Politik

Gewerkschaft fordert zweigleisige Strategie aus Einführung einer „Eisenbahnpolizei“ sowie personelle Doppelbesetzung in Zügen: Beschäftigte und Fahrgäste schützen! Angesichts der dramatischen Eskalation von Gewalt gegen Beschäftigte bei den Eisenbahnen - zuletzt verdeutlicht durch den aktuellen Übergriff in der Steiermark sowie den tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in Deutschland Anfang Februar - schlägt Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida, Alarm: Er fordert Verkehrs- und…

Internationaler Tag der Frauen und Mädchen in der Wissenschaft - „Österreich hat Fortschritte gemacht – aber wir sind noch nicht am Ziel“ Zum Internationalen Tag der Frauen und Mädchen in der Wissenschaft am 11. Februar betont SPÖ-Forschungssprecherin Petra Oberrauner: „Chancengleichheit ist kein Randthema, sondern Voraussetzung für gute Forschung. Österreich hat Fortschritte gemacht – aber wir sind noch nicht am Ziel.“ Gerade in MINT-Bereichen und in der betrieblichen Forschung sind Frauen weiterhin stark…

Regierung einigt sich auf konkrete Schritte zur Umsetzung der Industriestrategie „Das Ziel dieser Bundesregierung lässt sich mit der 2-1-0-Formel von Bundeskanzler Christian Stocker klar zusammenfassen: 2 Prozent Inflation, mindestens 1 Prozent Wirtschaftswachstum und null Toleranz gegenüber jenen, die unsere Gesellschaft gefährden oder ablehnen. Das erste Ziel mit zwei Prozent Inflation haben wir im Februar 2026 erreicht“, sagte Staatssekretär Alexander Pröll einleitend im Pressefoyer nach der heutigen…

Kurz vor dem EU-Gipfel stellt sich der Kanzler an die Seite von Orbán und Babiš – Lena Schilling übt scharfe Kritik Wenige Tage vor dem EU-Gipfel positionierte sich Bundeskanzler Stocker neben Putinfreund Orbán und Andrej Babiš und stellte zentrale Elemente des Green Deal infrage. Lena Schilling kritisiert diesen Schulterschluss scharf und warnt vor einem gefährlichen Signal für Europas Klimapolitik und wirtschaftliche Zukunft: „Die unheilige Allianz zwischen Bundeskanzler Stocker und Putinfans Orbán,…

Meinung der Beschäftigten und Konsument:innen wird erneut ignoriert! Bezugnehmend auf den Ruf des Wiener ÖVP-Chefs Markus Figl nach einer wienweiten Sonntagsöffnung betont die GPA Wien erneut die klare Ablehnung aller Betroffenen: „Sowohl die Handelsbeschäftigten selbst als auch die Wienerinnen und Wiener lehnen eine Sonntagsöffnung klar ab. Daran ändert sich nichts, egal wie oft man in Zeitungsinterviews danach ruft“, so Bettina Wucherer, Geschäftsführerin der GPA Wien. Was weiterhin fehle, sei jegliche…

„Made in Europe“ muss Industrie, Arbeitsplätze und Sozialstandards sichern – kein Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten Anlässlich des morgen stattfindenden EU-Sondergipfels, bei dem auch das Thema Wettbewerbsfähigkeit behandelt werden soll, pocht der Bundesvorsitzende der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE), Reinhold Binder, auf eine klare Made in Europe-Strategie: „Um hochwertige Arbeitsplätze in Europa zu erhalten, braucht es eine aktive Industriepolitik. Die Wertschöpfung muss in Europa bleiben“.…

Über 150.000 Menschen unterstützen #aufstehn-Petition für österreichweites Böllerverbot Am Mittwoch (11.2.) demonstrieren dutzende Hunde für ein bundesweites Böllerverbot vor dem Parlament: Organisiert von der gemeinnützigen Organisation #aufstehn, macht die Aktion "Bellen gegen Böllern" auf die – von 150.000 Menschen unterstützte – Petition für ein Verbot von privaten Feuerwerken und Böllern aufmerksam. Innenminister Karner sah bislang keinen Handlungsbedarf. Honorarfreies Bildmaterial von der Aktion…

Grüne fordern respektvollen Dialog mit Opferverbänden und bestehen auf sichtbares Gedenken „Die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus darf nicht entsorgt werden – sonst wird aus dem Erinnern schnell ein Vergessen“, betont der gedenkpolitische Sprecher der Grünen, Lukas Hammer. Hammer kritisiert die Entscheidung von SPÖ-Bürgermeister Fritz Feichtinger, ein KZ-Mahnmal vom Stadtzentrum Laakirchen auf den Friedhof zu verlegen. Auch der Kompromissvorschlag, im Zentrum lediglich eine Tafel mit…

Nach vier Jahren muss ÖVP-Innenminister Zustrom drosseln Wir als Land NÖ sprechen uns klar gegen Erstaufnahmezentren für Vertriebene aus - das ist und bleibt die Zuständigkeit des Bundes“, spricht FPÖ-Landesrat Martin Antauer nach dem dahingehenden Vorstoß des Asylkoordinators am Mittwoch Klartext. Noch immer kommen rund 1.000 bis 1.200 Ukrainer pro Monat nach Österreich. „Ob diese Menschen jetzt wirklich aus einem unmittelbar in Kampfhandlungen stehenden Gebiet oder aus einem eher sicheren Bereich…

Wir müssen laut und sichtbar bleiben gegen Femizide One Billion Rising (OBRA) ist eine weltweite künstlerische Bewegung gegen Gewalt an Frauen* und Mädchen*. In Wien gehen am 14. Februar Menschen auf die Straße, um Gewalt sichtbar zu machen, Betroffene zu stärken und politischen Druck für wirksamen Gewaltschutz aufzubauen. MÄNNER IN VERANTWORTUNG NEHMEN „Tödliche Gewalt gegen Frauen* ist in Österreich erschreckend hoch. In nur einem Monat gab es bereits drei Femizide. Das sind keine Einzelfälle. Das ist…