Politik

Die FPÖ Ottakring trauert um ihre langjährige Bezirksrätin Heike Nepras, die völlig unerwartet im 44. Lebensjahr verstorben ist. Ihr plötzlicher Tod hat die freiheitliche Bezirksgruppe Ottakring tief erschüttert. Heike Nepras war über viele Jahre eine verlässliche Stütze der freiheitlichen Arbeit im Bezirk. Neben ihrer Tätigkeit als Bezirksrätin war sie auch stellvertretende Klubobfrau der FPÖ-Ottakring in der Bezirksvertretung sowie Mitglied der Bezirksleitung. In all diesen Funktionen zeichnete sie sich durch großes…

Die FPÖ Wien trauert um ihre langjährige Mitarbeiterin und Bezirksrätin Heike Nepras, die völlig unerwartet im 44. Lebensjahr verstorben ist. Ihr plötzlicher Tod erfüllt die freiheitliche Familie mit tiefer Bestürzung und großer Trauer. Mit Heike Nepras verliert die Wiener Landesgruppe eine engagierte, verlässliche und geschätzte Weggefährtin. Ihr politisches wie menschliches Wirken war stets von dem aufrichtigen Anliegen getragen, für Fairness und Gerechtigkeit einzutreten. Sie hatte immer ein offenes Ohr für die…

„Die heute veröffentlichten vorläufigen Zahlen zum Bundesbudget 2025 deuten zwar auf eine Verbesserung hin, sind aber keineswegs Grund zur Entwarnung. Es handelt sich ausschließlich um den Finanzierungshaushalt des Bundes – nicht um das Maastricht-Defizit, das für die Einhaltung der EU-Fiskalregeln entscheidend ist“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen. Schwarz erinnert an 2024: „Damals war der Finanzierungshaushalt unter Finanzminister Brunner besser als budgetiert – trotzdem fiel das Maastricht-Defizit am…

Doppelbauer: „Die Sanierung der öffentlichen Finanzen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Bund, Länder und Gemeinden müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen.“ „Die teils düsteren Prognosen zum Budget 2025 sind von der Realität widerlegt worden. Weder hat die Konsolidierung den beginnenden Aufschwung abgewürgt, noch ist das Budget aus dem Ruder gelaufen. Im Gegenteil: Im ersten Regierungsjahr ist es gelungen, die Ausgaben auf Bundesebene real um rund 2,8 Prozent zu dämpfen und einen echten Kurswechsel…

SPÖ-Bundesbildung lud zur Diskussionsveranstaltung unter dem Motto „Wie sicher ist unsere Demokratie?“ Am Freitagabend fand im Theater praesent in Innsbruck eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Wie sicher ist unsere Demokratie?“ statt. Die Veranstaltung versteht sich als thematische Einleitung zur SPÖ-Bundeskonferenz am Samstag, 31. Jänner, die unter dem Motto „Wie sichern wir unsere Demokratie?“ steht. Es diskutierten SPD-Bildungsvorsitzende Meike Jensen, die Innsbrucker Vizebürgermeisterin,…

Von Künsberg Sarre: „Es ist wichtig, dass Schülerinnen und Schüler Medienkompetenz und den kritischen Umgang mit KI lernen. Typisch, dass die Gewerkschaft reflexartig dagegen ist.“ „Das reflexartige Nein zu jeglicher Reform, das von mancher Seite jetzt kommt, ist so typisch für Österreich und zeigt, warum unser Land in so vielen Bereichen so schlecht dasteht“, sagt NEOS-Bildungssprecherin Martina von Künsberg Sarre zur Kritik der Lehrergewerkschaft an den Plänen von Bildungsminister Christoph Wiederkehr,…

Gerstorfer: „Neues Service hilft Menschen, die digitale Behördenwege nicht alleine schaffen.“ „Viele ältere Menschen fühlen sich mit digitalen Amtswegen überfordert – die Möglichkeit, eine vertraute Person offiziell mit der Erledigung der Steuerangelegenheiten in FinanzOnline zu betrauen, ist ein wichtiger Erfolg und entspricht einer langjährigen Forderung des Pensionistenverbandes“, erklärt PVÖ-Präsidentin Birgit Gerstorfer zur nun eingeführten „unentgeltlichen Vertretung“ in FinanzOnline. „Damit wird…

MILIZVERBAND ÖSTERREICH für Kommissionsempfehlung „8 + 2“ und fordert Parteien zum angemessenen Handeln auf. Der MILIZVERBAND ÖSTERREICH unterstützt die Empfehlung der Wehrdienstkommission für das Modell ÖSTERREICH PLUS („8 + 2“) und erwartet einen zeitnahen, möglichst einstimmigen Beschluss aller Parteien im Nationalrat nach Vorgabe der österreichischen Bundesverfassung. „Die amtierenden Politiker aller Parteien in Regierung und Parlament sind aufgerufen, ihrer persönlichen staatspolitischen Verantwortung…

Finanz-Online auch durch Stellvertreter möglich – Forderung des Seniorenbundes erfüllt „Der Österreichische Seniorenbund hat bereits am 18. März 2025 an Finanzminister Marterbauer geschrieben und um Änderungen ersucht, da für viele Seniorinnen und Senioren die Arbeitnehmerveranlagung durch Finanzonline mittels ID-Austria nicht bzw. nur schwer möglich ist. Gefordert wurde, dass hier eine Lösung gefunden werden muss,“, so Präsidentin Ingrid Korosec. „Ich freue mich, dass durch die neu geschaffene…

Perspektive junger Menschen wird bei Volksbefragung zur Grundwehrdienst-Verlängerung kaum berücksichtigt. BJV fordert angemessene Einbeziehung der Interessen der jungen Generation. Die Bundesjugendvertretung (BJV) hält die von Bundeskanzler Christian Stocker vorgeschlagene Volksbefragung zur Reform des Grundwehr- und Zivildienstes für keinen geeigneten Weg, um die Interessen junger Menschen angemessen zu berücksichtigen. „Wenn die Volksbefragung die Grundlage für die Entscheidung der Regierung sein soll,…