Politik

Europa-Forum Wachau und Land NÖ luden ins Verbindungsbüro in Brüssel Zu einem „Talk in Brüssel“ baten gestern das Europa-Forum Wachau in Kooperation mit dem Land Niederösterreich ins NÖ Verbindungsbüro in Brüssel. Der Fokus lag auf der Frage, wie es Europa angesichts der angespannten geopolitischen Lage gelingen kann, seinen wirtschaftlichen Wohlstand zu sichern und für künftige Generationen zu erhalten. Konnotierte Meinungen formulierten dabei die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament…

EIN MANN AUS DEM BEZIRK PERG, DER AN PARKINSON LEIDET, EINE HOCHGRADIGE WIRBELSÄULENVERÄNDERUNG HAT UND NACH EINEM SCHLAGANFALL MIT SCHWINDEL UND EINER GANGSTÖRUNG ZU KÄMPFEN HAT, SUCHTE BEI DER PENSIONSVERSICHERUNGSANSTALT (PVA) UM EINE ERHÖHUNG SEINER PFLEGESTUFE 1 AN. WENIG SPÄTER BEKAM ER EINEN BESCHEID, DASS ER AB SOFORT PFLEGESTUFE 2 ZUGESPROCHEN BEKOMMT. WEIL DEM MANN DAS ZU GERING ERSCHIEN, WANDTE ER SICH AN DIE ARBEITERKAMMER, DIE NACH ÜBERPRÜFUNG DES FALLS EINE KLAGE GEGEN DEN PVA-BESCHEID EINBRACHTE. …

Bundesregierung bei einheitlichen Ausbildungs- und Sicherheitskriterien nach wie vor säumig. * DATUM:30. März 2026, ab 9:30 Uhr * ORT: Raum „Grete Rehor“ im ÖGB-Haus „Catamaran“, Gewerkschaft vida – Öffentlichkeitsarbeit Cornelia Groiss Mobil: +43 664 6145 756 E-Mail: cornelia.groiss@vida.at www.vida.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der…

Bau steht auf wackeligem rechtlichen Fundament Neue rechtliche Einschätzungen zum Lobautunnel werfen ein schwerwiegendes Licht auf das umstrittene Straßenprojekt. Ein Gutachten von Konrad Lachmayer für die Umweltschutzorganisation Virus kommt zu dem Schluss, dass der geplante S1-Abschnitt gegen EU-Recht verstoßen könnte, weil eine verpflichtende Strategische Umweltprüfung nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Für Lena Schilling, Europaabgeordnete der Grünen, ist klar: Der Lobautunnel ist nicht nur…

Wiener Luftqualität bereits auf hohem Niveau. Neue Messstelle am Lerchenfelder Gürtel setzt qualitative Weiterentwicklung des Wiener Luftmessnetzes fort Wien setzt eine Reihe von Maßnahmen zur Verringerung der Luftschadstoffbelastung. Dazu gehören der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die Parkraumbewirtschaftung, der laufende Ausbau des Radwegenetzes, der Einsatz emissionsarmer Fahrzeuge, die Förderung der E-Mobilität und der fußgänger*innen-freundlichen Stadtentwicklung. Auch die thermische…

Befürworter haben mit Schnellschüssen zum EuGH-Urteil den Tag vor dem Abend gelobt Die beim BVwG beschwerdeführende Umweltorganisation VIRUS teilt mit, dass das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren zum Vorhabensteil der S34/Spange Wörth das Ermittlungsverfahren teilweise wiedereröffnet und für 23.6. erneut eine mündliche Gerichtsverhandlung anberaumt hat. UVP-Koordinator Wolfgang Rehm: „Nach der Verkündung des EuGH-Urteils im Februar haben einige wunschdenkende S34-Befürworter von Klarheit in ihrem Sinn…

Handel begrüßt EU-Maßnahmen gegen Billigimporte, doch konsequente Umsetzung und weitere Schritte für fairen Wettbewerb sind nötig „Es ist erfreulich, dass die Weckrufe, die es von uns und anderen Interessensvertretern EU-weit seit langem gibt, in Brüssel angekommen sind und man sich nun auf die Einführung einer Bearbeitungsgebühr für Online-Bestellungen aus Drittstaaten geeinigt hat“, sagt Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Diese Gebühr, die ab 1.…

Erhöhung der EVN-Preise um 30 Prozent darf es nicht geben „Mir war immer klar, dass die österreichischen Energieunternehmen die erstmögliche Gelegenheit nutzen werden, um wieder an der Preisschraube zu drehen. Nun ist die Katze aus dem Sack. Verbund-Chef Strugl warnte gestern in der ZIB2 vor Strompreisen, die um 30 Prozent steigen werden. Einmal mehr wird von Strommanagern so getan, als würde es sich um ein Naturgesetz handeln, gegen das man leider überhaupt nichts tun kann, während der Verbund in…

Schwerpunktbericht der Volksanwaltschaft zeigt gravierende strukturelle Defizite und menschenrechtlichen Handlungsbedarf auf Anlässlich des aktuellen Schwerpunktberichts der Volksanwaltschaft zur Situation psychisch erkrankter Menschen im Strafvollzug sieht die Anwältin für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen, Mag.a Christine Steger, dringenden Handlungsbedarf zur Sicherstellung von Gleichbehandlung und Menschenrechten. Der Bericht zeigt eindrücklich, dass Menschen mit psychischen…

Viel wurde über eine mögliche Umstellung diskutiert. Nun ist es endlich offiziell: die VS Lange Gasse wird zu einer offenen Volksschule, wovon sowohl Eltern als auch Kinder profitieren. Nachdem eine für Herbst geplante Umstellung von Seiten der Bezirksvorstehung zuerst abgesagt wurde, haben NEOS in der Josefstadt nicht lockergelassen und sich weiter dafür stark gemacht. „Ein umfassendes Betreuungsangebot ist wichtig, um Eltern den Spagat zwischen Berufstätigkeit und Kindererziehung zu ermöglichen. Dass der…