Politik

Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit müssen für Frauen mit Behinderungen uneingeschränkt gewährleistet sein Die heute veröffentlichte Recherche des Mediums „andererseits“ sowie aktuelle Berichterstattung zu Sterilisation von Frauen mit Behinderungen in Österreich geben der Anwältin für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen, Mag.a Christine Steger, Anlass zu großer Besorgnis. Die Berichte zeigen, dass es Hinweise darauf gibt, dass Frauen mit Behinderungen gegenwärtig Eingriffen…

Douglas Hoyos: „Welche Infos hat Kickl seinem ungarischen Freund weitergegeben und gibt es auch direkte Kanäle der FPÖ zum Kreml?“ Die jüngsten Berichte über mutmaßliche Spionage für Russland durch ein ungarisches Regierungsmitglied der FIDESZ-Partei seien zutiefst beunruhigend, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos: „Sollten sich die Berichte bestätigen, wäre das ein beispielloser Vertrauensbruch innerhalb der EU und ein direkter Angriff auf die gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur.“ …

Rote Selbstinszenierung zeugt von wenig Gespür für Sorgen der Landsleute „Während viele unserer Landsleute nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, leistet sich die SPÖ offenbar PR-Filme auf Kosten der Steuerzahler. Wenn der Vizekanzler Hunderttausende Euro Steuergeld in einen Eigen-PR-Film steckt, ist das ein Schlag ins Gesicht all jener Menschen, die jeden Tag hart arbeiten und unter der Teuerung leiden – von fleißigen Arbeitnehmern, die nicht mehr wissen, wie sie die nächste…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer zu hanebüchenen Anwürfen der FPÖ: „Über Filmförderungen entscheiden unabhängige Jurys ohne politische Einflussnahme“ Zur Dokumentation „Wahlkampf“ – einer Langzeitbeobachtung des letzten Nationalratswahlkampfs rund um Andreas Babler und sein Wahlkampfteam – stellt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim Richtung FPÖ klar: „Diese Doku ist auf Initiative des österreichischen Regisseurs Harald Friedl entstanden. Alle Fördermittel für den Film wurden unter der schwarz-grünen…

Nationale Umsetzung der Maßnahmen des EU-Asylpakts ist Schlüssel für Kontrolle und konsequente Asylpolitik “Die Volkspartei stellt die Weichen für weitere Verschärfungen im Asylsystem. Der heutige Beschluss im Ministerrat legt die Grundlage für die nationale Umsetzung des EU-Asylpakts. Sämtliche der darin enthaltenen Maßnahmen verfolgen ein gemeinsames Ziel: Die illegale Migration nach Österreich konsequent gegen Null zu drängen. Nach den nachhaltigen Erfolgen der vergangenen Jahre gilt es nun, die…

46. Bericht der Volksanwaltschaft 2024 an den Wiener Landtag LAbg. Sabine Keri (ÖVP) würdigte eingangs „wie jedes Jahr“ die Arbeit der Volksanwaltschaft. Der Einsatz der Mitarbeiter*innen zeige klar auf, wo es im Verwaltungsbereich Verbesserungsbedarf gebe. Die Stadt müsse diese Empfehlungen ernst nehmen, um sich weiterentwickeln zu können, so die Mandatarin. Keri konzentrierte sich in ihrer Rede erneut auf die Kinder- und Jugendhilfe (MA 11), da sie dort keine Verbesserungen erkenne. Im vergangenen Jahr…

andererseits-Dokumentation zeigt Missstände auf Die aktuelle Diskussion rund um Sterilisationen von Frauen* mit Behinderungen, angestoßen durch eine Dokumentation von andererseits, macht ein Thema sichtbar, das viel zu lange im Verborgenen geblieben ist: Zwangssterilisation und Zwangsverhütung. Die Dokumentation deckt sich mit den wenigen Studien und dem Erfahrungswissen der Expert*innen und Mitglieder* bei FmB – Interessensvertretung Frauen* mit Behinderungen: * Entscheidungen über Sterilisation werden…

Kindeswohl und Kinderschutz müssen in Wiens Krisenzentren endlich wieder sichergestellt werden Der Bericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 2024 zeigt einmal mehr massive Missstände in den Krisenzentren der MA 11 auf. „Was die Volksanwaltschaft schildert, ist erschütternd. Wenn Kinder aus ihren Familien genommen werden, um sie zu schützen, und es dann in den Krisenzentren selbst zu Kindeswohlgefährdungen kommt, ist eine rote Linie überschritten“, so Familiensprecherin LAbg. Sabine Keri im Zuge der…

Grüne gesprächsbereit, Freiheitliche lehnen Paket als "wirtschaftspolitischen Sündenfall" ab In einer kurzfristig anberaumten Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Nationalrats diskutierten die Abgeordneten heute mehrere Vorschläge zur Senkung der Energiepreise. Die von den Regierungsfraktionen gestern eingebrachten Maßnahmen für eine "Spritpreisbremse" wurden mit der Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ und NEOS angenommen. Damit gibt es grünes Licht für die Behandlung im morgigen Nationalratsplenum. Die nötige…

Menschen mit Behinderungen haben gleiches Recht auf Sexualität, Familie und Selbstbestimmung wie alle anderen „Das ist ein massiver Eingriff in die körperliche Selbstbestimmung und ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht“, stellt der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, klar. Die aktuellen Recherchen des inklusiven Magazins _andererseits_ sowie Berichte in der APA und im _Standard_ zeigen ein erschütterndes Bild: Noch immer kommt es in Österreich zu Sterilisationen von Frauen mit…