Politik

Im Rahmen der Bezirkskonferenz der SPÖ Döbling wurde die Bezirksparteivorsitzende Barbara Novak, amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales mit einem starken Wahlergebnis von 93,21 % in ihrer Funktion bestätigt. Auch das Präsidium der SPÖ Döbling wurde mit großer Zustimmung wiedergewählt. Unter dem Motto „Wirtschaft mit Haltung – Attraktive Standortpolitik als Motor für Wien“ stand die Konferenz im Zeichen einer sozial ausgewogenen und zukunftsorientierten…

Betriebsversammlungen starten nach ergebnisloser dritter Verhandlungsrunde in ganz Österreich In der dritten Verhandlungsrunde für die rund 68.000 Angestellten des Finanzsektors kam es gestern, am 23. März zu keiner Einigung zwischen den Sozialpartnern. Seitens der Arbeitgeber weigert man sich trotz der herausragenden Ergebnisse der Branche weiterhin ein faires Angebot zur Erhöhung der Gehälter vorzulegen. Die Abgeltung der Inflation wird weiterhin pauschal ausgeschlossen. Für die Gewerkschaft GPA ist das…

Zivilgesellschaft sieht Reformpläne kritisch – Sorge um politische Einflussnahme wächst Innerhalb weniger Tage haben mehr als 20.000 Menschen eine Petition der zivilgesellschaftlichen Organisation #aufstehn für eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft unterzeichnet. Die zentrale Kritik am aktuellen Reformvorhaben: Statt die unabhängige Justiz zu stärken, droht noch mehr politischer Einfluss auf Strafverfahren. „Die Regierung spricht von einer ‚Jahrhundertreform‘, doch viele Expert_innen sehen darin eine…

Energierohstoff- u. Kraftstoffindustrie u. Energiehandel gegen Margenbegrenzung für Kraftstoffpreise – Gefährdet Versorgungssicherheit, setzt falsche Anreize und schadet Wettbewerb Die geplante Novelle des Preisgesetzes sieht einen staatlichen Eingriff in die Preissetzung für Kraftstoffe vor, was einen massiven und tiefgreifenden Eingriff in den Markt darstellt. Dies führt zu erheblichen Risiken für die Beschaffung, den Wettbewerb, die Versorgungssicherheit und die wirtschaftliche Stabilität. Angesichts…

Wichtiges Signal für Diversifizierung, Resilienz und neue Marktchancen „Europa darf im globalen Wettbewerb nicht ins Hintertreffen geraten. Gerade in einem zunehmend unsicheren globalen Umfeld sind starke Partnerschaften mit gleichgesinnten Ländern entscheidend. Ein Abkommen mit Australien ist ein wichtiges Signal für offenen, regelbasierten Handel“, kommentiert IV-Generalsekretär Christoph Neumayer den politischen Abschluss der Verhandlungen zwischen der EU und Australien. Die Industriellenvereinigung…

EU-Abgeordneter setzt sich für strenge Regeln und sorgfältige Prüfverfahren zum Schutz unserer Lebensgrundlagen ein In einer gemeinsamen Sitzung des Umweltausschusses sowie des Ausschusses für Gesundheit wird heute der Vorschlag der Europäische Kommission zur Lockerung der Regeln für die Freisetzung gentechnisch veränderter Mikroorganismen in die Umwelt erstmals im Europäischen Parlament präsentiert und diskutiert. Ziel des Vorschlags ist es, bestehende Vorschriften zu vereinfachen und Zulassungsverfahren…

Wie ist es um die Staatsfinanzen in Österreich bestellt? Wie hoch ist das Budgetdefizit in Bund, Ländern und Gemeinden? In welchen Bereichen sind die Ausgaben des Staates besonders hoch? Statistik Austria stellt die Hauptergebnisse zu den öffentlichen Finanzen 2025 vor und präsentiert vorläufige Daten zur Höhe der Staatseinnahmen und -ausgaben sowie zur Staatsverschuldung. IHRE GESPRÄCHSPARTNERINNEN: * Manuela Lenk, fachstatistische Generaldirektorin * Kerstin Gruber, Leiterin öffentliche Finanzen Der Termin…

Offensichtliches Desinteresse für die betroffenen Gemeinden im Wipptal Bundesminister Hanke war am 11.03.2026 zu Besuch in Tirol und gemäß Medienberichten besuchte er gemeinsam mit seinem Parteifreund Verkehrslandesrat Zumtobel die Baustelle Luegbrücke in Gries am Brenner. In früheren Zeiten gab es in die Politik noch mehr Vertrauen und es war üblich, dass bei einem Besuch einer großen Baustelle auch die zuständige Gemeinde informiert und zu einem Gespräch geladen wurde. Nicht einmal der Tiroler…

Fast alle Zölle für EU-Exporte fallen / Zugang zu kritischen Rohstoffen für Energiewende / Internationale Beziehungen breiter aufstellen "Das ist das richtige Vorgehen in diesen herausfordernden Zeiten wachsender Unsicherheit. Das EU-Handelsabkommen mit Australien ist ein notwendiger Impuls für mehr Aufschwung und Arbeitsplätze und ein weiterer wichtiger Baustein für breiter aufgestellte internationale Beziehungen mit Partnerländern in der ganzen Welt. Gerade für ein exportorientiertes Land wie Österreich,…

Initiative Therme Plus: Hochkarätige Gäste und wertvoller Branchenaustausch bei Thermen-Gipfeltreffen im Heilthermen Resort Bad Waltersdorf Die jüngste Generalversammlung der Initiative Therme Plus im Heilthermen Resort Bad Waltersdorf stand ganz im Zeichen der Tourismuswirtschaft: Mag. Elisabeth Zehetner, Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus, sowie Mag. Sandra Neukart, COO der Österreich Werbung, versprachen Rückenwind und betonten die Bedeutung der Thermen für Wirtschaft, Tourismus und…