Politik

Kassenärzt:innen fordern Reformen seitens der Sozialversicherung Die Sicherstellung einer wohnortnahen und qualitativ hochwertigen kassenärztlichen Patient:innenversorgung in Tirol steht vor zunehmenden Herausforderungen. Kassenärzt:innen sehen sich tagtäglich mit dem Mangel an Kassenstellen bzw. deren Besetzung, einem stetig steigenden Patient:innenaufkommen, strengen Limitierungen im Honorierungssystem und einer wachsenden Bürokratie (z.B. Diagnosecodierung, Arzneimittelbewilligungen, fehlenden…

Fragestunde In der fünften Anfrage erkundigte sich GR Mag. Dr. Michael Trinko (SPÖ) bei Mobilitätsstadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) nach der Fortsetzung der Radwegoffensive und weiteren Schwerpunkten. Sima betonte, dass seit 2021 massiv in die Radwegeinfrastruktur intensiviert worden sei und man die Ergebnisse fünf Jahre später bereits sehen könne. Insgesamt wurden 250 Projekte umgesetzt, 100 Kilometer neue Hauptwege und 50 Kilometer im Nebennetz geschaffen. Dafür seien 190 Millionen Euro investiert und…

Die Grünen laden zu einem Pressestatement von Klubobfrau Leonore Gewessler ein. Thema sind die aktuellen Gespräche zur Spritpreisbremse. Grüner Klub im Parlament Telefon: 01-401106697 E-Mail: presse@gruene.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Verlierer-Ampel frotzelt Autofahrer – NÖ trägt Hauptlast bei Netzkosten Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz und Landtagsvorschau der FPÖ Niederösterreich mit FPÖ Niederösterreich Landesparteisekretär Alexander Murlasits und FPÖ Niederösterreich Energiesprecher LAbg. Dieter Dorner stellte Alexander Murlasits zu Beginn die anhaltende Preisexplosion an den Tankstellen in den Mittelpunkt: „Der Spritpreis-Wahnsinn rauscht seit Wochen ungebremst durch. Das ist die Spritpreis-Abzocke dieser Bundesregierung,…

Wiener SPÖ Gemeinderat übt Kritik an der Opposition im Rathaus und zeigt Fakten auf. „Die Opposition hat sich hier in Rage geredet. Ich versuche, das wieder auf eine sachliche Ebene zu bringen – denn es geht um eine zentrale Frage: Wie gehen wir mit dem Geld der Wiener*innen verantwortungsvoll um?“, hält der Wiener Gemeinderat Georg Niedermühlbichler zur heutigen Aktuellen Stunde fest. Gerade bei diesem Thema werde deutlich, wie widersprüchlich und haltlos die Vorwürfe von Grünen, ÖVP und FPÖ tatsächlich…

SPÖ-EU-Abgeordneter fordert effektive Preiseingriffe und vollen Fokus für den Ausbau erneuerbarer Energieträger Heute steht im EU-Parlament eine Aussprache zu den Themenbereichen Energiesicherheit und energiewirtschaftliche Unabhängigkeit auf dem Programm. Spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine und den daraus folgenden Verwerfungen am Energiemarkt steht fest, dass Europas Energieversorgung nicht krisensicher ist. Auch die aktuelle Blockade der Straße von Hormus zeigt, dass die europäische…

Mit deutlichen Worten reagiert der Wiener Gemeinderat Benjamin Schulz auf die haltlosen Vorwürfe der Opposition in der heutigen Aktuellen Stunde. Deutliche Kritik übt der Wiener Gemeinderat Benjamin Schulz an den Aussagen der Grünen in der heutigen Aktuellen Stunde: „Ich sage Ihnen klar, diese Darstellung hält einer sachlichen Betrachtung nicht stand“, stellt Schulz klar. „Wien bleibt eine leistbare Stadt, gerade weil die Daseinsvorsorge vorausschauend, stabil und verantwortungsvoll finanziert wird.…

Polarisierung, Desinformation, wachsender Druck auf zivilgesellschaftliche Organisationen. Demokratie braucht neue Impulse und gemeinsames Handeln. Beim INNOVALOG 2026 der Initiative ProEuropeanValuesAT kamen in Salzburg Akteur: innen aus Zivilgesellschaft, Bildung, Medien und dem öffentlichen Sektor zusammen, um Demokratie durch Innovation und Dialog zu stärken. 36 GEWINNER:INNEN NGOS FÜR 100% FINANZIERUNG setzten starke Signale im Bereich Demokratiearbeit. Konkrete Werkzeuge und Ansätze für die Praxis standen im…

Fördermittel nicht genutzt - Verantwortung bei VSSTÖ und GRAS Die AktionsGemeinschaft (AG) übt scharfe Kritik am Umgang der ÖH mit Geld: Mehr als eine Million Euro mussten zuletzt an das Wissenschaftsministerium zurückgezahlt werden, weil Fördermittel gemäß §7 Abs. 2 HSG 2014 nicht ausgeschöpft wurden. Dabei erhält die ÖH jährlich rund 974.000 Euro für Verwaltung, Schulungen und Information von Studierenden. Pressereferent Moritz Arbeiter Telefon: +43 660 6441283 E-Mail:…

Der 12. Wiener Gemeinderat hat heute, Mittwoch, um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen. FRAGESTUNDE GR Lukas Brucker (FPÖ) erkundigte sich in der ersten Anfrage bei Sportstadtrat Peter Hacker (SPÖ), welche Maßnahmen zur Absicherung der bestehenden Sportangebote am Postsportplatz in Hernals gesetzt werden. In Vertretung von Sportstadtrat Peter Hacker (SPÖ) antwortete Finanzstadträtin Barbara Novak, MA (SPÖ), dass der Postsportverein Wien ein traditioneller Verein sei. Das Areal sei die größte zusammenhängende…