Politik

Seit Wochen wird über einen möglichen Verkauf zentraler Geschäftsbereiche des Unternehmens ams OSRAM mit Sitz im steirischen Premstätten an Infineon Deutschland spekuliert, heute Abend wurde dies bestätigt. In einem Telefonat wurde Innovations- und Standortminister Peter Hanke von ams OSRAM -Geschäftsführer Aldo Kamper über die Entscheidung informiert. “Mir wurde versichert, dass sowohl ams Osram als auch Infineon trotz des Verkaufs des Medizin- und Industriegeschäfts alles geben werden, um den Standort Premstätten zu…

Alexander Pröll (ÖVP) will Lösung für Social Media-Regulierungen „so rasch wie möglich“. Zudem zu Gast bei Moderatorin Gundula Geiginger: Profil-Chefredakteurin Anna Thalhammer. Im Interview mit Moderatorin GUNDULA GEIGINGER spricht ALEXANDER PRÖLL, Staatssekretär für Digitalisierung, unter anderem über die gewünschten Social Media-Regulierungen: _Die Lösung, meiner Vorstellung nach, ist, dass wir sie bis zum Sommer schaffen. So rasch wie möglich. Wie gesagt, das Ziel eint uns in der Koalition und das ist…

Land priorisiert Kontrollen umgehend Nach der Rückrufaktion von Babynahrungsprodukten aufgrund möglicher Verunreinigung durch das Bakteriums Cereulid hat auch das Land Niederösterreich umgehend reagiert. Landesrat Susanne Rosenkranz stellt klar: „Auch wenn nach bisherigen Unterlagen keine verunreinigten Produkte im Umlauf sind, haben wir die für Frühling geplanten Routineuntersuchungen sofort vorgezogen. Denn bei der Sicherheit der Konsumenten – und hier insbesondere unserer jüngsten – kann man nicht…

Wirtschaftsministerium und Wirtschaftskammer starten bundesweites Weiterbildungs- und Coachingprogramm für Unternehmensnachfolgerinnen und -Nachfolger. Mit dem neuen Weiterbildungs- und Coachingprogramm „NextGen4Austria“ setzen das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus (BMWET) und die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) einen starken Impuls für erfolgreiche Betriebsübergaben und die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Österreich. Das innovative, praxisorientierte Programm richtet sich an…

55 Jahre internationale Ramsar-Konvention zum Schutz von Feuchtgebieten „55 Jahre sind eine lange Zeit, in der einiges erreicht wurde. Intakte Feuchtgebiete sind entscheidend für natürliche Wasserreinigung, Hochwasserschutz und Kohlenstoffspeicherung. Damit ist die Notwendigkeit von Mooren für eine möglichst große Artenvielfalt mittlerweile anerkannt, aber ohne solide Finanzierung überregionaler Projekte durch Bund und EU kommen wir nicht weiter“, erklärt LR Rosenkranz aus Anlass des Jahrestages. Sie wies…

Die Behauptungen der FPÖ zum Entry/Exit-System entspringen wohl ihrer lebhaften Fantasie, sagt Mandl Lukas Mandl, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, erklärt: „Der Faschingdienstag ist noch gar nicht da und die FPÖ beliebt schon, zu scherzen. Das Einzige, was man dort mit Europa zu tun hat, ist die schöne Farbe Blau. Mit den Aussagen über das Entry/Exit-System scheint die FPÖ über einen anderen Kontinent zu sprechen. Vielleicht entspringt der ihrer lebhaften Fantasie. Europa kann sich…

Bekannte Herausforderungen brauchen rasche und nachhaltige Schritte Die von Zivildienstministerin Claudia Bauer heute präsentierten Zahlen zum drohenden Zivildiener-Mangel bestätigen aus Sicht des Samariterbundes eine Entwicklung, die seit Jahren absehbar ist. Der demografische Wandel, sinkende Geburtenzahlen und eine alternde Gesellschaft stellen den Zivildienst schon lange vor strukturelle Herausforderungen. „Dass weniger junge Menschen nachkommen und gleichzeitig der Bedarf in Rettung, Pflege und…

Kritik übt die Familiensprecherin der Grünen Wien, Ursula Berner an den Plänen der Kinder- und Jugendhilfe (MA 11) für die Eröffnung einer geschlossenen Unterbringung für jugendliche Straftäter unter 14 Jahren. Auch die Volksanwaltschaft spricht sich, so wie viele Kinderschutzorganisationen, gegen diese Pläne aus. „Die Volksanwaltschaft bestätigt, was wir Grüne seit Monaten kritisieren: Das Einsperren von unter 14-jährigen in einer geschlossenen Unterbringung stellt einen besonders schweren Eingriff in das Leben der…

Förderstopp ist kurzsichtig und gefährdet Versorgungssicherheit, Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum Das Umweltministerium hat die Förderung für den Sanierungsbonus geschlossen – mit der Begründung, dass der Kesseltausch pro eingesetztem Euro eine höhere CO₂-Einsparung bringe. Diese rein technische „CO₂-pro-Euro“-Rechnung ist jedoch viel zu kurz gedacht: Wer die thermisch-energetische Sanierung der Gebäudehülle ausbremst, prolongiert Energieabhängigkeit, riskiert höhere Systemkosten – und nimmt den…

„Der Todesfall in der Justizanstalt Hirtenberg ist zutiefst erschütternd und erfordert eine lückenlose und schonungslose Aufklärung. Der Einsatz der Kommission mit den heute vorgestellten honorigen Expert:innen ist ein richtiger und notwendiger Schritt“, begrüßt Alma Zadić, stellvertretende Klubobfrau und Justizsprecherin der Grünen, den nunmehrigen Einsatz einer unabhängigen Expert:innenkommission. „Es ist richtig und wichtig, dass nun eine externe, unabhängige Kommission eingesetzt wird, um diesen tragischen…