Politik

Wahlen eines Schriftführers, einer Stadträtin, einer Vizebürgermeisterin und einer Amtsführenden Stadträtin Die Amtsf. StRin Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ) sagte in ihrer Antrittsrede, dass die Menschen sie seit einigen Wochen fragen würden, ob sie aufgeregt sei. „Ja, ich bin aufgeregt und ich freue mich und es ist alles andere als selbstverständlich für mich, heute hier zu stehen“, so Hanel-Torsch. Die neue Aufgabe erfülle sie „mit Stolz und Ehrfurcht“. Hanel-Torsch bedankte sich beim Bürgermeister und bei…

Grüne fordern umgehenden Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht Meri Disoski, Frauensprecherin und Frauenvorsitzende der Grünen, und Alma Zadić, Sprecherin für Justiz, bringen heute erneut einen Antrag zur Reform des Sexualstrafrechts ein, der das Konsensprinzip „Nur Ja heißt Ja“ auch in Österreich verbindlich verankern soll: Sexuelle Handlungen dürfen nur dann als einvernehmlich gelten, wenn alle Beteiligten klar zustimmen. „Künftig muss entscheidend sein, ob ein Einverständnis vorlag und nicht, ob sich…

Im Zuge der heutigen Gemeinderatssitzung kritisierte der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss den fragwürdigen Ablauf zur Wahl der neuen Wohnbaustadträtin Elke Hanel-Torsch. Der Freiheitliche hielt fest, dass eine derart wichtige Personalentscheidung nicht ohne vorherige inhaltliche Debatte und ohne transparente Vorstellung der Kandidatin erfolgen dürfe. „Es ist völlig verkehrt, dass zuerst gewählt und erst danach diskutiert wird. Wer ein so zentrales Ressort wie den Wohnbau übernimmt, muss sich vorab einer…

Steckbauer folgt Markytan als Klubvorsitzende der SPÖ Hernals Mit 25. März 2026 wechselt der bisherige Klubvorsitzende und Bezirksrat der SPÖ Hernals, Wolfgang Markytan in den Bundesrat, wo er auf Christoph Matznetter nachfolgt. Markytan ist seit Jahrzehnten Mitstreiter der Sozialdemokratie und bereits seit 18 Jahren als Bezirksrat in Hernals tätig. Seit Beginn seiner Tätigkeit als Hernalser Bezirkssportbeauftragter organisiert er jedes Jahr den Hernalser Schulsporttag und setzt sich mit großem Engagement…

Strategie einstimmig angenommen; 49 Maßnahmen bis 2030 – klares Signal gegen jede Form von Judenhass Die österreichische Bundesregierung brachte heute die Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0 (NAS 2.0) in den Nationalrat ein. Die Strategie, die bereits im November 2025 präsentiert wurde, ist die Weiterentwicklung der ersten nationalen Strategie aus dem Jahr 2021 und umfasst den Zeitraum 2025 bis 2030. Anlass für die Weiterentwicklung ist der massive Anstieg antisemitischer Vorfälle seit den…

Elke Hanel-Torsch als Stadträtin angelobt, Barbara Novak übernimmt Amt der Vizebürgermeisterin Im Rahmen der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderats wurden Barbara Novak als Vizebürgermeisterin sowie Elke Hanel-Torsch als amtsführende Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen angelobt. SPÖ Wien-Landesparteivorsitzender Bürgermeister Dr. Michael Ludwig betont die Bedeutung dieses Schrittes für die Weiterentwicklung der Stadt: „Mit Barbara Novak und Elke Hanel-Torsch wurden heute zwei…

Werden nicht als Ausrede herhalten, wenn ÖVP und SPÖ keine Preissenkung am Boden bringt – Erneuerbaren-Ausbau und günstige Öffis als Antwort auf Krisen Die gestiegenen Spritpreise sind für viele Menschen in Österreich eine große Herausforderung. Für die Grüne Klubobfrau und Bundessprecherin Leonore Gewessler ist klar, dass man sie jetzt nicht im Regen stehen lassen darf: „Für viele, die bereits von den Kürzungen der Regierung betroffen waren, kommt diese Preiserhöhung noch obendrauf. Es ist schlicht…

Regierung reduziert laut Staatssekretär Pröll fossile Abhängigkeiten Bevor in der heutigen Nationalratssitzung die gesetzliche Grundlage für die Spritpreisbremse zur Diskussion steht, thematisierten die Grünen bereits im Rahmen der Aktuellen Stunde die globale Energiekrise. Dafür wählten sie den Titel "Für ein sicheres und unabhängiges Österreich - Wie wollen Sie Österreich aus der teuren Fossil-Energie-Falle bringen, Herr Bundeskanzler?" Dieser ließ sich von Staatssekretär Alexander Pröll vertreten. Die…

WKÖ-Prauchner: Lebensmittelhandel gibt Kostensenkungen weiter, internationale Risiken bleiben Die aktuellen Ergebnisse des AK Preismonitors zeigen, dass sich die Preise für Lebensmittel im Jahresvergleich spürbar reduziert haben. Der Warenkorb mit den günstigsten Produkten des täglichen Bedarfs lag im März 2026 um 5,5 Prozent unter dem Vorjahreswert. Aus Sicht des Fachverbands Lebensmittelhandel in der WKÖ ist diese Entwicklung vor allem auf gesunkene Kosten in Teilen der Wertschöpfungskette…

ÖVP-Energiesprecher: Handeln im Sinne unserer Verantwortung – FPÖ setzt Politik gegen Land und Leute weiter fort “Wir setzen heute im Parlament einen wichtigen Schritt und bremsen den Spritpreis. Damit handeln wir im Sinne unserer Verantwortung und sorgen für Entlastung”, betont ÖVP-Energiesprecher Laurenz Pöttinger im Vorfeld des heute im Nationalrat bevorstehenden Beschlusses. Gemeinsam bringen die Regierungsparteien mit den Grünen heute die Spritpreisbremse auf den Weg. “Die Freiheitlichen aber setzen…