Politik

Freigestellte blaue Personalvertreter mit Nationalratsmandat haben keinen Bezug zur Polizei-Basis „Blaue Personalvertreter würden die eigenen Kollegen für ein politisches Mitarbeitsplus bei Herbert Kickl opfern. Der weltfremde verbale Ausritt der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Irene Eisenhut und Werner Herbert hat erneut unter Beweis gestellt, dass der FPÖ nichts heilig ist, wenn es darum geht, die eigenen Verschwörungsnarrative am Leben zu erhalten. Wenn die Abgeordneten Eisenhut und Herbert ernsthaft…

Einbruch bei Neubau zeigt Versagen der rot-pinken Wohnbaupolitik Die heutige Berichterstattung über den zunehmenden Wohnungsmangel in Wien bestätigt aus Sicht der Wiener Volkspartei die Folgen der Wohnbaupolitik von SPÖ und Neos. Wohnbausprecher Gemeinderat Lorenz Mayer sieht darin ein klares Alarmsignal: „Der massive Einbruch bei Baubewilligungen und Fertigstellungen zeigt die Fehlentwicklungen beim Wiener Wohnbau.“ Der Rückgang beim Neubau treffe eine Stadt mit wachsender Bevölkerung besonders hart.…

Ein Frauenmord ist keine Verzweiflungstat und kein Beziehungskonflikt, sondern Ausdruck von geschlechtsspezifischer Gewalt Nach dem gewaltsamen Tod einer Frau durch ihren Partner, der anschließend Suizid beging, zeigt sich SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger zutiefst erschüttert. Für Manninger steht fest: Es handelt sich um einen weiteren Frauenmord – eine extreme Form geschlechtsspezifischer Gewalt, bei der ein Mann über das Leben einer Frau bestimmt hat. „Ein Frauenmord ist kein…

Genehmigung eines Rahmenbetrages für Baukosten- und Investitionskostenzuschüsse an verschiedene Vereinigungen StR Stefan Berger (FPÖ) replizierte auf den letzten Tagesordnungspunkt und seine Vorrednerin. Er könne sich gut erinnern, dass das Che Guevara-Denkmal in der Regierungszeit der Grünen errichtet worden sei und nicht ausreichen kontextualisiert worden sei. Zum aktuellen Tagesordnungspunkt führte Berger aus, es gehe um unterschiedlichste Institutionen, die vor der Herausforderung stünden, dass…

Ablehnung der Tafel-Entfernung zeigt ideologisch selektive Erinnerungspolitik Scharfe Kritik übt der Wiener FPÖ-Kultursprecher LAbg. Lukas Brucker an der Ablehnung des FPÖ-Antrags zur Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses betreffend die Entfernung der sogenannten Stalin-Gedenktafel in der Schönbrunner Schlossstraße 30 in Wien Meidling. „Rot-Pink hält weiterhin schützend die Hand über eine Gedenktafel für einen der größten Massenmörder der Geschichte“, so Brucker. Bereits im Dezember 2024 hatte der Wiener…

Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung für die Dacherneuerung und Attraktivierung der Schwimmhalle im städtischen Kombibad Döbling GRin Sabine Keri (ÖVP) brachte einen Antrag ein, in welchem sie forderte, dass die bereits umgesetzten Reduktionen von Leistungen und die Erhöhung der Tarife für die städtischen Bäder zurückgenommen werden sollten. So seien unter anderem die Saunastandorte bei den Wiener Bäder reduziert worden; hier gebe es inzwischen fünf statt nur vier Wochen Betriebssperre in den…

Freiheitliche kennen das Lohnniveau in Österreich nicht „Die selbsternannte soziale Heimatpartei FPÖ kennt offenbar die Einkommenssituation im Land nicht. Die Höchstbeitragsgrundlage in Österreich liegt inzwischen bei 6930 Euro. Für die FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Berlakowitsch sind nur Menschen, die deutlich mehr verdienen, der Mittelstand. Offenbar ist der abgehobenen FPÖ nicht bewusst, dass normale Angestellte und Arbeiter, die täglich leisten, nicht 6930 Euro pro Monat verdienen. Das entspricht nicht…

Verbund verführt seine Kunden – Niederösterreicher verdienen billige Stromtarife „Der von der Verlierer-Ampel hochgejubelte Österreich-Tarif des Verbund-Konzerns ist kein großer Wurf, sondern ein billiger Taschenspielertrick auf dem Rücken aller Kunden“, kommentiert FPÖ Niederösterreich Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer den ab März gültigen Österreich-Tarif des teilstaatlichen Konzerns. „Die Probleme am Energiemarkt sind das Resultat jahrelanger, hausgemachter Fehlentscheidungen. Mit…

Immobilienprojektentwicklung ist komplex. Die Vereinigung Österreichischer Projektentwickler (VÖPE) befasst sich daher mit ihren Expertinnen und Experten in mehreren Ausschüssen gezielt mit einzelnen Themen und erarbeitet praxisnahe Lösungen. Die drängendsten davon werden in einem Pressegespräch – zu dem wir die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich einladen – präsentiert. Ihre Gesprächspartner: ANDREAS KÖTTL (VÖPE-Präsident), SABINE MÜLLER (VÖPE-Vorständin, VÖPE-Ausschuss Nachhaltigkeit) und ROMAN…

Seniorenbundpräsidentin fordert gesamtgesellschaftliches Umdenken Die Regierung will ab März eine Fachkräftestrategie ausarbeiten. In diesem Zusammenhang verwies Sozialministerin Korinna Schumann nach dem gestrigen Ministerrat darauf, dass auf der einen Seite die Arbeitslosigkeit steigt, auf der anderen Seite in vielen Bereichen Fachkräfte fehlen. Seniorenbundpräsidentin Ingrid Korosec verweist darauf, dass vor allem die Arbeitslosigkeit bei Älteren stetig steigt: Im Jänner waren 116.749 Menschen über 50…