Politik

Volkshilfe kritisiert potenziellen Freiheitsentzug für Schutzsuchende und Quoten beim Familiennachzug „Freiheitseinschränkungen bis hin zu Haft für Schutzsuchende und Quoten beim Familiennachzug stehen für eine besorgniserregende Entwicklung: Grundrechte werden zunehmend eingeschränkt, wenn es um Schutzsuchende geht. Aus menschenrechtlicher Perspektive müssen wir uns dem konsequent entgegenstellen“, betont Erich Fenninger, Direktor Volkshilfe Österreich nach dem heutigen Ministerrat. Permanente…

Änderungen vorbehalten * 09.00 Uhr, Pressegespräch zur „Safe Democracy Convention“ mit u.a. Stadtrat Jürgen Czernohorszky, Dirk Schrödter, Leiter der Staatskanzlei Schleswig-Holstein, und Klemens Himpele, CIO der Stadt Wien (1., Rathaus, Steinsaal II) * 17.00 Uhr, Sitzung der Bezirksvertretung Liesing (23., Perchtoldsdorfer Straße 1, Haus der Begegnung, 1. Stock, Großer Saal) (Schluss) Rathauskorrespondenz Stadt Wien - Kommunikation und Medien, Diensthabende*r Redakteur*in Service für…

Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Österreich ist in den letzten Jahren stark gestiegen, besonders seit dem Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023, aber auch bereits in den Jahren der Corona-Pandemie. 1.520 Fälle wurden im Jahr 2024 registriert, gegenüber 550 im Jahr 2019. „Diese Entwicklung ist alarmierend und verpflichtet uns zum Handeln. Gerade in einem Land wie Österreich trägt uns die Geschichte täglich ein klares ‚Niemals wieder‘ auf“, betont Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, heute Vormittag…

„Staatliche Eingriffe gefährden privaten Treibstoffhandel“: WK-Kärnten-Präsident Mandl lehnt Margenbeschränkungen für den gewerblichen Treibstoffhandel ab. Mit scharfen Worten reagiert die Wirtschaftskammer Kärnten auf die von der Bundesregierung geplante Margenbegrenzung im Treibstoffbereich. Präsident Jürgen Mandl warnt vor einem folgenschweren Paradigmenwechsel: „Was hier geplant ist, öffnet die Büchse der Pandora. Wenn der Staat beginnt, Preise und Margen politisch festzulegen, dann ist das ein Angriff…

Kassenärzt:innen fordern Reformen seitens der Sozialversicherung Die Sicherstellung einer wohnortnahen und qualitativ hochwertigen kassenärztlichen Patient:innenversorgung in Tirol steht vor zunehmenden Herausforderungen. Kassenärzt:innen sehen sich tagtäglich mit dem Mangel an Kassenstellen bzw. deren Besetzung, einem stetig steigenden Patient:innenaufkommen, strengen Limitierungen im Honorierungssystem und einer wachsenden Bürokratie (z.B. Diagnosecodierung, Arzneimittelbewilligungen, fehlenden…

Fragestunde In der fünften Anfrage erkundigte sich GR Mag. Dr. Michael Trinko (SPÖ) bei Mobilitätsstadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) nach der Fortsetzung der Radwegoffensive und weiteren Schwerpunkten. Sima betonte, dass seit 2021 massiv in die Radwegeinfrastruktur intensiviert worden sei und man die Ergebnisse fünf Jahre später bereits sehen könne. Insgesamt wurden 250 Projekte umgesetzt, 100 Kilometer neue Hauptwege und 50 Kilometer im Nebennetz geschaffen. Dafür seien 190 Millionen Euro investiert und…

Die Grünen laden zu einem Pressestatement von Klubobfrau Leonore Gewessler ein. Thema sind die aktuellen Gespräche zur Spritpreisbremse. Grüner Klub im Parlament Telefon: 01-401106697 E-Mail: presse@gruene.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Verlierer-Ampel frotzelt Autofahrer – NÖ trägt Hauptlast bei Netzkosten Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz und Landtagsvorschau der FPÖ Niederösterreich mit FPÖ Niederösterreich Landesparteisekretär Alexander Murlasits und FPÖ Niederösterreich Energiesprecher LAbg. Dieter Dorner stellte Alexander Murlasits zu Beginn die anhaltende Preisexplosion an den Tankstellen in den Mittelpunkt: „Der Spritpreis-Wahnsinn rauscht seit Wochen ungebremst durch. Das ist die Spritpreis-Abzocke dieser Bundesregierung,…

Wiener SPÖ Gemeinderat übt Kritik an der Opposition im Rathaus und zeigt Fakten auf. „Die Opposition hat sich hier in Rage geredet. Ich versuche, das wieder auf eine sachliche Ebene zu bringen – denn es geht um eine zentrale Frage: Wie gehen wir mit dem Geld der Wiener*innen verantwortungsvoll um?“, hält der Wiener Gemeinderat Georg Niedermühlbichler zur heutigen Aktuellen Stunde fest. Gerade bei diesem Thema werde deutlich, wie widersprüchlich und haltlos die Vorwürfe von Grünen, ÖVP und FPÖ tatsächlich…

SPÖ-EU-Abgeordneter fordert effektive Preiseingriffe und vollen Fokus für den Ausbau erneuerbarer Energieträger Heute steht im EU-Parlament eine Aussprache zu den Themenbereichen Energiesicherheit und energiewirtschaftliche Unabhängigkeit auf dem Programm. Spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine und den daraus folgenden Verwerfungen am Energiemarkt steht fest, dass Europas Energieversorgung nicht krisensicher ist. Auch die aktuelle Blockade der Straße von Hormus zeigt, dass die europäische…