Politik

46. Bericht der Volksanwaltschaft 2024 an den Wiener Landtag LAbg. Sabine Keri (ÖVP) würdigte eingangs „wie jedes Jahr“ die Arbeit der Volksanwaltschaft. Der Einsatz der Mitarbeiter*innen zeige klar auf, wo es im Verwaltungsbereich Verbesserungsbedarf gebe. Die Stadt müsse diese Empfehlungen ernst nehmen, um sich weiterentwickeln zu können, so die Mandatarin. Keri konzentrierte sich in ihrer Rede erneut auf die Kinder- und Jugendhilfe (MA 11), da sie dort keine Verbesserungen erkenne. Im vergangenen Jahr…

andererseits-Dokumentation zeigt Missstände auf Die aktuelle Diskussion rund um Sterilisationen von Frauen* mit Behinderungen, angestoßen durch eine Dokumentation von andererseits, macht ein Thema sichtbar, das viel zu lange im Verborgenen geblieben ist: Zwangssterilisation und Zwangsverhütung. Die Dokumentation deckt sich mit den wenigen Studien und dem Erfahrungswissen der Expert*innen und Mitglieder* bei FmB – Interessensvertretung Frauen* mit Behinderungen: * Entscheidungen über Sterilisation werden…

Kindeswohl und Kinderschutz müssen in Wiens Krisenzentren endlich wieder sichergestellt werden Der Bericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 2024 zeigt einmal mehr massive Missstände in den Krisenzentren der MA 11 auf. „Was die Volksanwaltschaft schildert, ist erschütternd. Wenn Kinder aus ihren Familien genommen werden, um sie zu schützen, und es dann in den Krisenzentren selbst zu Kindeswohlgefährdungen kommt, ist eine rote Linie überschritten“, so Familiensprecherin LAbg. Sabine Keri im Zuge der…

Grüne gesprächsbereit, Freiheitliche lehnen Paket als "wirtschaftspolitischen Sündenfall" ab In einer kurzfristig anberaumten Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Nationalrats diskutierten die Abgeordneten heute mehrere Vorschläge zur Senkung der Energiepreise. Die von den Regierungsfraktionen gestern eingebrachten Maßnahmen für eine "Spritpreisbremse" wurden mit der Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ und NEOS angenommen. Damit gibt es grünes Licht für die Behandlung im morgigen Nationalratsplenum. Die nötige…

Menschen mit Behinderungen haben gleiches Recht auf Sexualität, Familie und Selbstbestimmung wie alle anderen „Das ist ein massiver Eingriff in die körperliche Selbstbestimmung und ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht“, stellt der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, klar. Die aktuellen Recherchen des inklusiven Magazins _andererseits_ sowie Berichte in der APA und im _Standard_ zeigen ein erschütterndes Bild: Noch immer kommt es in Österreich zu Sterilisationen von Frauen mit…

Trotz drängendem Beschluss noch immer unklar, wie Preise gesenkt werden sollen „Die hohen Spritpreise belasten viele Menschen massiv. Umso dringlicher wären jetzt wirksame und durchdachte Maßnahmen der Bundesregierung, die die Preise wirklich senken. Aktuell kann uns die Regierung nicht erklären, wie sie mit dem vorgeschlagenen Modell verhindern will, dass die Ölkonzerne die 5 Cent im Vorhinein aufschlagen. Dazu haben wir bisher keine Antworten bekommen und auch sonst liegen keine Details vor. Die…

46. Bericht der Volksanwaltschaft 2024 an den Wiener Landtag LAbg. Michael Niegl (FPÖ) betonte die gute Zusammenarbeit mit der scheidenden Kathrin Gaál über die Parteigrenzen hinweg. Gaál habe immer ein offenes Ohr gehabt, um Probleme zu lösen und etwas für die Menschen zu tun. Er wünschte der scheidenden Politikerin viel Glück und Erfolg für ihre neue Aufgabe. LAbg. Mag. Josef Taucher (SPÖ) blickte auf die gemeinsame Zeit in der Wiener Stadtpolitik zurück und hob die ruhige, nie bevormundende Art Gaáls…

„Gerade jetzt, in einer Phase wirtschaftlicher Unsicherheit und geopolitischer Spannungen, dürfen wir uns nicht abschotten. Wer Wachstum will, muss neue Märkte erschließen. Dieses Abkommen ist ein klares Bekenntnis zu Offenheit, Stärke und Zukunft für unsere Wirtschaft“, begrüßt Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf die Unterzeichnung des Handelsabkommens mit Australien. Das Abkommen bringt konkrete Erleichterungen für Unternehmen: Handelshemmnisse werden reduziert, Marktzugänge verbessert und neue Möglichkeiten…

FPÖ-Aussagen im Wirtschaftsausschuss irritieren – Appell an Opposition – blaue Voodoo-Rechnung aufgeflogen SPÖ-Energiesprecher Schroll ortet im heutigen Wirtschaftsausschuss einen Offenbarungseid der FPÖ: Die FPÖ hat heute gefordert, die OMV soll jetzt in der Krise einfach Übergewinne auf Kosten der Menschen machen, die sich der Staat dann über eine Sonderdividende zurückholen soll. „Geht es nach der FPÖ, sollen die Menschen kräftig zahlen, damit die Ölkonzerne kräftig abkassieren und sich der Staat und…

Eva Skergeth-Lopič in fünfter Amtsperiode als Vorsitzende bestätigt, zwei Neuzugänge verstärken Vorstandsteam. Dachverband macht Druck für ATF-Reform und inklusiven Arbeitsmarkt Der Vorstand von _dabei-austria_, dem bundesweiten Dachverband Berufliche Inklusion Austria, wurde am 18. März im Rahmen der Mitgliederversammlung in Linz neu gewählt. Eva Skergeth-Lopič bleibt an der Spitze und tritt damit ihre fünfte Periode als Vorsitzende an. KONTINUITÄT AN DER SPITZE DES DACHVERBANDES Gemeinsam mit ihr…