Politik

Analoges Leben ist ein Grundrecht unserer Landsleute „Das ist keine Modernisierung, das ist eine digitale Zugangshürde. Wer nicht mitmacht, wird ausgesperrt, und genau das darf Schule niemals tun“, kommentiert FPÖ Niederösterreich Bildungssprecher LAbg. Helmut Fiedler die Causa an mehreren Schulen in NÖ, in der ab dem nächsten Schuljahr der Schülerausweis offenbar nur noch digital kommt, als EDU-Digicard, zwingend gekoppelt an die ID Austria, bei unter 14-Jährigen über die ID Austria der Eltern. Als…

Babler ist gefordert konkrete und wirksame Maßnahmen vorzulegen „Die Debatte rund um die Social-Media-Altersgrenze darf nicht bei Symbolpolitik stehen bleiben“, sagt Süleyman Zorba, Sprecher der Grünen für Netzpolitik. Die Grünen haben bereits im vergangenen Jahr umfassende Anträge im Parlament eingebracht, die klare Pflichten für Plattformen vorsehen. „Kinder und Jugendliche sind täglich mit Hass, Gewalt, Frauenfeindlichkeit, Bodyshaming und Desinformation konfrontiert. Was wir im analogen Raum niemals…

Die heute von Klimaminister Norbert Totschnig angekündigte Entscheidung, die in der Sanierungsoffensive noch für 2026 verfügbaren Mittel gezielt dem Heizungstausch zuzuweisen, ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Damit reagiert der Minister auf ein zentrales Problem der bisherigen Förderlogik: der gemeinsamen Fördertopf für Sanierungen und Heizungstausch, der nach dem Prinzip „First Come, First Served“ vergeben wurde, hat zu wachsender Unsicherheit bei den Kund:innen geführt. „Seit Auslobung der Förderung ist ein…

Grüne fordern Rücknahme der Zulagen für GÖD Funktionär:innen, statt dass sie den 3-jährigen Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst in Frage stellen In der Pressekonferenz vom 29.1.2026 wird ein angeblich „ungerechter Tauschhandel" zwischen Bundesregierung und Gewerkschaft kritisiert. Für die gewerkschaftliche Zusage, die Gehaltseinbußen für den öffentlichen Dienst mitzutragen, seien bis zu 3500,00 Euro an monatlichen Zulagen für Gewerkschaftsfunktionär:innen in den Gesetzesbeschluss zur…

Startschuss für die Digital Austria Servicestelle in Wien: Terminbuchung ab 2. Februar 2026, persönliche Beratung ab 10. Februar 2026 Der Erfolg der bundesweiten ID Austria Servicetour 2025 mit über 220 Stationen in ganz Österreich hat klar gezeigt: Der Bedarf an persönlicher Unterstützung bei der Einrichtung und Anwendung von digitalen Verwaltungsservices ist hoch. Mit der DIGITAL AUSTRIA SERVICESTELLE schafft das Bundeskanzleramt nun eine fixe, niederschwellige Anlaufstelle. _„Viele Bürgerinnen und…

‚Augen zu und durch!‘ ist zu wenig – Grüne für aktive Arbeitsmarktpolitik statt Steuergeschenke „Angesichts der weiter stark steigenden Arbeitslosenzahlen darf es kein ‚Weiter wie bisher‘ in der Arbeitsmarktpolitik geben. Wir brauchen einen grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik: ein Ende der Kürzungen, dafür Investitionen in Qualifizierung, Weiterbildung und Beschäftigung“, fordert Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen. Bislang – so Koza weiter – sei die Bundesregierung vor…

Die Arbeitslosenzahl (inklusive Schulungen) war Ende Jänner mit 456.192 um 2,4 Prozent höher als vor einem Jahr. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit ist zwar im Vergleich zu den Jahren davor, als man monatliche Steigerungen von 10 Prozent gesehen hat, gedämpft, aber SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch betont, „dass wir uns vorgenommen haben, die Arbeitslosigkeit zu senken und die Beschäftigung zu steigern, und das ist und bleibt eines unserer wichtigsten Vorhaben“. **** Muchitsch betont, dass diese Regierung in allen…

Wiener Grüne fordern von Bürgermeister Ludwig, leerstehende Wohnungen für Bevölkerung zugänglich zu machen Die Grünen Wien reagieren mit zunehmender Ungeduld auf die Hinhaltetaktik der SPÖ in Sachen Leerstandsabgabe: „Während viele Wiener:innen nach einem leistbaren Zuhause suchen, stehen laut Statistik Austria bis zu 104.646 Wohnungen leer. Das Wahlprogramm der SPÖ Wien ist gefüllt mit leeren Versprechen von Bürgermeister Ludwig. Auch die Leerstandsabgabe wird auf die lange Bank geschoben“, kritisiert…

Investitionen in junge Menschen und deren Ausbildung sind das beste Mittel gegen Fachkräftemangel und Arbeitslosigkeit Die heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten zeigen deutlich: Junge Menschen zahlen den höchsten Preis für die wirtschaftliche Stagnation. Die Zahl der Lehrstellensuchenden steigt, gleichzeitig sinkt das Angebot an offenen Lehrstellen. Die Lehrstellenlücke ist im Jänner 2026 auf rund 3.500 angewachsen. „Das ist ein Alarmzeichen. Wer heute keine Lehrstelle findet, startet mit einem…

Albanien-Berichterstatter Schieder fordert konsequente Umsetzung von Reformen Berichterstatter für den Beitrittsprozess Albaniens zur EU, Andreas Schieder, war in den letzten Tagen in Tirana, um sich mit Premierminister Edi Rama, der Außenministerin Elisa Spiropali, der Chefverhandlerin Majlinda Dhuka, dem Direktor von SPAK und weiteren Entscheidungsträgern und Sozialpartnern auszutauschen. Die Ergebnisse der Gespräche fließen in den jährlich publizierten Bericht über die Fortschritte Albaniens im…