Politik

GBH-Muchitsch: Sozialbetrug zerstört faire Jobs – ROT-WEISS-ROT BAUEN ist die Antwort 4.000 Fälle. Ein Millionenschaden. Und zahlreiche Beschäftigte, die um ihre Rechte gebracht wurden. Noch diese Woche fällt voraussichtlich das Urteil in einem der größten Sozialbetrugsfälle am Bau. Für die Gewerkschaft BAU-HOLZ (GBH) ist klar: Das ist kein Einzelfall – sondern ein System, das gestoppt werden muss. „Wenn Arbeiter:innen angemeldet und wieder abgemeldet werden, obwohl sie arbeiten, dann ist das kein…

Änderungen vorbehalten * 10.00 Uhr, ÖVP-Pressekonferenz: „Personelle Rochaden, alte Probleme: Wien braucht einen Neustart“ mit Gemeinderätin Sabine Keri, Gemeinderat Lorenz Mayer und Landesparteiobmann Markus Figl (1., Lichtenfelsgasse 7) (Schluss) Rathauskorrespondenz Stadt Wien - Kommunikation und Medien, Diensthabende*r Redakteur*in Service für Journalist*innen, Stadtredaktion Telefon: 01 4000-81081 E-Mail: dr@ma53.wien.gv.at Website: https://presse.wien.gv.at …

Weitere „Omnibus-Gesetze“ können Gesundheit und Umwelt gefährden Beim morgigen Treffen des Europäischen Rats steht neben geopolitisch brisanten Themen das Thema der Wettbewerbsfähigkeit auf der Agenda. Was als Strategie für die wirtschaftliche Zukunft Europas inszeniert wird, entpuppt sich als ein Frontalangriff auf das europäische Vorsorgeprinzip, kritisiert die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Durch sogenannte Omnibus-Gesetze werden im Eilverfahren nacheinander Schutzwälle eingerissen, die unsere…

Vizepräsident der Pendlerinitative Österreich Josef Hager und NÖAAB-Landesgeschäftsführerin Katja Seitner sprechen sich klar gegen eine Abschaffung des Pendlerpauschales aus Die Diskussion rund um eine mögliche Abschaffung des Pendlerpauschales sorgt aktuell für große Verunsicherung bei zahlreichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – insbesondere im ländlichen Raum. Für viele Menschen ist der tägliche Weg zur Arbeit ohne finanzielle Unterstützung kaum leistbar. Gerade in Regionen mit eingeschränkter…

Künstliche Intelligenz gilt als Schlüsseltechnologie unserer Zeit. Doch wie lernen Maschinen? Welche Daten, Modelle und Annahmen prägen ihre Ergebnisse? Wo reproduziert KI bestehende Machtverhältnisse und welche demokratischen sowie machtkritischen Fragen stellen sich dadurch? Das Forschungszentrum AI, Software and IT-Security und die Abteilung Gender & Diversity Management der Hochschule Campus Wien laden zur Campus Lecture „Einen Kaffee auf dem Mond trinken. KI, Ethik und Bias – Anwendungsorientierte…

Volksanwältin analysiert Polizeifotos des Haftraums Hirtenberg – Missstände bekannt: Personalmangel, Überbelag - Versorgung psychisch erkrankter Häftlinge äußerst mangelhaft „Die Situation im heimischen Strafvollzug erschüttert mich. Und nicht erst seit dem tragischen Todesfall in der Justizanstalt Hirtenberg. Laufend weise ich auf eklatante Missstände in Österreichs Gefängnissen hin. Leider wurden unsere Empfehlungen seit Jahren ignoriert, während die Zustände prekärer und die Häftlingszahlen höher…

Nach acht Verhandlungsrunden stimmen Beschäftigte bis 25.3. über das Angebot ab. Auch in der achten Verhandlungsrunde haben sich die Arbeitgeber beim Thema 40-Stunden-Woche nicht bewegt, es ist also keine Verkürzung der Wochenstunden gelungen. Seit September letzten Jahres fordern die 10.000 nicht-ärztlich Beschäftigten der Ordensspitäler Oberösterreich eine dringend notwendige Arbeitszeitverkürzung. Gewerkschaft vida Cornelia Groiss Telefon: +43 664 6145 756 E-Mail:…

Finanzminister äußert sich erstmals konkreter zu den Regierungsplänen im Umgang mit steigenden Preisen an der Zapfsäule. Heute bei „Pro und Contra“ um 22:20 Uhr auf JOYN & PULS 4 Finanzminister Markus Marterbauer weist den Vorwurf, von Mehreinnahmen aus dem aktuellen Spritpreisanstieg zu profitieren, zurück. Die CO2-Abgabe und die Mineralölsteuer würden gar nicht steigen: „_Es steigt nur ein Element. Das ist die Umsatzsteuer. Wir rechnen im Moment mit Zusatzaufkommen von 10 Millionen pro Monat. Und DA…

Gleichbehandlungsausschuss behandelt Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen Der im November 2025 beschlossene Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen wurde heute im Gleichbehandlungsausschuss breit diskutiert. Anlass war der von der Regierung vorgelegte Bericht über die geplanten Maßnahmen, zu dem sich die Abgeordneten mit Expertinnen und Experten aus dem Gewaltschutz austauschten. Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner kündigte eine Evaluierung des Sexualstrafrechts im zweiten…

Gesetzesantrag der Grünen zur Errichtung von Schutzzonen abgelehnt Im Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats stimmten heute ÖVP, SPÖ und NEOS für einen von ihnen eingebrachten Entschließungsantrag, mit dem sie die zuständigen Regierungsmitglieder auffordern, die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen zu prüfen. Die Initiative zielt darauf ab, insbesondere den Schutz von Patientinnen bei Schwangerschaftsabbrüchen sowie des Personals zu gewährleisten (694/A(E)). Anlass…