Politik

Finanzminister Markus Marterbauer und Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann laden zu Tagung zur Betrugsbekämpfung Ob Scheinunternehmen, Betrug mit Registrierkassen oder Vergehen im Zusammenhang mit dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz – Steuerbetrug und Lohndumping haben viele Facetten. Die Bekämpfung von Steuerbetrug ist in den ersten Monaten der Regierung deutlich intensiviert worden. Durch verschärfte Maßnahmen sind für das Budget 2026 270 Millionen Euro zusätzlich eingeplant. Ein…

Korrektur OTS0094: Im letzten Absatz wurde hinzugefügt: "durch die fehlende Besteuerung von Vermögen entgehen" Eine verlässliche Finanzierung unseres Sozialstaats gelingt nur, wenn die Steuerlast fair verteilt ist. „Beschäftigte und Konsument:innen tragen bereits jetzt 80 Prozent der Steuerlast in Österreich. Große vererbte Vermögen leisten hingegen bisher kaum einen Beitrag. Eine klug gestaltete Erbschaftssteuer ist daher überfällig – sie stellt Gerechtigkeit her, ohne kleine Erbschaften oder das…

Aktuelle Stunde zu Reformvorhaben der Justizministerin Justizministerin Anna Sporrer nahm im Bundesrat zu den Reformplänen im Eherecht Stellung. Mit Expertinnen und Experten werde an einem "modernen und gerechten" Ehe- und Scheidungsrecht gearbeitet und der Frage nachgegangen, ob es das Verschuldensprinzip noch brauche. Künftig soll der Verlauf der Ehe bei Unterhaltsansprüchen Berücksichtigung finden. Ein Zeitplan wurde im Zuge der Aktuellen Stunde nicht genannt. Während mehrere Bundesrätinnen und…

Sporrer: Jetzige Umsetzung von EU-Vorgaben betrifft Unternehmen der "ersten Welle" Mit den Stimmen der Dreierkoalition hat der Bundesrat ein Gesetzespaket zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von großen Unternehmen befürwortet. Die Umsetzung der entsprechenden EU-Vorgaben hätte bereits 2024 erfolgen müssen, erörterte Justizministerin Anna Sporrer. Österreich würden daher durch ein Vertragsverletzungsverfahren Strafzahlungen drohen. Andererseits seien mit dem "Omnibus"-Paket bei diesem Thema…

Fairer Beitrag von Vermögenden stärkt den Sozialstaat und mehr Fairness für arbeitende Bevölkerung! Eine verlässliche Finanzierung unseres Sozialstaats gelingt nur, wenn die Steuerlast fair verteilt ist. „Beschäftigte und Konsument:innen tragen bereits jetzt 80 Prozent der Steuerlast in Österreich. Große vererbte Vermögen leisten hingegen bisher kaum einen Beitrag. Eine klug gestaltete Erbschaftssteuer ist daher überfällig – sie stellt Gerechtigkeit her, ohne kleine Erbschaften oder das Eigenheim zu…

Warum macht SPÖ Rückzieher noch bevor Debatte um Vermögenssteuern losgeht? „Heute früh hat die SPÖ kurz aufgemuckt um dann auch gleich wieder klein beizugeben, noch bevor die Debatte um Vermögenssteuern richtig gestartet ist. Was im Wahlkampf noch als ‚rote Linie aller Vernünftigen‘ verkauft wurde, wird nun zur Privatmeinung einer Staatssekretärin erklärt. Warum?", fasst Markus Koza, Sozialsprecher der Grünen, die aktuelle Debatte rund um eine Volksbefragung über eine Millionärssteuer zusammen. Während…

Novelle zu Feiertagsentgelt, Überstundenzuschlägen und Start-Up-Mitarbeiterbeteiligung im Bundesrat beschlossen In der heutigen Bundesratsdebatte zur Änderung des Einkommensteuergesetzes hat SPÖ-Sozialsprecher im Bundesrat Sandro Beer die Bedeutung klarer und gerechter steuerlicher Regelungen für Arbeitnehmer:innen betont. „Mit dieser Novelle schaffen wir Rechtssicherheit und Entlastung für die vielen Leistungsträger:innen im Land! Wir greifen ein und stellen sicher, dass Arbeit und Leistung auch anerkannt…

Moderne Erbschaftssteuer betrifft nur Bruchteil der Bevölkerung Die Arbeiterkammer hält die fehlende Erbschaftssteuer in Österreich für eine Gerechtigkeitslücke. Während Arbeitseinkommen besteuert werden, bleiben große vererbte Vermögen steuerfrei – mit spürbaren Folgen für Chancengleichheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Wer viel erbt, startet mit einem enormen Vorsprung ins Leben – ohne selbst dafür etwas geleistet zu haben. Das hat mit Leistungsgerechtigkeit nichts zu tun“, sagt Tobias…

DIE ATHLET:INNEN IN DER ABFAHRT, BEIM SKISPRINGEN ODER BEIM SKELETON KÄMPFEN IN DEN KOMMENDEN 17 TAGEN UM OLYMPISCHES GOLD, SILBER UND BRONZE. VIELE ARBEITNEHMER:INNEN WERDEN IHNEN DABEI ZUSEHEN, SOLLTEN ABER MIT DEM ARBEITGEBER IM VORHINEIN ABKLÄREN, WAS GEHT UND WAS NICHT, UM NICHT IHREN ARBEITSPLATZ ZU RISKIEREN. DENN UNERLAUBTES FERNSEHEN ODER ALKOHOLKONSUM KÖNNEN BIS ZUR ENTLASSUNG FÜHREN. Die meisten Bewerbe der Olympischen Winterspiele in Italien finden untertags statt. Bei aller Begeisterung sollten…

Der Verein StoP fordert eine unabhängige Ermittlungskommission – auch bei Femiziden und vermissten Frauen Der schockierende Mord an einem Häftling in HIRTENBERG soll – nach einem medialen Druck – nun doch aufgeklärt werden. DER VEREIN STOP FORDERT EBENFALLS EINE EXTERNE UND UNABHÄNGIGE ERMITTLUNGSKOMMISSION ZUR LÜCKENLOSEN AUFKLÄRUNG VON FEMIZIDEN UND (JAHRELANG) VERMISSTEN FRAUEN UND MÄDCHEN. Österreich ist ein LAND DER FEMIZIDE und viele Frauen und Mädchen WERDEN JÄHRLICH VERMISST, aber nie oder nach…