Politik

Arbeitskampf endet nach zwei Streiks – Arbeitszeitverkürzung bleibt zentrale Forderung Nach langwierigen Verhandlungen sowie zwei Streiktagen haben die rund 10.000 nichtärztlichen Beschäftigten der Ordensspitäler Oberösterreich über das vorliegende Angebot abgestimmt. Das Ergebnis ist eindeutig: 88 Prozent stimmten für die Annahme – und damit für das Ende der gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen in dieser KV-Periode. Einem Abschluss des Kollektivvertrags steht von dieser Seite damit nichts mehr im Weg. Das…

Langjähriger Vorsitzender der Hauptgruppe 7 – Pensionist:innen prägte über Jahrzehnte Mit Alfred Barton verliert younion _ Die Daseinsgewerkschaft eine herausragende Persönlichkeit, die sich mit ganzer Kraft für die Interessen der pensionierten Gemeindebediensteten eingesetzt hat. Sein Name steht für Engagement, Verlässlichkeit und eine tiefe Verbundenheit mit den Menschen, die er vertreten durfte. Nach einer Karriere bei den Wiener Elektrizitätswerken und vielen Jahren als Ottakringer Bezirksvorsteher…

Respektloses Verhalten und Übergriffe sind nicht hinnehmbar Angesichts der zahlreichen Medienberichte zu den angekündigten Angebotserweiterungen auf den Bahnen zum Osterreiseverkehr appelliert die Gewerkschaft vida an alle Reisenden, bei eventuellen Verspätungen oder anderen Ereignissen Ruhe zu bewahren und den Beschäftigten im Bahnverkehr mit Respekt zu begegnen. „Hohe Auslastung und volle Züge dürfen nicht auf dem Rücken jener ausgetragen werden, die täglich für einen sicheren Betrieb sorgen“, betont…

Elke Hanel-Torsch als Stadträtin angelobt Der Wiener SPÖ-Klubvorsitzende Josef Taucher, die SPÖ-Gemeinderätin und Vorsitzende des Gemeinderatsausschusses für Frauen, Wohnen und Wohnbau Waltraud Karner-Kremser sowie die Margaretener SPÖ-Gemeinderätin Alexandra Rezaei heißen die neu gewählte Stadträtin für Frauen, Wohnen und Wohnbau, Elke Hanel-Torsch, herzlich in ihrer neuen Funktion willkommen. "Mit Elke Hanel-Torsch folgt eine ausgewiesene Expertin auf dem Gebiet der Wohnbaupolitik nach. Wien steht wie…

Aktuelle Stunde StR Peter Kraus, MSc (GRÜNE) meinte, dass in den Jahren unter Leonore Gewessler (GRÜNE) als Umweltministerin in Bezug auf den Ausstieg aus Gas „am meisten weitergegangen ist“. Kraus kritisierte steigende Gebühren in Wien: Als Beispiel nannte er die Erhöhungen der Wiener-Linien-Ticketpreise, der Lohnnebenkosten sowie die Preiserhöhung bei der Fernwärme. Kraus ortete politisches Versagen durch fehlendes Handeln: „Hier hätte der Bürgermeister eingreifen müssen.“ Den Wiener*innen werde immer…

Ottakringer Kommunalpolitik würdigt Bartons Verdienste rund um Partei, Bezirk und Stadt Mit großer Betroffenheit nehmen wir Abschied von Alfred Barton, der uns im Alter von 99 Jahren verlassen hat. Über viele Jahre hinweg prägte er als Bezirksvorsteher die Geschichte des 16. Bezirks maßgeblich mit: Mit der U3-Verlängerung nach Ottakring setzte er den entscheidenden Impuls für die positive Entwicklung des gesamten äußeren Bezirksteils. Die große Zahl an geförderten Wohnungen, die unter seiner Amtszeit im…

Wiener Volkspartei fordert Ende der automatischen Gebührenerhöhungen und sofortige Entlastung für die Wienerinnen und Wiener In der heutigen Aktuellen Stunde des Wiener Gemeinderats haben Gemeinderätin Ingrid Korosec, Sozialsprecherin der Wiener Volkspartei, und Gemeinderat Hannes Taborsky, Finanzsprecher der Wiener Volkspartei, die Gebühren- und Finanzpolitik der SPÖ-Neos-Stadtregierung scharf kritisiert. Das Ergebnis dieser Politik in Zahlen: Von 2021 bis 2024 hat die SPÖ-Neos-Stadtregierung…

Sorgen vor Ort wegen Änderungen sind verständlich – Verantwortung der handelnden Personen, die Schritte vorzubereiten und gut zu erklären „Ich habe Vertrauen in die mehr als 50 Fachleute, die den Gesundheitsplan 2040+ ausgearbeitet haben, und ich habe Vertrauen in die Landesregierungsmitglieder von VPNÖ, FPÖ und SPÖ, die dieses Konzept nun Schritt für Schritt umsetzen. Jedes Regierungsmitglied trägt in einem Teilbereich Verantwortung, alle sind gefordert, gemeinsam für das Gelingen des Gesundheitsplans…

Personalmangel, Überalterung, Nachwuchsmangel, finanzielle Engpässe: Die Gerichtsmedizin steht aktuell vor massiven Herausforderungen, Verbrechen könnten ungeklärt bleiben. Ein Rechnungshof-Bericht unterstreicht die gravierenden Probleme in der österreichischen Gerichtsmedizin, beginnend mit einem akuten Personalmangel: Anfang 2024 gab es nur insgesamt 18 aktive Fachärzte für Gerichtsmedizin, wobei die Hälfte von ihnen in den nächsten zehn Jahren das Pensionsalter erreichen wird. Ein Mangel an Expertinnen…

Volkshilfe kritisiert potenziellen Freiheitsentzug für Schutzsuchende und Quoten beim Familiennachzug „Freiheitseinschränkungen bis hin zu Haft für Schutzsuchende und Quoten beim Familiennachzug stehen für eine besorgniserregende Entwicklung: Grundrechte werden zunehmend eingeschränkt, wenn es um Schutzsuchende geht. Aus menschenrechtlicher Perspektive müssen wir uns dem konsequent entgegenstellen“, betont Erich Fenninger, Direktor Volkshilfe Österreich nach dem heutigen Ministerrat. Permanente…