Politik

Antrag der Grünen wird endlich umgesetzt, Berichte über Budgetvollzug und Landesrechnungsabschlüsse müssen folgen „Österreich kann sich Intransparenz bei den Länderfinanzen nicht länger leisten. Die nun beschlossene Gebarungsstatistik-Verordnung, mit der die Bundesländer künftig monatlich ihre Budgetdaten melden müssen, ist daher ein längst überfälliger Schritt“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, und hält fest: „Wir Grüne haben bereits im Herbst einen Antrag eingebracht, um genau diese…

Der DÖJ kritisiert den seit der "Verländerung" entstandenen Fleckerlteppich an Unterstützung ohne Rechtsanspruch: „Diese Ungleichbehandlung von Care Leavern muss ein Ende haben!“ Der 20. Februar ist „International Care Day“ und richtet weltweit die Aufmerksamkeit auf Personen, die einen Teil ihrer Kindheit in Betreuung durch die Kinder- und Jugendhilfe (KJH) verbracht haben und diese bald verlassen müssen oder bereits verlassen haben: die sogenannten „_Care Leaver_“. Während in Österreich junge Menschen…

Respekt, Sicherheit und klare Standards als Grundlage eines starken Tourismusstandorts „Die in den Medien erhobenen Vorwürfe gegen ein Tiroler Hotel erschüttern mich zutiefst. Sollten sich diese Anschuldigungen bestätigen, handelt es sich um inakzeptables Verhalten, das im österreichischen Tourismus keinen Platz hat“, reagiert Tourismus-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner. „Sexuelle Belästigung, Erniedrigung und Machtmissbrauch sind in jeder Form entschieden zu verurteilen und ganz besonders, wenn sie…

Grüne bringen Antrag zur stärkeren Produktsicherheit, mehr Transparenz und Schutz für Kinder ein Die bekannt gewordenen Asbestfunde in Spiel- und Bastelsand sorgen für massive Verunsicherung bei Eltern und Kinderbetreuungseinrichtungen. Für Alma Zadić, Konsumentenschutzsprecherin der Grünen, ist die Lage alarmierend: „Der Schutz von Kindern und ihrer Gesundheit hat oberste Priorität. Wenn Kontrollmechanismen versagen und möglicherweise belastete und krebserregende Produkte in Kinderzimmern landen, ist das…

Mit der Unterzeichnung der „AI Leaders Declaration“ bekennt sich Österreich zu einem ganzheitlichen Ansatz, um Künstliche Intelligenz zum Wohle der Menschheit zu nutzen. Die Deklaration wurde im Rahmen der Indien-Reise von 18.-21. Februar beim „India AI Impact Summit 2026“ in Neu-Delhi von Staatssekretär Alexander Pröll unterzeichnet. Der Digitalisierungsstaatssekretär nahm in Vertretung des Bundeskanzlers und auf Einladung von Premierminister Narendra Modi teil. Insgesamt waren 20 Staatsoberhäupter, 50…

Grüne streichen Ideenlosigkeit des FPÖ-Chefs hervor: Volkskanzler-Fantasien und schlechte Scherze – mehr Plan gibt es offenbar nicht Die Klubobfrau der Grünen, Leonore Gewessler, reagiert mit klaren Worten auf den gestrigen politischen Aschermittwoch der FPÖ: „Herbert Kickl ist gestern zur Verteidigung der Superreichen ausgerückt, anstatt sich der Sorgen vieler Menschen im Land anzunehmen. Die Teuerung und die Ungerechtigkeit, mit der die Bundesregierung spart, werden im täglichen Leben immer mehr zum…

Wien muss künftig monatlich Zahlen liefern – Rot-Pinke Schönrechnerei und Intransparenz dürfen kein System mehr haben Die Wiener Volkspartei begrüßt ausdrücklich die Änderung der Gebarungsstatistik-Verordnung, wonach auch Wien künftig monatlich die Budgetdaten an den Bund übermitteln muss. „Wir haben in den letzten Monaten immer wieder darauf hingewiesen, dass die SPÖ-Neos-Stadtregierung mit unvollständigen und schwer nachvollziehbaren Zahlen arbeitet. Dass nun auch Wien monatlich einmelden muss, sorgt…

Caritas-Hilfe in der Ukraine 6 Mio Menschen erreicht. Bodmann/Schwertner: „4. Kriegswinter: Kinder leiden unter täglichen Angriffen und Eiseskälte. Unsere Hilfe muss weitergehen!“ In wenigen Tagen jährt sich der Angriffskrieg auf die Ukraine bereits zum vierten Mal. Aktuell sind 10,8 Millionen Menschen in der Ukraine auf tägliche humanitäre Hilfe angewiesen – fast ein Drittel der Bevölkerung. Im vierten und härtesten Kriegswinter wird Kälte mehr denn je als Waffe gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt: „Die…

Wichtiger Beitrag zur Budgetsanierung Seit Jahresbeginn sind die Wiener:innen mit etlichen, zum Teil drastisch spürbaren Gebührenerhöhungen konfrontiert. Vize versa lasse sich in den Augen der FCG-ÖAAB-AK Fraktion Wien, die rot-pinke Stadtregierung Abgaben in Milliardenhöhe entgehen. „Eine Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgabe würde einen wesentlichen Beitrag zur Beendigung der Wohnungsknappheit in Wien leisten und vor allem das Budget enorm entlasten“, unterstützt Fritz Pöltl, FCG-ÖAAB Fraktionsführer in…

Österreichischer Mobilitätswochenpreis 2025: Krems, Landeck, Ober-Grafendorf und die SMS - Altenmarkt ausgezeichnet Sie alle haben es vorgemacht: Krems, Landeck, Ober-Grafendorf und Altenmarkt gewinnen den Österreichischen Mobilitätswochenpreis 2025. Mit kreativen Ideen, regionaler Zusammenarbeit und einem klaren Fokus auf Teilhabe und nachhaltige Mobilität haben sie das diesjährige Motto der EUROPÄISCHEN MOBILITÄTSWOCHE – „MOBILITÄT FÜR ALLE“ – in die Praxis übersetzt. „Diese vier Preisträger:innen zeigen…