Politik

Wiener Polizeikräfte bei 12.642 Kundgebungen und Demonstrationen im Einsatz – Karner: „Wiener Polizei leistet großartige Arbeit in der Bundeshauptstadt und darüber hinaus!“ Im Jahr 2025 gingen in der Landesleitzentrale Wien 1.175.411 Notrufe ein, aus denen 474.243 Einsätze hervorgingen, zu denen Einsatzmittel geschickt wurden. Das entspricht einem Tagesdurchschnitt von rund 1.300 Einsätzen in Wien – also im Durchschnitt beinahe einem Polizeieinsatz pro Minute. Diese Zahlen verdeutlichen die professionelle…

Die Gespräche wurden fortgesetzt, eine Einigung steht jedoch noch aus. In der fünften Verhandlungsrunde zum Kollektivvertrag des nicht-ärztlichen Personals der Ordensspitäler Oberösterreich ist es zu keiner Einigung gekommen. Trotz der sehr herausfordernden Bedingungen konnte das Gespräch fortgesetzt werden. Im Rahmen einer Unterarbeitsgruppe werden ab kommenden Montag die Möglichkeiten zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Mitarbeiter*innen unter Berücksichtigung der Patient*innenbedürfnisse…

Direkte Demokratie darf nicht für parteipolitische Symboldebatten instrumentalisiert werden – Steuerpolitik braucht Verantwortung und Planbarkeit Die Industriellenvereinigung (IV) weist die Idee eine Volksbefragung über eine Erbschaftssteuer ins Spiel zu bringen, entschieden zurück. Österreich ist bereits heute ein Hochsteuerland, neue Belastungen für Eigentum und Unternehmensnachfolgen wären, auch mit Blick auf Planbarkeit und Verlässlichkeit, ein völlig falsches Signal. Wer mitten in einer Phase…

Weil Umfrageergebnis nicht passte, verschwand rosarotes Voting „Die NEOS reden gerne von Transparenz und Mitbestimmung. Leben tun sie aber das Gegenteil“, kommentiert FPÖ Niederösterreich Bildungssprecher Helmut Fiedler einen aktuellen „Exxpress“-Bericht. Die NEOS wollten wissen, was die Bürger von einer Änderung der AHS-Fächer halten würden – vernichtende 93 Prozent waren für eine Beibehaltung, die Umfrage verschwand wieder ganz schnell von der rosaroten Online-Seite. „Eine Umfrage zu entfernen, weil…

Ausschuss berät über Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration Mit Jahresbeginn übernahm Zypern zum zweiten Mal den EU-Ratsvorsitz. Im EU-Ausschuss des Bundesrats präsentierte heute Botschafter Andreas Ignatiou die dafür festgelegten Schwerpunkte. Darüber hinaus befassten sich die Ausschussmitglieder in ihrer heutigen Sitzung mit einem Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und der Aufsicht in der Union. EIGENSTÄNDIG UND OFFEN FÜR DIE WELT…

Forderungen nach rechtzeitiger Ausbildungs- und Berufsberatung in Schulen „Je früher Jugendliche wissen, welchen Weg Sie beruflich einschlagen werden, umso besser für sie und den Arbeitsmarkt. Darum begrüßen wir es, dass gerade in Niederösterreich immer mehr Maßnahmen gesetzt und schulische Beratungsangebote ausgebaut werden, um junge Leute bestmöglich auf ihrem Weg zu unterstützen.“ beurteilt Landesrat Rosenkranz die Situation am Arbeitsmarkt und Schulen. Ein entsprechender Antrag wurde bei der jüngsten…

ÖÄK-Präsident Steinhart: „Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur verstoßen gegen rechtliche und ethische Standards.“ Aus zahlreichen internationalen Konfliktgebieten mehren sich Berichte, dass zunehmend Einrichtungen der Gesundheitsversorgung ins Visier von militärischer Gewalt geraten. Die Österreichische Ärztekammer stellt dazu klar, dass Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur gegen rechtliche und ethische Standards verstoßen, und bekennt sich klar zur Neutralität und Sicherheit von medizinischem…

vida-Tauchner: Null Toleranz bei Gewalt und Übergriffen - Die Sicherheit der Bahnbeschäftigten ist nicht verhandelbar Die Gewerkschaft vida zeigt sich zutiefst erschüttert über den Tod eines deutschen Zugbegleiters, der nach einem brutalen Angriff eines Schwarzfahrers seinen Verletzungen erlegen ist. Der 36-jährige Bahnmitarbeiter wurde während einer Ticketkontrolle im Zug attackiert und so schwer verletzt, dass jede Hilfe zu spät kam. „Dieser tragische Vorfall macht erneut sichtbar, welchen Gefahren…

Von Künsberg Sarre: „Um gut auf das Leben vorbereitet zu sein, brauchen Schülerinnen und Schüler heute andere Kompetenzen als noch vor 200 Jahren.“ „Humanistische Bildung ist mehr als Latein“, sagt NEOS-Bildungssprecherin Martina von Künsberg Sarre zur Kritik an Bildungsminister Wiederkehrs Vorstoß, den verpflichtenden Lateinunterricht im Gymnasium zu Gunsten neuer wichtiger Fächer minimal zu kürzen. „Das Ziel von humanistischer Bildung sind freie, selbstbestimmte Bürgerinnen und Bürger, die in der Lage…

EU-Abgeordneter verlangt konsequente Maßnahmen gegen Menschenrechtsverbrechen in Syrien Auf Initiative von SPÖ-EU-Delegationsleiter und Vorsitzendem der Kurdischen Arbeitsgruppe Andreas Schieder kam heute ein hochrangig besetztes Panel aus Abgeordneten und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft zusammen, um über die Zukunft Syriens zu diskutieren. Im Mittelpunkt der Debatte standen die dramatische Lage in Rojava und die Verantwortung Europas für Stabilität in der Region. Im Rahmen der Veranstaltung sagte…