Politik

NÖAAB-Landesobfrau Christiane Teschl-Hofmeister begrüßt Bewegung bei der Sozialhilfe und fordert konsequente Umsetzung des Prinzips „Fördern und Fordern“ Bereits im Frühjahr 2025 hat der NÖAAB mit der Petition „Stopp Sozialmissbrauch – Soziale Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt“ eine klare Forderung auf den Tisch gelegt. Mehr als 5.000 Menschen haben unterschrieben, im November 2025 wurden die Unterschriften an den Nationalrat übergeben. Nun kommt Bewegung in die Reform der Sozialhilfe. Der vorliegende Entwurf…

Insolvenz-Entgelt-Fonds: Arbeitnehmer dürfen nicht für Firmenpleiten bezahlen. Zangerl: "Beispiel IEF zeigt, wie kurzsichtig in Österreich Wirtschaftspolitik gemacht wird." _Wer arbeitet, hat ein Recht darauf, für diese Arbeit bezahlt zu werden. Dieser eigentlich selbstverständliche Grundsatz darf auch dann nicht außer Kraft gesetzt werden, wenn ein Unternehmen insolvent wird. Genau dafür gibt es den Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF). Er ist kein Luxus und keine beliebige Sozialleistung, sondern eine zentrale…

Zahlungswillige 76-Jährige wird wie Schuldnerin behandelt „Diese Frau verweigert keinen einzigen Cent. Sie bezahlt lückenlos, pünktlich und im Voraus. Trotzdem behandelt man sie wie eine säumige Schuldnerin und setzt sie mit Mahnungen, Zusatzkosten und Pfändungsandrohungen unter Druck. Das ist keine Dienstleistung, sondern eine unerträgliche Schikane gegen eine redliche Pensionistin“, kritisiert der freiheitliche Bundesrat Andreas Spanring. Was ist passiert? Eine schwer kranke Frau aus Sieghartskirchen…

SPÖ-Bürgermeister gibt IGGÖ Rückendeckung - Radikale Milli Görüş jubeln „Während der politische Islam durch die Kopftuchdebatte in Österreich immer selbstbewusster auftritt, spielt Ludwig seinen Schutzpatron. Kritik an problematischen Verbandsstrukturen wird reflexartig als Generalverdacht gegen Muslime dargestellt. Damit verhindert Ludwig genau jene Debatte, die dringend notwendig wäre“, übt Wiens FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss scharfe Kritik an Bürgermeister Michael Ludwig, der sich während dem Diskurs…

Antrag im Wiener Umweltausschuss, neue Anlage im Bereich Rautenweg Wien wächst - bis 2055 wird ein Bevölkerungsanstieg auf rund 2,4 Mio. Menschen erwartet. Vor allem im Nordosten der Stadt wird das Wachstum bis 2045 überdurchschnittlich stark ausfallen– in Floridsdorf (21. Bezirk) um +19 % und in der Donaustadt gar um +39 %. Damit steigen auch die Anforderungen an eine moderne Abfallwirtschaft: Trotz sinkender Restmüllmengen pro Einwohner*in steigen die Gesamtmengen, und auch die Kreislaufwirtschaft…

Pressemeldung zu neuer Studie wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet – Grüne fordern volle Transparenz vor Entscheidungen über großflächige und hohe Verbauung. Gerade nach diesem Hitzesommer ist klar: Wien braucht jeden natürlichen Kühlungseffekt, den die Stadt noch hat. Das Westbahnareal im dicht verbauten 15. Bezirk ist daher weit mehr als eine Entwicklungsfläche. Die Stadtklimaanalyse der Stadt Wien weist das Areal als Teil eines klimatisch relevanten Bereichs aus. Gleichzeitig will die Stadt Wien am…

Steigende Öl- und Gaspreise unterstreichen Bedeutung heimischer Energie, gut gefüllter Speicher und diversifizierter Bezugsquellen Die neuerliche Zuspitzung im Nahen Osten sorgt für deutliche Ausschläge auf den internationalen Energiemärkten. Der Ölpreis bewegt sich in Richtung der Marke von 100 Dollar pro Barrel, gleichzeitig sind auch die europäischen Gaspreise stark gestiegen. Für Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner zeigt die aktuelle Entwicklung einmal mehr, wie unmittelbar geopolitische Krisen…

"Verfassung im Dialog" in der Brunnenpassage am 18. und 19. September u.a. mit Schul-Workshops und VfGH-Präsident Grabenwarter. Darf die Polizei private Handynachrichten mitlesen oder nicht? Warum dürfen seit einigen Jahren auch zwei Männer oder zwei Frauen heiraten? Antworten auf Fragen wie diese sind in der Verfassung zu finden. Um deren niederschwellige Vermittlung an die breite Öffentlichkeit geht es am Freitag, 18. und Samstag, 19. September am Brunnenmarkt. Neben interaktiven Workshops für…

Am Donnerstag, den 10. September 2026 und Freitag, den 11. September 2026 lädt Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler ins BMWKMS zum zweitägigen ORF-Zukunftsforum.Ein breiter Beteiligungsprozess soll dazu beitragen, dass der ORF schlanker, digitaler, transparenter, bürgernäher, regionaler und nachhaltiger wird. Gleichzeitig soll der gesamte österreichische Medien- und Kreativstandort gestärkt werden. Das gesamte Programm ist hier abrufbar. Die Teilnahme für Journalist:innen an den medienöffentlichen Teilen der…

Der VGT erinnert die Regierung daran, dass im Tierschutzgesetz festgelegt ist, dass es ab Ende 2026 einen neuen Mindeststandard für die Haltung von Schweinen geben muss Im Jahr 2022 beschloss die Regierung ein Verbot des Schweine-Vollspaltenbodens bis 2040 und des Firlefanz-Vollspaltenbodens „Gruppenhaltung Neu“ bis 2023. Mit 1. Juni 2025 wurde diese Entscheidung wieder aufgehoben. Zwar verkürzte man groß das Ablaufdatum für den konventionellen Vollspaltenboden auf 2034/2038, aber ersetzt ihn durch den…