Politik

46. Bericht der Volksanwaltschaft 2024 an den Wiener Landtag StR Stefan Berger (FPÖ) kritisierte, dass bisher lediglich zwei Redner der Regierungsparteien zum Bericht der Volksanwaltschaft Stellung genommen hätten. Dabei sei die Volksanwaltschaft ein wichtiges Hilfsorgan des Wiener Landtages und aus Sicht der Opposition von großem Wert. So werde etwa seit Jahren vor dem Personalmangel in diversen Bereichen gewarnt, ohne dass sich bisher etwas geändert habe. Besonders betroffen seien die Elementarpädagogik…

Vorsitzender der Nationalversammlung der Republik Korea plädiert für kontinuierliche Vertiefung der Zusammenarbeit mit Österreich Der Vorsitzende der Nationalversammlung der Republik Korea, Woo Won-shik, traf heute Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Bundesratspräsident Markus Stotter zu Arbeitsgesprächen im Parlament. Im Zentrum des Austausches standen die wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder sowie eine Vertiefung der Kooperation bei der Entwicklung von Zukunfts- und…

Gezielte Behördenaktion gegen erfolgreichen FPÖ-Spritpreisvorstoß – Strippenzieher Ludwig muss Schikanen sofort beenden „Dass ein Tankstellenpächter, der an unserer erfolgreichen Entlastungsaktion teilgenommen hat, nun mehrfach Besuch von Behörden bekommt, ist ein handfester Skandal. Hier wird ganz offensichtlich politischer Druck ausgeübt. Die Ludwig-SPÖ kann offenbar nicht damit umgehen, dass wir hunderten Autofahrern konkret geholfen haben. Statt die Menschen zu entlasten, werden nun jene schikaniert,…

Bis zum 31. März 2026 können journalistische Arbeiten, die sich mit gesundheitspolitischen Fragen befassen, eingereicht werden. Die Österreichische Ärztekammer vergibt für das Jahr 2025 einen „Preis für besondere publizistische Leistungen im Interesse des Gesundheitswesens“ in der Höhe von 5.000 Euro. Über die Vergabe des Preises entscheidet eine von der Österreichischen Ärztekammer bestellte Jury, wobei die Aufteilung auf mehrere gleichwertige Veröffentlichungen zulässig ist. Die Bewerbung ist bis zum 31.…

Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit müssen für Frauen mit Behinderungen uneingeschränkt gewährleistet sein Die heute veröffentlichte Recherche des Mediums „andererseits“ sowie aktuelle Berichterstattung zu Sterilisation von Frauen mit Behinderungen in Österreich geben der Anwältin für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen, Mag.a Christine Steger, Anlass zu großer Besorgnis. Die Berichte zeigen, dass es Hinweise darauf gibt, dass Frauen mit Behinderungen gegenwärtig Eingriffen…

Douglas Hoyos: „Welche Infos hat Kickl seinem ungarischen Freund weitergegeben und gibt es auch direkte Kanäle der FPÖ zum Kreml?“ Die jüngsten Berichte über mutmaßliche Spionage für Russland durch ein ungarisches Regierungsmitglied der FIDESZ-Partei seien zutiefst beunruhigend, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos: „Sollten sich die Berichte bestätigen, wäre das ein beispielloser Vertrauensbruch innerhalb der EU und ein direkter Angriff auf die gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur.“ …

Rote Selbstinszenierung zeugt von wenig Gespür für Sorgen der Landsleute „Während viele unserer Landsleute nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, leistet sich die SPÖ offenbar PR-Filme auf Kosten der Steuerzahler. Wenn der Vizekanzler Hunderttausende Euro Steuergeld in einen Eigen-PR-Film steckt, ist das ein Schlag ins Gesicht all jener Menschen, die jeden Tag hart arbeiten und unter der Teuerung leiden – von fleißigen Arbeitnehmern, die nicht mehr wissen, wie sie die nächste…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer zu hanebüchenen Anwürfen der FPÖ: „Über Filmförderungen entscheiden unabhängige Jurys ohne politische Einflussnahme“ Zur Dokumentation „Wahlkampf“ – einer Langzeitbeobachtung des letzten Nationalratswahlkampfs rund um Andreas Babler und sein Wahlkampfteam – stellt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim Richtung FPÖ klar: „Diese Doku ist auf Initiative des österreichischen Regisseurs Harald Friedl entstanden. Alle Fördermittel für den Film wurden unter der schwarz-grünen…

Nationale Umsetzung der Maßnahmen des EU-Asylpakts ist Schlüssel für Kontrolle und konsequente Asylpolitik “Die Volkspartei stellt die Weichen für weitere Verschärfungen im Asylsystem. Der heutige Beschluss im Ministerrat legt die Grundlage für die nationale Umsetzung des EU-Asylpakts. Sämtliche der darin enthaltenen Maßnahmen verfolgen ein gemeinsames Ziel: Die illegale Migration nach Österreich konsequent gegen Null zu drängen. Nach den nachhaltigen Erfolgen der vergangenen Jahre gilt es nun, die…

46. Bericht der Volksanwaltschaft 2024 an den Wiener Landtag LAbg. Sabine Keri (ÖVP) würdigte eingangs „wie jedes Jahr“ die Arbeit der Volksanwaltschaft. Der Einsatz der Mitarbeiter*innen zeige klar auf, wo es im Verwaltungsbereich Verbesserungsbedarf gebe. Die Stadt müsse diese Empfehlungen ernst nehmen, um sich weiterentwickeln zu können, so die Mandatarin. Keri konzentrierte sich in ihrer Rede erneut auf die Kinder- und Jugendhilfe (MA 11), da sie dort keine Verbesserungen erkenne. Im vergangenen Jahr…