Politik

„Alfred Noll war ein herausragender Jurist und Intellektueller. Mit seinem analytischen Verstand und seinem pointierten Humor hat er Debatten geprägt, sowohl im Gerichtssaal als auch im Parlament und in der Öffentlichkeit“, sagt Alma Zadić, Justizsprecherin der Grünen. Sein stark ausgeprägter Gerechtigkeitssinn war in jedem Gespräch mit ihm deutlich spürbar. Dafür hat er keine Konflikte gescheut und Grundsatzfragen dort diskutiert, wo sie wichtig waren. Sein Wirken hat ihm Respekt über Parteigrenzen hinweg eingebracht.…

UN-Jugenddelegierte spricht als Teil der österreichischen Delegation über Gleichstellung und den Abbau diskriminierender Gesetze für Mädchen und Frauen. Bis zum 19. März findet in New York die 70. Sitzung der UN-Frauenstatuskommission (Commission on the Status of Women, CSW) statt. Katharina Reisenbauer, UN-Jugenddelegierte der Bundesjugendvertretung (BJV), ist als Teil der österreichischen Delegation vor Ort und bringt dort die Perspektiven junger Menschen ein. Im Rahmen ihrer Teilnahme wird die…

Die #fairändern-Petition sieht unter anderem vor, Ursachen und Entscheidungsfaktoren von Schwangerschaftsabbrüchen wissenschaftlich untersuchen zu lassen. Zudem sollen Frauen künftig besser über bestehende Beratungsangebote, finanzielle Unterstützungen und soziale Hilfen informiert werden. Auch Alternativen wie Adoption und Pflegeelternschaft sollen stärker berücksichtigt werden. Experte Dr. Florian Baumgartner erklärt: „Die Zahlen der Abtreibungen in Salzburg liegen seit 20 Jahren konstant bei 700–900 pro Jahr. Es…

Mit großer Bestürzung reagiert Vizekanzler und Kulturminister Andreas Babler auf den Tod von Alfred Noll: „Alfred Noll war nicht nur ein juristischer und kunstaffiner, sondern auch ein zutiefst politischer Kopf. Seine Arbeit hatte stets einen gesellschaftspolitischen Anspruch: Die Wahrung der Menschenrechte, eine freie Gesellschaft und eine lebendige Diskussionskultur waren die Leitlinien seines juristischen und politischen Lebens – Werte, die wir miteinander teilen. Nolls viel zu früher Tod hinterlässt eine Leerstelle…

Das Areal des ehemaligen Verschiebebahnhofs in Breitenlee ist das 6. Natura2000-Gebiet in Wien und nun auch offizielles EU-LIFE-Projekt unter dem Namen VienNATURA: Mit der ersten Tranche der EU-Förderung starten auch die Umgestaltungsarbeiten. Klima- und Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky präsentiert am kommenden Donnerstag, den 19.3., um 10 Uhr gemeinsam mit Kooperationspartnern wie dem Naturhistorischen Museum Wien und Birdlife Österreich die ersten Schritte im neuen Renaturierungsgebiet in Breitenlee. Bitte merken…

Höchster Schutz für gefährdete Frauen und Kinder Anlässlich der aktuellen Diskussion sprechen sich die ÖVP Frauen für die Umsetzung elektronischer Überwachungsmaßnahmen bei Hochrisiko-Gewalttätern mit einstweiliger Verfügung infolge eines Betretungsverbots aus, wie im Regierungsprogramm und im Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen vorgesehen. „Wer trotz Betretungsverbot eine akute Gefahr darstellt, muss konsequent kontrolliert werden. Elektronische Fußfesseln können ein wirksames zusätzliches…

OESTERREICHS ENERGIE, DIE INTERESSENVERTRETUNG DER E-WIRTSCHAFT, BEGRÜSST DAS KLARE BEKENNTNIS DER BUNDESREGIERUNG ZUM EUROPÄISCHEN STROMMARKTDESIGN UND ZUM EMISSIONSHANDELSSYSTEM (ETS). DIE BRANCHE UNTERSTÜTZT GRUNDSÄTZLICH ALLE MASSNAHMEN, DIE EINEN BEITRAG ZUR TRANSPARENZ IM STROMSYSTEM LEISTEN UND POTENZIELL PREISDÄMPFEND WIRKEN KÖNNEN – VORAUSGESETZT, SIE GEFÄHRDEN WEDER DIE VERSORGUNGSSICHERHEIT NOCH DEN NOTWENDIGEN AUSBAU ERNEUERBARER ENERGIEN. Die österreichische E-Wirtschaft begrüßt den heutigen Vorstoß einer…

Sozialarbeiter*innen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt „Sozialarbeiter*innen sind Stützen unserer Gesellschaft. Sie kümmern sich um Kinder, um Jugendliche und um Menschen, die in Krisen geraten sind, die in Armut leben oder in Lebenslagen gelandet sind, aus denen es keinen Ausweg mehr zu geben scheint. Mit ihrer Arbeit leisten sie zudem einen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt"_, beschreibt Judith Ranftler, Geschäftsleitung Volkshilfe Österreich, zentrale…

Mit der heutigen Präsentation der Schulen, die künftig vom Chancenbonus profitieren, startet eine zentrale Reform für mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem. Der Chancenbonus bringt zusätzliche Unterstützung genau dorthin, wo Schulen vor besonders großen sozialen und sprachlichen Herausforderungen stehen. „Wir haben diese gezielte Unterstützung für Schulen jahrelang gefordert und jetzt wird sie auch umgesetzt. Der Chancenbonus sorgt dafür, dass zusätzliche Ressourcen genau dort ankommen, wo sie im Schulalltag in…

Zahl der Beschwerden in Relation zur Zahl der Lieferanten bewegt sich im Promille-Bereich. Vereinzelte negative Beispiele nicht repräsentativ für gelebte Praxis. Heute hat das vor fünf Jahren vom Handelsverband mitinitiierte FAIRNESS-BÜRO seinen Tätigkeitsbericht 2025 vorgelegt. 255 UNMITTELBARE BESCHWERDEN über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg sind im Vorjahr eingegangen. Damit bewegt sich Österreich auf einem ähnlichen Niveau wie schon 2024 mit insgesamt 239 Beschwerden. BESCHWERDE-ANTEIL LIEGT…