann der St. Pöltner Volkspartei, Alexander Thallmeier, einig. „Die Gleichbehandlungskommission des Bundes klopft Leonore Gewessler beim Postenschacher auf. Zum Ende ihrer Zeit als Ministerin versorgte sie ungeniert eine Mitarbeiterin und…

Geschäftsführerin der Bundessparte Bank und Versicherung: „Erheblichen gesamtwirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Folgen steht kein erkennbarer Mehrwert gegenüber“ Die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung ist ein Projekt von historischer Tragweite für Europa, deren Auswirkungen weit über den Finanzsektor hinausreichen. Der digitale Euro bedeutet einen massiven systemischen Eingriff – nicht nur in den Zahlungsverkehr, sondern auch in die Struktur des europäischen Bankensystems insgesamt -…

EU-Kommissar für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Verbraucherschutz für Arbeitstreffen in der Bundeshauptstadt Am Donnerstag, den 19. Februar, trafen sich EU-Kommissar für Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Justiz und Verbraucherschutz, Michael McGrath und der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig zu einem Arbeitstreffen – exakt zwei Monate, nachdem bereits der EU-Kommissar für Energie und Wohnungswesen, Dan Jørgensen, die Bundeshauptstadt besucht hatte. Das unterstreicht die wichtige Rolle Wiens als…

Druck aus NÖ hat dazu geführt, dass neue Maßnahme des Bundes Stadt und Land gleichermaßen zugutekommt „Die geplante Einführung eines Mittleren Managements an Österreichs Schulen ab dem Schuljahr 2026/27 ist ein wichtiger und richtiger Schritt zur Entlastung unserer Bildungsstandorte, der Direktorinnen und Direktoren sowie der Lehrkräfte. Gleichzeitig halten wir fest: Ohne unseren konsequenten Einsatz wäre es nicht gelungen, eine ausgewogene Ressourcenverteilung zwischen Stadt und Land sicherzustellen. In…

Antrag der Grünen wird endlich umgesetzt, Berichte über Budgetvollzug und Landesrechnungsabschlüsse müssen folgen „Österreich kann sich Intransparenz bei den Länderfinanzen nicht länger leisten. Die nun beschlossene Gebarungsstatistik-Verordnung, mit der die Bundesländer künftig monatlich ihre Budgetdaten melden müssen, ist daher ein längst überfälliger Schritt“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, und hält fest: „Wir Grüne haben bereits im Herbst einen Antrag eingebracht, um genau diese…

Der DÖJ kritisiert den seit der "Verländerung" entstandenen Fleckerlteppich an Unterstützung ohne Rechtsanspruch: „Diese Ungleichbehandlung von Care Leavern muss ein Ende haben!“ Der 20. Februar ist „International Care Day“ und richtet weltweit die Aufmerksamkeit auf Personen, die einen Teil ihrer Kindheit in Betreuung durch die Kinder- und Jugendhilfe (KJH) verbracht haben und diese bald verlassen müssen oder bereits verlassen haben: die sogenannten „_Care Leaver_“. Während in Österreich junge Menschen…

Respekt, Sicherheit und klare Standards als Grundlage eines starken Tourismusstandorts „Die in den Medien erhobenen Vorwürfe gegen ein Tiroler Hotel erschüttern mich zutiefst. Sollten sich diese Anschuldigungen bestätigen, handelt es sich um inakzeptables Verhalten, das im österreichischen Tourismus keinen Platz hat“, reagiert Tourismus-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner. „Sexuelle Belästigung, Erniedrigung und Machtmissbrauch sind in jeder Form entschieden zu verurteilen und ganz besonders, wenn sie…

Grüne bringen Antrag zur stärkeren Produktsicherheit, mehr Transparenz und Schutz für Kinder ein Die bekannt gewordenen Asbestfunde in Spiel- und Bastelsand sorgen für massive Verunsicherung bei Eltern und Kinderbetreuungseinrichtungen. Für Alma Zadić, Konsumentenschutzsprecherin der Grünen, ist die Lage alarmierend: „Der Schutz von Kindern und ihrer Gesundheit hat oberste Priorität. Wenn Kontrollmechanismen versagen und möglicherweise belastete und krebserregende Produkte in Kinderzimmern landen, ist das…

Mit der Unterzeichnung der „AI Leaders Declaration“ bekennt sich Österreich zu einem ganzheitlichen Ansatz, um Künstliche Intelligenz zum Wohle der Menschheit zu nutzen. Die Deklaration wurde im Rahmen der Indien-Reise von 18.-21. Februar beim „India AI Impact Summit 2026“ in Neu-Delhi von Staatssekretär Alexander Pröll unterzeichnet. Der Digitalisierungsstaatssekretär nahm in Vertretung des Bundeskanzlers und auf Einladung von Premierminister Narendra Modi teil. Insgesamt waren 20 Staatsoberhäupter, 50…

Grüne streichen Ideenlosigkeit des FPÖ-Chefs hervor: Volkskanzler-Fantasien und schlechte Scherze – mehr Plan gibt es offenbar nicht Die Klubobfrau der Grünen, Leonore Gewessler, reagiert mit klaren Worten auf den gestrigen politischen Aschermittwoch der FPÖ: „Herbert Kickl ist gestern zur Verteidigung der Superreichen ausgerückt, anstatt sich der Sorgen vieler Menschen im Land anzunehmen. Die Teuerung und die Ungerechtigkeit, mit der die Bundesregierung spart, werden im täglichen Leben immer mehr zum…