Politik

Die ID-Austria Ausstellung im Wiener Rathaus verzeichnet eine äußerst positive Zwischenbilanz. Seit dem Start im Oktober 2023 hat sich das Serviceangebot als zentrale Anlaufstelle für digitale Identitäten etabliert und wird von den Wienerinnen und Wienern intensiv genutzt. Bereits vor Einführung der ID-Austria war das Wiener Rathaus ein wichtiger Standort für digitale Behördenservices. Ab Juni 2021 wurden in der Volkshalle an bis zu 40 Betreuungsplätzen Handysignaturen ausgestellt. Allein im Jahr 2021 konnten dabei…

ISPA begrüßt Informatik- und Medienbildung, sieht nationales Social-Media-Verbot kritisch Die Pläne der Bundesregierung, mit den neuen Fächern „Informatik und künstliche Intelligenz“ sowie „Medien und Demokratie“ verstärkt zeitgemäße Kompetenzen zu vermitteln, sind für die ISPA, den Verband der österreichischen Internetwirtschaft, eine positive Entwicklung. Generalsekretär Stefan Ebenberger sagt: „IT-Kompetenz kommt heute auf dem Arbeitsmarkt gleich nach Lesen, Schreiben und Rechnen, und sie wird immer…

Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz und Volkshilfe zeigen brisante Verwerfungen im System auf und schlagen konkrete Lösungen vor Aktuell liegt die Langzeitpflege wieder einmal im toten Winkel der politischen Agenda. Bei der Pflegereform bewegt sich wenig oder nichts. Dabei ist sie ein Topthema der österreichischen Bevölkerung. Dringend notwendige Weichenstellungen wie die Digitalisierung des Sektors werden verschleppt. Die Weiterentwicklung der Versorgungslandschaft unterbleibt. Fehlsteuerungen…

Über 100 Ukrainer flogen im Dezember 2025 aus der Grundversorgung „Unsere Maßnahmen der zusätzlichen Meldepflicht und Überprüfungen etwaiger Zusatzeinkommen zeigen Wirkung“, kommentiert FPÖ Niederösterreich Sicherheits- und Asyllandesrat Martin Antauer jüngste Zahlen, wonach weit über 100 Ukrainer wegen Zusatzeinkommen oder Urlauben in der Heimat alleine im Dezember 2025 aus der Grundversorgung in NÖ geflogen sind. „Wir reden nicht nur, wir handeln und helfen unseren Landsleuten Steuergeld zu sparen und…

An fünf Tagen präsentieren mehr als 30 fachkundige Aussteller*innen eine sorgfältig kuratierte Auswahl seltener, exotischer und außergewöhnlich dekorativer Orchideenarten aus allen Teilen der Welt. Die Wiener Stadtgärten laden zur Internationalen Orchideenausstellung ein, die von der Wiener Orchideengesellschaft im Greenhouse 1 und 2 der Blumengärten Hirschstetten veranstaltet wird. Von Mittwoch, den 25. Februar bis Sonntag, den 1. März 2026 präsentieren weltweit renommierte Orchideengärtner*innen und…

Antrittsrede anlässlich der Übernahme des Vorsitzes in der Länderkammer durch Tirol Mit 1. Jänner hat Tirol den Vorsitz in der Länderkammer für das erste Halbjahr 2026 übernommen. Der nunmehrige Bundesratspräsident Markus Stotter legte zu Beginn der heutigen Bundesratssitzung in seiner Antrittsrede die Schwerpunkte seiner Vorsitzführung dar. Er stellt seine Präsidentschaft unter das Motto "Starke Regionen: digital. engagiert. zukunftsorientiert.". Österreich lebe von seiner föderalen Vielfalt und die…

Komplexe Arbeitswelt erfordert mehr Ressourcen für Arbeitsinspektorat Die Arbeiterkammer unterstützt den vom Sozialministerium eingeschlagenen Kurs für die künftigen Schwerpunkte der Arbeitsinspektion. Ein starkes Arbeitsinspektorat ist aus Sicht der AK Wien ein zentraler Baustein für gesunde, sichere und faire Arbeitsbedingungen in Österreich. Die Bilanz 2025 zeigt die Bedeutung der Arbeitsinspektion: 60.000 Kontrollen, bei jeder zweiten wurden Übertretungen festgestellt. Dass es gerade in den Branchen…

Arbeitsgemeinschaft „Qualifiziertes Unternehmertum“ fördert durch Informationsangebote ein starkes und zukunftsfähiges Unternehmertum Mit der Arbeitsgemeinschaft „Qualifiziertes Unternehmertum“ (ARGE AQU) bündeln die Wirtschaftskammern Österreichs ihre Kräfte, um berufliche Bildung und unternehmerische Qualifikation stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Die ARGE fördert durch Informationsangebote ein zukunftsfähiges starkes Unternehmertum in Österreich. Qualifiziertes Unternehmertum steht für…

ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung scheitert an der Stabilisierung des Wirtschaftsstandortes. Die aktuellen Arbeitsmarktdaten sind ein unübersehbares Alarmsignal: 456.000 Arbeitslose im Jänner zeigen deutlich, dass die Wirtschaftspolitik der ÖVP-SPÖ-NEOS-Bundesregierung gescheitert ist. Trotz jahrelanger Ankündigungen, milliardenschwerer Förderpakete und angeblicher Standortoffensiven gelingt es der Bundesregierung nicht, Wachstum zu erzeugen, Investitionen auszulösen oder Beschäftigung nachhaltig zu sichern. Die…

Verkehr dadurch für drei Stunden lahmgelegt. Nordtirol ist nicht Südtirol, wie wahr! Seit Ende Oktober 2025 gibt es ein Ansuchen der Fa. K.-Innerebner, zuständig für Erzeugung von Fertigbeton, bei der BH-Innsbruck um eine Ausnahmegenehmigung für die Benützung der Brennerstraße von Schönberg bis zur Baustelle Luegbrücke. Begründet wird dies allen Ernstes mit dem Transport verderblicher Güter. Auf diesem Streckenabschnitt der B182 besteht aktuell ein Fahrverbot für Lkws gemäß Verordnung der BH aus dem Jahr…