Politik

1137 Frauen und Paare aus 42 Ländern nützten 2025 das kostenlose Angebot der Schwangerenberatung von aktion leben österreich. „Unsere Beratung und Hilfen sind mehr denn je gefragt“, sagt Martina Kronthaler, Generalsekretärin von _aktion leben österreich_, zu den eben veröffentlichten Vorjahreszahlen. „Schwangerenberatung stärkt Menschen und kann den Übergang zum Eltern-Werden deutlich erleichtern. Wir freuen uns, dass so viele Menschen die Kompetenzen unseres multi-professionellen Teams nützen. Die für so…

Dringliche Anfrage an Landwirtschaftsminister Totschnig in Länderkammer Mit einer Dringlichen Anfrage an Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig setzte die FPÖ das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen auf die Tagesordnung der heutigen Bundesratssitzung. Anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 17. Jänner 2026 werfen die Freiheitlichen der Bundesregierung vor, die Interessen der österreichischen Landwirtschaft nicht ausreichend zu vertreten und…

AR-Präsident Hesoun stand für Wiederbestellung nicht zur Verfügung Nach reiflicher Überlegung hatte ich mich entschlossen, für eine Verlängerung meiner Mandate im Aufsichtsrat der Casinos Austria AG sowie der Österreichischen Lotterien GmbH nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Diese Entscheidung galt ausdrücklich auch für den Fall einer allfälligen Nominierung durch einen Minderheitsgesellschafter. Die Gründe dafür lagen in Entwicklungen der vergangenen Monate, in deren Verlauf für mich der Eindruck…

Länderkammer stimmt auch flexiblerem Mitteleinsatz zum Ausbau ganztägiger Schulformen zu Die Zahl der schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen, die aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse einen außerordentlichen Status haben, ist in den letzten Jahren stetig gestiegen und betrifft österreichweit mittlerweile 48.000 Schülerinnen und Schüler. Diese sollen nun ab dem Sommer 2026 verpflichtet werden, an einer Sommerschule mit Deutschunterricht teilzunehmen. Das dazu von der Regierung vorgelegte Gesetzespaket, das…

Tierschutz Austria erhebt schwere Vorwürfe gegen Ministerium _Ein interner Leitlinienentwurf soll den Vollzug des Tierschutzgesetzes hinter verschlossenen Türen massiv abschwächen. Behörden sollen demnach bemächtigt werden, gar nicht oder erst nach mehreren Fällen von Tierleid einschreiten zu müssen._ „Stellen Sie sich vor, die Polizei müsste erst nach mehreren Morden zu ermitteln beginnen – würde Sie das nicht in Rage bringen? Genau eine solche Logik droht nun auch im Tierschutz“, so Madeleine Petrovic…

Umfassendes Paket zum österreichischen Finanzmarkt passiert die Länderkammer mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen Die Bundesregierung will Klarheit bei der Entgeltregelung für Feiertagsarbeit schaffen. Außerdem soll die Zahl der steuerbegünstigten Überstunden nun bei 15 Stunden pro Monat festgelegt werden. Der Bundesrat sprach sich in seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für eine entsprechende Novellierung des Einkommensteuergesetzes aus. Aus Sicht der Bundesregierung…

Die von der APA veröffentlichten Zahlen zum Anteil außerordentlicher Schülerinnen und Schüler bestätigen nach Ansicht der FPÖ Wels ein seit Jahren bekanntes Integrationsproblem. Ein erheblicher Teil der Kinder verfüge beim Schuleintritt über mangelhafte Deutschkenntnisse, hieß es am Dienstag in einer Aussendung der Freiheitlichen. „Genau aus diesem Grund hat die Stadt Wels bereits vor Jahren begonnen, die gesetzlich festgelegte Sprachförderung in den Kindergärten massiv auszubauen und diese bereits im dritten Lebensjahr…

Ausbau von KI, Medien in aktuellen Fächern statt zwei neuer Gegenstände „Unsere Lehrer arbeiten längst am Limit. Statt endlich administrative Lasten zu senken, werden zwei neue Fächer geplant, ohne abgesicherte Ausbildungsschienen und ohne realistische Personalplanung. Das ist verantwortungslos“, kommentiert FPÖ Niederösterreich Bildungssprecher LAbg. Helmut Fiedler den „Plan Z“ des pinken Bildungsministers und warnt vor mehr Bürokratie und Druck sowie schwindender „echter“ Unterrichtszeit. Durch die…

Im Rahmen schwerpunktmäßiger Lebensmittelkontrollen hat das Marktamt Wien heute das Verbot des Inverkehrbringens von großen Mengen an Kindernährmitteln ausgesprochen. In den letzten Tagen wurden wieder positiv auf Bacillus Cereus-Toxin getestete Produkte gefunden, die eine umgehende behördliche Maßnahme erforderlich machten. Das Marktamt hat daher einen Rückruf mehrerer betroffener Produkte veranlasst, die betreffenden Waren dürfen bis auf Weiteres nicht mehr verkauft oder verteilt werden. Die Hersteller wurden…

Grüne begrüßen zwar schärfere Standards für psychologische Begutachtung im Bund, aber Programme zur Rückgabe illegaler Waffen fehlen weiterhin Agnes Prammer, Sicherheitssprecherin der Grünen, begrüßt die geplanten Änderungen bei der psychologischen Überprüfung für den Waffenbesitz: „Nachdem wir Grüne den ganzen Sommer lang Druck für ein strengeres Waffengesetz gemacht haben und sich die Regierung spät aber doch dazu durchgerungen hat, finden wir die neue Regelung gut. Denn sie bedeutet einen grundlegenden…