Politik

325.000 Tonnen Rohöl werden OMV angeboten Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen genehmigte der Hauptausschuss heute Früh die Freigabe von 325.000 Tonnen Rohöl aus den heimischen Pflichtnotstandsreserven. Damit kann sich Österreich an der gemeinsamen Aktion der Internationalen Energieagentur (IEA) beteiligen. Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer betonte, dass die Versorgungslage in Österreich und Europa derzeit noch stabil sei. Mit Stand heute Früh "sind wir ausreichend…

Matznetter-Angelobung drückt Frauenanteil – SPÖ scheitert an eigenem Anspruch Mit der heutigen Angelobung von Christoph Matznetter fällt der Frauenanteil im SPÖ-Nationalratsklub unter 40 Prozent. Für die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, ist das ein klares politisches Signal: „Die SPÖ redet viel über Gleichstellung und Quoten – wenn es aber konkret wird, entscheidet sie sich gegen Frauen.“ Der erneute Einzug Matznetters sei kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines strukturellen Problems. „Unter…

Versorgung sichern und Preise dämpfen brauche Verantwortung im Parlament und nicht populistische Tankstellen-Auftritte, so Brandweiner „Die geopolitische Krise im Mittleren Osten und Entwicklungen wie die Sperre der Meeresstraße von Hormus zeigen deutlich, wie schnell internationale Konflikte auch Österreich treffen können. Steigende Energiepreise und Unsicherheit auf den Märkten erfordern daher verantwortungsvolle politische Entscheidungen – rasch und ohne parteipolitische Inszenierung“, warnt…

Aktivist*innen klagen an: Wer entscheidet in Wahrheit über den Tierschutz in der EU? _Mit dieser Frage haben hundert Aktivist*innen aus ganz Europa die EU-Kommission in Brüssel konfrontiert. Denn eine neue Analyse der Tierschutzorganisation Animal Equality zeigt: Der für Tierschutz verantwortliche Kommissar Olivér Várhelyi hat sich in den vergangenen Monaten zehnmal häufiger mit Vertreter*innen der Agrarindustrie zum Thema Tierschutz ausgetauscht als mit Tierschutzorganisationen. An zwei…

26.3.2026, 10 Uhr: Volksanwältin Gaby Schwarz und Kommissionsleiter Reinhard Klaushofer stellen Ergebnisse vor Volksanwältin Gaby Schwarz und der Leiter der Bundeskommission für den Straf- und Maßnahmenvollzug, Dr. Reinhard Klaushofer, stellen morgen den neuen Schwerpunktbericht zur prekären Situation von psychisch erkrankten Gefangenen vor. Zu diesem Pressegespräch laden wir die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich ein. Datum: Donnerstag, 26. März 2026 Uhrzeit: 10:00 Uhr Ort:…

Christoph Matznetter wird wieder SPÖ-Wirtschaftssprecher; Paul Stich wird Bereichssprecher für Bauten und Wohnen; Der SPÖ-Parlamentsklub hat in Folge des Ausscheidens von Elke Hanel-Torsch aus dem Nationalrat eine Neuverteilung der Sprecher:innenfunktionen beschlossen. **** Nach dem Ausscheiden von Elke Hanel-Torsch aus dem Nationalrat rückt Christoph Matznetter, der am Mittwoch angelobt wurde, nach. Er wird SPÖ-Bereichssprecher für Wirtschaft. Industriesprecher bleibt Reinhold Binder. Paul Stich wird…

Die aktuellen politischen Ereignisse, besonders im Nahen Osten, zeigen die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern sehr deutlich. Die globalen Energiemärkte stehen neuerlich unter Druck, Ölpreise steigen sprunghaft, Lieferketten geraten ins Wanken. Auch in Österreich führt das zu höheren Energie- und Mobilitätskosten. „Wenn jetzt die Spritpreisbremse in aller Munde ist, dann muss auch über die verlässlichste, ökologischste und unabhängigste Form der Mobilität gesprochen werden – die Öffis. Öffentliche Verkehrsmittel…

Neuwahl von Präsidium und Vorstand von Österreichs größtem pro-europäischen Netzwerk: Ferrero-Waldner, Frischenschlager, Kock, Leichtfried, Nowotny und Radl als Vizepräsidenten Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung Österreich (EBÖ) am 24. März 2026 standen die Wiederwahl von Präsidium und Vorstand. Christoph Leitl wurde erneut zum Präsidenten der EBÖ gewählt. Als Vizepräsident:innen wurden Benita Ferrero-Waldner, Friedhelm Frischenschlager, Dave Kock, Jörg Leichtfried, Ewald…

Weiteres Rechtsgutachten bringt erneut überraschende Wendung Donnerstag, 26. März 2026,10:00 Uhr, Café Landtmann "Landtmannsaal", 1010 Wien Universitätsring 4, (Ecke Löwelstraße 22) Die „S1 Schwechat-Süßenbrunn“ beschäftigt derzeit den Europäischen Gerichtshof in der Rechtssache C-189/25 „VIRUS II“. Ob überhaupt noch weitere Genehmigungen für Lobautunnel & Co erteilt werden können, hängt von dessen Entscheidungen ab. Dementsprechend kann die im Herbst 2025 verkündete Wiederaufnahme des zweiten…

Festakt im Justizministerium: Jahrzehntelanger Einsatz für einen modernen Rechtsstaat Im Rahmen einer Festveranstaltung hat Justizministerin Anna Sporrer gestern dem langjährigen Geschäftsführer des Vereins NEUSTART, Dr. Christoph Koss, im großen Festsaal des Bundesministeriums für Justiz, das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich verliehen. Koss ist seit fast 35 Jahren im Verein tätig und fungierte seit 2012 als Geschäftsführer. Im Rahmen der Ehrung hob die Justizministerin…