Politik

Trotz drängendem Beschluss noch immer unklar, wie Preise gesenkt werden sollen „Die hohen Spritpreise belasten viele Menschen massiv. Umso dringlicher wären jetzt wirksame und durchdachte Maßnahmen der Bundesregierung, die die Preise wirklich senken. Aktuell kann uns die Regierung nicht erklären, wie sie mit dem vorgeschlagenen Modell verhindern will, dass die Ölkonzerne die 5 Cent im Vorhinein aufschlagen. Dazu haben wir bisher keine Antworten bekommen und auch sonst liegen keine Details vor. Die…

46. Bericht der Volksanwaltschaft 2024 an den Wiener Landtag LAbg. Michael Niegl (FPÖ) betonte die gute Zusammenarbeit mit der scheidenden Kathrin Gaál über die Parteigrenzen hinweg. Gaál habe immer ein offenes Ohr gehabt, um Probleme zu lösen und etwas für die Menschen zu tun. Er wünschte der scheidenden Politikerin viel Glück und Erfolg für ihre neue Aufgabe. LAbg. Mag. Josef Taucher (SPÖ) blickte auf die gemeinsame Zeit in der Wiener Stadtpolitik zurück und hob die ruhige, nie bevormundende Art Gaáls…

„Gerade jetzt, in einer Phase wirtschaftlicher Unsicherheit und geopolitischer Spannungen, dürfen wir uns nicht abschotten. Wer Wachstum will, muss neue Märkte erschließen. Dieses Abkommen ist ein klares Bekenntnis zu Offenheit, Stärke und Zukunft für unsere Wirtschaft“, begrüßt Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf die Unterzeichnung des Handelsabkommens mit Australien. Das Abkommen bringt konkrete Erleichterungen für Unternehmen: Handelshemmnisse werden reduziert, Marktzugänge verbessert und neue Möglichkeiten…

FPÖ-Aussagen im Wirtschaftsausschuss irritieren – Appell an Opposition – blaue Voodoo-Rechnung aufgeflogen SPÖ-Energiesprecher Schroll ortet im heutigen Wirtschaftsausschuss einen Offenbarungseid der FPÖ: Die FPÖ hat heute gefordert, die OMV soll jetzt in der Krise einfach Übergewinne auf Kosten der Menschen machen, die sich der Staat dann über eine Sonderdividende zurückholen soll. „Geht es nach der FPÖ, sollen die Menschen kräftig zahlen, damit die Ölkonzerne kräftig abkassieren und sich der Staat und…

Eva Skergeth-Lopič in fünfter Amtsperiode als Vorsitzende bestätigt, zwei Neuzugänge verstärken Vorstandsteam. Dachverband macht Druck für ATF-Reform und inklusiven Arbeitsmarkt Der Vorstand von _dabei-austria_, dem bundesweiten Dachverband Berufliche Inklusion Austria, wurde am 18. März im Rahmen der Mitgliederversammlung in Linz neu gewählt. Eva Skergeth-Lopič bleibt an der Spitze und tritt damit ihre fünfte Periode als Vorsitzende an. KONTINUITÄT AN DER SPITZE DES DACHVERBANDES Gemeinsam mit ihr…

„Gesundheitsplan auf dem Prüfstand“ – Helga Krismer und Silvia Moser: „Niederösterreich braucht eine Gesundheitsversorgung, auf die sich die Menschen verlassen können.“ Ein Jahr nach der Präsentation des umstrittenen Gesundheitspakts ziehen die Grünen Niederösterreich eine kritische Bilanz. Mit der heute gestarteten Petition „Rettet unsere Gesundheit“ (www.rettet-unsere-gesundheit.at) sowie einer für Donnerstag einberufenen Aktuellen Stunde im Landtag erhöhen Klubobfrau Helga Krismer und…

Aktuelle Stunde LAbg. Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) betonte, dass Wissenschaft und Forschung schon in den Kindergärten und Schulen der Stadt beginnen würde. Neugier, logisches Denken, vernetztes Denken – diese Fähigkeiten zu entwickeln, sei die Aufgabe dieser Bildungseinrichtungen. Kinder müssten Grundkenntnisse wie Lesen, Rechnen und Schreiben lernen, so Stadler. Genau hier, so der Mandatar, versage die Stadt Wien. Die Anzahl der Schüler*innen, die Schulen verlassen, ohne die Kenntnisse gemeistert zu…

„Mit fairer Verteilung von Asylanträgen in der EU wird endlich umgesetzt, was die SPÖ seit Jahren fordert“ – Seltenheim Richtung FPÖ: „Wir ordnen, wo andere spalten“ Zum heute, Dienstag, im Ministerrat vorgestellten Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz (AMPAG) sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Asyl braucht klare Regeln und deren konsequente Umsetzung - das Gemeinsame Europäische Asylsystem wird jetzt EU-weit und national umgesetzt. Das ist die größte…

Fragestunde In der fünften Anfrage wollte LAbg. Lukas Brucker, MA (FPÖ) von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wissen, wie viele Flüchtlinge welcher Staatsbürgerschaft im Rahmen der Grundversorgung aktuell in Pensionist*innen-Wohnheimen der Stadt untergebracht sind. Finanzstadträtin Barbara Novak, MA (SPÖ) antwortete in Vertretung: Die Stadt Wien bringe seit 2015 geflüchtete Menschen im Rahmen der Grundversorgung im Fonds Kuratorium für Pensionist*innen-Wohnhäuser (KWP) unter. Derzeit würden 520 Plätze für…

Wien treibt den Ausstieg aus Gas voran und investiert massiv in erneuerbare Strom- und Wärmeerzeugung für mehr Unabhängigkeit, Versorgungssicherheit und leistbare Preise Während aufgrund des Krieges im Nahen Osten weltweit die Strom- und Gaspreise steigen und die Sorge vor einer Versorgungskrise wächst, arbeitet die Stadt Wien weiter intensiv am Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Das Ziel der Stadt Wien: Bis 2040 sollen die Wiener Haushalte vollständig aus nachhaltigen erneuerbaren Quellen versorgt…