Politik

MILIZVERBAND ÖSTERREICH für Kommissionsempfehlung „8 + 2“ und fordert Parteien zum angemessenen Handeln auf. Der MILIZVERBAND ÖSTERREICH unterstützt die Empfehlung der Wehrdienstkommission für das Modell ÖSTERREICH PLUS („8 + 2“) und erwartet einen zeitnahen, möglichst einstimmigen Beschluss aller Parteien im Nationalrat nach Vorgabe der österreichischen Bundesverfassung. „Die amtierenden Politiker aller Parteien in Regierung und Parlament sind aufgerufen, ihrer persönlichen staatspolitischen Verantwortung…

Finanz-Online auch durch Stellvertreter möglich – Forderung des Seniorenbundes erfüllt „Der Österreichische Seniorenbund hat bereits am 18. März 2025 an Finanzminister Marterbauer geschrieben und um Änderungen ersucht, da für viele Seniorinnen und Senioren die Arbeitnehmerveranlagung durch Finanzonline mittels ID-Austria nicht bzw. nur schwer möglich ist. Gefordert wurde, dass hier eine Lösung gefunden werden muss,“, so Präsidentin Ingrid Korosec. „Ich freue mich, dass durch die neu geschaffene…

Perspektive junger Menschen wird bei Volksbefragung zur Grundwehrdienst-Verlängerung kaum berücksichtigt. BJV fordert angemessene Einbeziehung der Interessen der jungen Generation. Die Bundesjugendvertretung (BJV) hält die von Bundeskanzler Christian Stocker vorgeschlagene Volksbefragung zur Reform des Grundwehr- und Zivildienstes für keinen geeigneten Weg, um die Interessen junger Menschen angemessen zu berücksichtigen. „Wenn die Volksbefragung die Grundlage für die Entscheidung der Regierung sein soll,…

Volksbefragung muss auf ehrlicher Debatte über Österreichs Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufbauen Den angekündigten Plänen für eine Volksbefragung zur Zukunft der Wehrpflicht kann der Grünen-Sprecher für Landesverteidigung, David Stögmüller, grundsätzlich Positives abgewinnen: „Beteiligung ist wichtig – gerade bei einem Thema, das junge Menschen unmittelbar betrifft. Aber bevor wir abstimmen, müssen wir als Republik zuerst wissen, wohin wir sicherheitspolitisch überhaupt wollen.“ Stögmüller…

Die von der Bundesregierung geplante Lehrplanreform, die eine Reduktion des Lateinunterrichts an österreichischen Gymnasien zugunsten eines Ausbaus von Kompetenzen im Bereich künstlicher Intelligenz (KI) vorsieht, stellt nach Ansicht des Bundesjugendvorstandes des MKV einen tiefgreifenden Eingriff in das Selbstverständnis des humanistischen Gymnasiums dar. Diese Schulform war über Jahrzehnte ein zentraler Träger österreichischer und europäischer Allgemeinbildung. Latein fungiert dabei nicht lediglich als Traditionsfach,…

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute, Freitag, im Wiener Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen fünf Petitionen. PETITION „JA, ZUR FLÄCHENUMWIDMUNG UND ERHALT DES BELIEBTEN BUSCHENSCHANKS ‚DREH & DRINK‘ AM BISAMBERG!“ Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen sprach die Empfehlung an die zuständige Stadträtin Ulli Sima aus, vergleichbare Vorgaben des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans für allfällige bereichsweise Bebauungsmöglichkeiten entlang der Unteren Jungenberggasse im Sinne einer…

Medieninhaber: Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen im ÖGB (FSG/ÖGB), 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1. Bundesfraktionspräsidium: Josef Muchitsch, Reinhold Binder, Hannes Gruber, Roman Hebenstreit, Christa Hörmann, Richard Köhler, Christian Meidlinger, Barbara Teiber. FSG Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien Tel.: 01/534 44-39 294 E-Mail: fsg@fsg.at www.fsg.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at ©…

Kanzler gibt Marschrichtung für Österreich vor In seiner heutigen Rede beim politischen Neujahrsauftakt der Volkspartei blickt Bundeskanzler Christian Stocker zuversichtlich in die Zukunft, mahnt gleichzeitig aber entschlossenes Handeln und den Mut zur Verantwortung ein. Der Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, Matthias Zauner, betont: „Bundeskanzler Christian Stocker gibt mit seiner Neujahrsansprache die Marschrichtung für Österreich vor. Zentrale Themen, die wir auch in…

Wertschätzung für bäuerliche Leistungen und klares Eintreten für starke GAP auf europäischer Ebene Die heutige Ansprache von BUNDESKANZLER CHRISTIAN STOCKER ist ein klares Bekenntnis zur heimischen Landwirtschaft und zu den bäuerlichen Familienbetrieben. Stocker hat beim Politischen Neujahrsauftakt der ÖVP die Richtung für 2026 unter dem Motto „Wendepunkt zum Aufschwung“ skizziert, mit einer rot-weiß-roten Wirtschaftsoffensive, neuen Partnerschaften und dem Ziel, Betriebe von Bürokratie zu entlasten, statt…

Gesundheitsreform: Finanzierung aus einer Hand ist Gebot der Stunde INGRID KOROSEC, PRÄSIDENTIN DER ÖVP-SENIOREN, begrüßt die Neujahrsrede von Bundeskanzler Christian Stocker als ein starkes Bekenntnis zu den Werten, die Österreich auch in der Vergangenheit durch Zeiten des Wandels getragen haben: Mut, Fleiß und Taten. _„Seniorinnen und Senioren haben tiefgreifende Umbrüche erlebt – politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche. Sie wissen aus Erfahrung, dass Veränderung mit Mut, Zusammenhalt und…