Politik

Beschluss im heutigen Wiener Landtag Der Wiener SPÖ-Gemeinderat und Vorsitzende des Finanzausschusses, Christian Deutsch, begrüßt den Entwurf des Österreichischen Stabilitätspakts 2025 als wichtigen Schritt für verlässliche finanzpolitische Rahmenbedingungen, die Stabilität sichern und gleichzeitig Zukunftsinvestitionen ermöglichen. STABILITÄT BEDEUTET VERANTWORTUNG - NICHT STILLSTAND „Wenn wir über den Stabilitätspakt sprechen, dann reden wir nicht über abstrakte Zahlen, sondern über einen…

Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 LAbg. Hannes Taborsky (ÖVP) nannte den Stabilitätspakt ein „wichtiges politisches Steuerungsinstrument“ und bekundete seine prinzipielle Zustimmung. Er kritisierte aber die Arbeit der Stadtregierung, die der Bevölkerung ein „Fastenpaket“ auferlegen würde. Die Länder würden teilweise positiv bilanzieren, während in Wien eine hohe Neuverschuldung stattfinden würde. Der Stabilitätspakt würde „andere Zahlen und…

SPÖ-Neos-Stadtregierung plant, den Stabilitätspakt schlichtweg zu ignorieren Der Finanzsprecher der Wiener Volkspartei, Landtagsabgeordneter Hannes Taborsky, hat heute im Wiener Landtag anlässlich der Beratung über den Österreichischen Stabilitätspakt 2025 scharfe Kritik an der Budgetpolitik der Wiener Stadtregierung geübt. Der Stabilitätspakt sieht für Wien eine Neuverschuldung von maximal 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2026 vor – die Realität zeigt jedoch ein vollkommen anderes Bild. „Die…

46. Bericht der Volksanwaltschaft 2024 an den Wiener Landtag StR Stefan Berger (FPÖ) kritisierte, dass bisher lediglich zwei Redner der Regierungsparteien zum Bericht der Volksanwaltschaft Stellung genommen hätten. Dabei sei die Volksanwaltschaft ein wichtiges Hilfsorgan des Wiener Landtages und aus Sicht der Opposition von großem Wert. So werde etwa seit Jahren vor dem Personalmangel in diversen Bereichen gewarnt, ohne dass sich bisher etwas geändert habe. Besonders betroffen seien die Elementarpädagogik…

Vorsitzender der Nationalversammlung der Republik Korea plädiert für kontinuierliche Vertiefung der Zusammenarbeit mit Österreich Der Vorsitzende der Nationalversammlung der Republik Korea, Woo Won-shik, traf heute Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Bundesratspräsident Markus Stotter zu Arbeitsgesprächen im Parlament. Im Zentrum des Austausches standen die wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder sowie eine Vertiefung der Kooperation bei der Entwicklung von Zukunfts- und…

Gezielte Behördenaktion gegen erfolgreichen FPÖ-Spritpreisvorstoß – Strippenzieher Ludwig muss Schikanen sofort beenden „Dass ein Tankstellenpächter, der an unserer erfolgreichen Entlastungsaktion teilgenommen hat, nun mehrfach Besuch von Behörden bekommt, ist ein handfester Skandal. Hier wird ganz offensichtlich politischer Druck ausgeübt. Die Ludwig-SPÖ kann offenbar nicht damit umgehen, dass wir hunderten Autofahrern konkret geholfen haben. Statt die Menschen zu entlasten, werden nun jene schikaniert,…

Bis zum 31. März 2026 können journalistische Arbeiten, die sich mit gesundheitspolitischen Fragen befassen, eingereicht werden. Die Österreichische Ärztekammer vergibt für das Jahr 2025 einen „Preis für besondere publizistische Leistungen im Interesse des Gesundheitswesens“ in der Höhe von 5.000 Euro. Über die Vergabe des Preises entscheidet eine von der Österreichischen Ärztekammer bestellte Jury, wobei die Aufteilung auf mehrere gleichwertige Veröffentlichungen zulässig ist. Die Bewerbung ist bis zum 31.…

Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit müssen für Frauen mit Behinderungen uneingeschränkt gewährleistet sein Die heute veröffentlichte Recherche des Mediums „andererseits“ sowie aktuelle Berichterstattung zu Sterilisation von Frauen mit Behinderungen in Österreich geben der Anwältin für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen, Mag.a Christine Steger, Anlass zu großer Besorgnis. Die Berichte zeigen, dass es Hinweise darauf gibt, dass Frauen mit Behinderungen gegenwärtig Eingriffen…

Douglas Hoyos: „Welche Infos hat Kickl seinem ungarischen Freund weitergegeben und gibt es auch direkte Kanäle der FPÖ zum Kreml?“ Die jüngsten Berichte über mutmaßliche Spionage für Russland durch ein ungarisches Regierungsmitglied der FIDESZ-Partei seien zutiefst beunruhigend, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos: „Sollten sich die Berichte bestätigen, wäre das ein beispielloser Vertrauensbruch innerhalb der EU und ein direkter Angriff auf die gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur.“ …

Rote Selbstinszenierung zeugt von wenig Gespür für Sorgen der Landsleute „Während viele unserer Landsleute nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, leistet sich die SPÖ offenbar PR-Filme auf Kosten der Steuerzahler. Wenn der Vizekanzler Hunderttausende Euro Steuergeld in einen Eigen-PR-Film steckt, ist das ein Schlag ins Gesicht all jener Menschen, die jeden Tag hart arbeiten und unter der Teuerung leiden – von fleißigen Arbeitnehmern, die nicht mehr wissen, wie sie die nächste…