Politik

Am 29. Jänner 2026 fand in St. Pölten der 19. Landestag der GÖD Gesundheitsgewerkschaft NÖ statt. Rund 70 Delegierte und Ehrengäste versammelten sich in der Arbeiterkammer NÖ, um zentrale gesundheitsgewerkschaftliche Themen zu beraten und Weichen für die zukünftige Arbeit zu stellen. Der Landestag wurde vom langjährigen Vorsitzenden Karl Streicher eröffnet und geleitet. Neben der Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten von bevorstehenden Kongressen wurde zudem die GÖD Landesleitung Gesundheitsgewerkschaft NÖ neu…

Medieninhaberin: Sozialdemokratische Partei Österreichs, Landesorganisation Wien, 1010 Wien, Löwelstraße 18 Landesparteivorstand: Dr. Michael Ludwig, Doris Bures, Kathrin Gaál, Marina Hanke, BA, Ing. Christian Meidlinger, Mag. Josef Taucher, Dr.in Claudia Laschan, Mag. Andreas Schieder, Dr. Kurt Stürzenbecher, Mag.a Elke Hanel-Torsch, Mag.a Nina Abrahamczik, Mag. Alexander Ackerl, Mag.a Saya Ahmad, Mag. Jürgen Czernohorszky, Zoe Ebner, Prof. Rudolf Kaske, Prof. Harry Kopietz, Jacob Guberner, Jörg Neumayer,…

Der Wirtschaftsbund-Stellenmonitor zeigt zu Jahresbeginn erste Anzeichen einer leichten Belebung am Arbeitsmarkt. Im Jänner 2026 wurden österreichweit 166.072 offene Stellen gemeldet. Diese Entwicklung geht einher mit dem moderaten Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent im vierten Quartal 2025. „Die Zahlen zeigen, dass sich die Stimmung in den Betrieben langsam verbessert. Unternehmen beginnen wieder vorsichtig, nach vorne zu schauen und Personal zu suchen. Das ist ein wichtiges Signal nach einer langen Phase der…

Kein politisches Hickhack auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten. Die Berichterstattung zum Pilnacek-Untersuchungsausschuss löst beim Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft Martin Heinzl erstaunen aus: „Ist es für die Feststellung, ob es im Rahmen der Ermittlungen zum Tod des ehemaligen Spitzenbeamten im Justizministerium Christian Pilnacek politische Einflussnahme gegeben hat, wirklich wichtig, Fragen über die Bestückung eines Tatortkoffers zu stellen und ob es dafür Standards gibt? Derzeit hat man…

Die Finanzierung für persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen liegt pro Stunde 5 Euro unter dem gesetzlichen Mindeststandard. Betroffene sind dadurch in Lebensgefahr. Persönliche Assistenz umfasst alle Hilfe- und Unterstützungsleistungen, die für Menschen mit Behinderungen notwendig sind, um selbstbestimmt in eigenen Wohnungen leben zu können. 380 Personen in Wien beziehen vom Fonds Soziales Wien - FSW diese Leistung, damit sie trotz ihrer Behinderung nicht im Pflegeheim leben müssen und z.B.…

STATT DAS BETREIBERMONOPOL EINZUZEMENTIEREN WÄRE DIE MARKTÖFFNUNG DER BESSERE WEG - FÜR DEN SPIELERSCHUTZ UND DIE KRÄNKELNDEN STAATSFINANZEN, ZEIGT EINE UMFASSENDE ANALYSE DES ONLINE-GLÜCKSSPIELMARKTES VON BRANCHENRADR MARKTANALYSE. Aus Anlass der anstehenden Novellierung des österreichischen Glücksspielgesetzes hat das BRANCHENRADAR Marktanalyse soeben eine Studie mit Fokus auf das Online-Glücksspiel in Österreich vorgelegt. Unter dem Titel „Neuausrichtung des Online-Glücksspiels in Österreich“ kommen die Experten…

Jahrelange Systemfehler bei der Unterbringung psychisch kranker Insassen. Nach dem tragischen Vorfall in der JUSTIZANSTALT HIRTENBERG am 3. Dezember 2025 warnt die GÖD-JUSTIZWACHEGEWERKSCHAFT eindringlich vor einer medialen Vorverurteilung der im Dienst gestandenen Beamten. Während die Staatsanwaltschaft Eisenstadt noch an der Klärung der Umstände arbeitet, zeichnen manche Medien bereits ein Bild schuldhaften Verhaltens, das nicht der Realität der Einsatzpraxis entspricht. „Es ist völlig inakzeptabel,…

Ausbildungsklassen starten für alle Landespolizeidirektionen – Polizeischulen auf voller Kapazität, deshalb Schwerpunkt im 2. Halbjahr – Karner: „Personal-Höchststand absichern“ Die Aufnahmeplanung der Polizei für das Jahr 2026 ist auf Kurs: Mit insgesamt 1.415 geplanten Neuaufnahmen werden alle neun Landespolizeidirektionen gestärkt und alle Abgänge kompensiert. Der Rekord-Personalstand der Exekutive mit ca. 32.500 Polizistinnen und Polizisten kann so nachhaltig gewährleistet werden. „Die Stärkung…

Grüne kritisieren fehlende Maßnahmen bei Gesundheit, Arbeit und Klimaschutz Als „verpasste Chance für die Menschen im Land“ bezeichnet Sigi Maurer, stellvertretende Klubobfrau der Grünen, den heutigen Auftritt von Bundeskanzler Christian Stocker in der ORF-Pressestunde. Anstatt die drängenden Probleme anzupacken, habe sich Stocker einmal mehr in vagen Versprechungen verloren. „Christian Stocker glänzt wieder einmal durch viele Worte, aber am Ende bleibt die Frage: Was haben die Leute davon? Vieles von…

Volkspartei arbeitet weiter daran, 2026 zum Jahr des Aufschwungs zu machen „Bundeskanzler Christian Stocker macht 2026 zum Jahr des Aufschwungs. Im heutigen Interview in der ORF-Pressestunde hat unser Bundeskanzler erneut unter Beweis gestellt, dass er der Richtige ist, um das Jahr 2026 zum Jahr des Aufschwungs für Österreich zu machen. Während andere den Untergang beschwören, jede Zuversicht runtermachen und im Parlament gegen jede Maßnahme für den Aufschwung stimmen, zeigt Bundeskanzler Christian…