Politik

Festakt im Justizministerium: Jahrzehntelanger Einsatz für einen modernen Rechtsstaat Im Rahmen einer Festveranstaltung hat Justizministerin Anna Sporrer gestern dem langjährigen Geschäftsführer des Vereins NEUSTART, Dr. Christoph Koss, im großen Festsaal des Bundesministeriums für Justiz, das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich verliehen. Koss ist seit fast 35 Jahren im Verein tätig und fungierte seit 2012 als Geschäftsführer. Im Rahmen der Ehrung hob die Justizministerin…

MIT 15. APRIL ENDET DIE WINTERREIFENPFLICHT UND SPÄTESTENS DANN WECHSELN AUTOFAHRER:INNEN AUF SOMMERREIFEN. WER SEINE REIFEN NICHT SELBST WECHSELN UND AUCH NICHT ZU HAUSE LAGERN WILL, LÄSST DAS VON PROFIS ERLEDIGEN. DIE AK OBERÖSTERREICH HAT BEI 58 REIFENHÄNDLERN ERHOBEN, WIEVIEL SIE FÜR DIESEN SERVICE VERLANGEN. DIE PREISE FÜR DAS GESAMTPAKET – UMSTECKEN, WUCHTEN, WASCHEN UND EINLAGERUNG BIS ZUR WINTERSAISON – LIEGEN ZWISCHEN 84 UND 171,40 EURO. Erhoben wurden Einzelpreise bzw. Paketpreise für die Serviceleistungen,…

Während Betriebe unter Kosten, Bürokratie und Fachkräftemangel leiden, verkauft die Regierung Verwaltung als Wirtschaftspolitik. Während Österreichs Unternehmer unter hohen Kosten, lähmender Bürokratie und wachsendem Fachkräftemangel leiden, versucht die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS die „ID-Austria“ als großen wirtschaftspolitischen Fortschritt zu verkaufen. Für die Freiheitliche Wirtschaft ist klar: Das ist kein Wirtschaftsprogramm, sondern der nächste Ablenkungsversuch der Standortproblematik.…

Brandstätter: „Lukaschenka ist eine Gefahr für ganz Europa“ Am 25. März feiert Belarus seinen Unabhängigkeitstag – doch echte Freiheit haben viele Menschen im Land nie erlebt. Seit über 30 Jahren regiert Alexander Lukaschenka ohne freie Wahlen und hält Belarus in enger Abhängigkeit von Russland. „Der Diktator Lukaschenka will kein unabhängiges Belarus – er hat sich Putin unterworfen. Wir hingegen unterstützen Sviatlana Tsikhanouskaya, jene Frau, die 2020 unter fairen Bedingungen eigentlich die…

Änderungen vorbehalten * 09.00 Uhr, 12. Wiener Gemeinderat (1., Rathaus), Livestream auf www.wien.gv.at (Schluss) Rathauskorrespondenz Stadt Wien - Kommunikation und Medien, Diensthabende*r Redakteur*in Service für Journalist*innen, Stadtredaktion Telefon: 01 4000-81081 E-Mail: dr@ma53.wien.gv.at Website: https://presse.wien.gv.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS…

Am Dienstag, den 24. März 2026, findet um 17:25 Uhr eine spontane Kundgebung vor dem österreichischen Parlament statt. Anlass ist der im Nationalrat zur Abstimmung stehende Entschließungsantrag 694/A(E), der die Einführung von sogenannten „Schutzzonen“ rund um Einrichtungen für Abtreibungen vorsieht. Die Veranstalter kritisieren den Antrag als unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Der bestehende Rechtsrahmen biete bereits ausreichend Schutz vor Belästigung oder…

Falter-Recherche und neueste Greenpeace-Enthüllungen offenbaren jahrzehntelanges Behördenversagen – Bundesregierung muss für bundesweiten Schutz und Aufklärung sorgen Eine aktuelle Falter-Recherche sowie die neuesten Greenpeace-Enthüllungen offenbaren ein jahrzehntelanges Behördenversagen in der Causa Asbest. Zudem zeigt sich, dass inzwischen nicht nur das Burgenland, sondern auch Niederösterreich, die Steiermark und sogar Ungarn betroffen sind. Die Reaktionen auf die Enthüllungen könnten jedoch nicht…

Arbeitsgespräch mit Innenminister Karner und den Präsidenten der Sonderrettungsdienste - Das Innenministerium unterstützt Investitionen in Krisenvorsorge und Katastrophenschutz. _„Unsere Rettungsorganisationen sind 365 Tage im Jahr einsatzbereit und sorgen für die Sicherheit der Bevölkerung – und das zu großen Teilen ehrenamtlich. Es ist daher wichtig und richtig, in moderne Ausstattung und professionelle Ausbildung zu investieren“,_ betonte Innenminister Gerhard Karner. Jährlich stellt das…

Asyl- und Migrationspakt – Weiterer Punkt aus Regierungsprogramm vor Umsetzung Der Asyl- und Migrationspakt ist Teil des aktuellen Regierungsübereinkommens, das zwischen den Koalitionspartnern Schritt für Schritt konsequent abgearbeitet wird. Das Ziel ist, durch ein Bündel an Maßnahmen die illegale Migration weiter konsequent gegen Null zu drängen und dadurch relevante Systeme, zum Beispiel das Bildungs- oder das Integrationssystem, zu entlasten. Innenminister Gerhard Karner, Vizekanzler Andreas Babler…

Klares Nein zu VCÖ-Vorstoß, Flugreisen künstlich zu verteuern „Wenn man sich als Verkehrsclub Österreich (VCÖ – Mobilität mit Zukunft) Gedanken macht, wie man in einer ohnedies schwierigen Situation den Landsleuten die wohlverdiente Ferienreise noch teurer machen könnte, sollte man lieber gar nichts sagen“, erteilt FPÖ Niederösterreich Verkehrssprecher LAbg. Hubert Keyl dem jüngsten VCÖ-Vorstoß, Flugreisen künstlich zu verteuern, eine klare Absage. „Urlaubsreisen dürfen nicht zum Luxus für wenige werden,…