Politik

Angesichts der aktuellen Debatte rund um die Entwicklung des Westbahnareals stellt SPÖ-Bezirksvorsteher Dietmar Baurecht klar: „Gerade bei einem so wichtigen Stadtentwicklungsgebiet braucht es einen kühlen Kopf, verlässliche Fakten und einen verantwortungsvollen Zugang, nicht vorschnelle Schlussfolgerungen oder unnötige Verunsicherung. Was wir derzeit von den Grünen erleben, ist einmal mehr der Versuch, ein langfristiges Stadtentwicklungsprojekt durch gezielte Verunsicherung politisch zu instrumentalisieren. Das lehnen…

Künftig halbjährlicher Austausch Finanzministerium mit Städten, Gemeinden und Bundesländern Heute, Montag, fand das Auftakttreffen des Österreichischen Koordinationskomitees (ÖKK) im Finanzministerium statt. Das ÖKK ist ein zentrales Gremium, welches die Haushaltskoordinierung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sicherstellt. Es besteht aus dem Finanzminister, Landesregierungsvertretern sowie Vertretern des Gemeindebundes und Städtebundes. Das ÖKK wurde im Zuge des Stabilitätspaktes vereinbart, um zwei…

Deutliche Kritik an OMV-Chef und FPÖ – Kickl „schützt Milliardengewinne“ und will Bürger:innen zur Kasse bitten In seiner Rede in der Sondersitzung des Nationalrats stellte SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll klar: „Wir können weder den Krieg beenden noch Trumps Politik oder die internationalen Ölpreise beeinflussen. Wir können aber das tun, was in Österreich möglich ist. Und das tun wir, in dem wir in die Spritpreise eingreifen und nicht mehr zulassen, dass sich Krisengewinner auf Kosten der Menschen in…

Stocker, Babler und Meinl-Reisinger drängen zudem auf rasches Ende des Iran-Kriegs Die Regierungsspitze hat heute im Nationalrat an die Opposition appelliert, den geplanten Maßnahmen zur Dämpfung der Spritpreise zuzustimmen. Der Iran-Krieg schlage sich unmittelbar an der Zapfsäule nieder, weder der Staat noch einzelne Marktteilnehmer sollten Profiteure der Krise sein, sagte Bundeskanzler Christian Stocker in einer Erklärung zur aktuellen Krise im Nahen und Mittleren Osten. Man müsse verhindern, dass sich…

Pressekonferenz der FPÖ Niederösterreich mit Murlasits und Dorner Anbei erlaube ich mir, Dich/Sie/Dein/Ihr Medium zur Pressekonferenz der FPÖ Niederösterreich zum Thema „Spritpreis-Abzocke und Energie-Wahnsinn“ mit FPÖ Niederösterreich Landesparteisekretär Alexander Murlasits und FPÖ Niederösterreich Energiesprecher LAbg. Dieter Dorner einzuladen. Titel: SPRITPREIS-ABZOCKE UND ENERGIE-WAHNSINN Redner: FPÖ NIEDERÖSTERREICH LANDESPARTEISEKRETÄR ALEXANDER MURLASITS und FPÖ NIEDERÖSTERREICH ENERGIESPRECHER…

Geopolitische Konflikte belasten Österreichs exportorientierte Wirtschaft – Regierung setzt auf gezielte Maßnahmen gegen steigende Energiepreise „Die geopolitischen Konflikte im Iran und in der Ukraine stellen Europa und insbesondere Österreich vor große wirtschaftspolitische Herausforderungen“, so heute, Montag, ÖVP-Finanzsprecher Abg. Andreas Ottenschläger anlässlich der Sondersitzung des Nationalrats. Bundeskanzler, Vizekanzler und Außenministerin hätten bereits in ihren Eingangsstatements die Dimension…

„Trump, Putin, Orban – wer wie die FPÖ solche Freunde hat, ist kein Patriot!“ SPÖ-Klubvize Julia Herr hat in ihrer heutigen Rede im Nationalrat klargestellt, wie die Energiepreise wieder rasch sinken könnten: „Krieg bedeutet menschliches Leid, unterbrochene Lieferketten und explodierende Kosten. Frieden bedeutet Sicherheit, intakte Lieferketten und stabile Preise. Das effektivste Mittel gegen hohe Preise ist Frieden.“ **** Herr verurteilte die aktuelle Eskalation im Iran als völkerrechtswidrig und…

Ex-Kanzler gefährdet Österreichs Vermittlerrolle in der Welt „Die wiederholten Aussagen von Ex-Bundeskanzler Sebastian Krieg zum aktuellen Kriegsgeschehen und zur Rolle der USA sind zutiefst befremdlich. Um das klar festzuhalten: Österreich ist ein neutraler Staat. Wir haben keinerlei Interessen uns in irgendwelchen Kriegen zu engagieren oder uns hineinziehen zu lassen. Ganz im Gegenteil: Unsere Rolle in der Welt ist die der Friedenssicherung und neutralen Vermittlung in der Welt. Eine Rolle die Sebastian…

Die steigenden Energiepreise treffen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit voller Wucht Angesichts aktueller Forderungen nach Unterstützungsmaßnahmen für einzelne Branchen stellt NÖAAB-Landesgeschäftsführerin Katja Seitner eine klare Frage: „Was unternimmt Arbeitsministerin Corinna Schumann konkret für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?“ „Wenn in Zeiten internationaler Krisen rasch Entlastungen für einzelne Gruppen gefordert werden, dann darf auf jene nicht vergessen werden, die täglich mit ihrer Arbeit…

FPÖ-Modell verstößt gegen EU-Recht und spielt russisches Roulette mit der Sicherheit der Menschen in Österreich „Kickls ‚Master-Plan‘ zur Senkung der Spritpreise fällt im Realitätstest auf ganzer Länge durch. Anstatt die Volkspartei bei der Umsetzung effektiver und nachhaltiger Lösungen im Kampf gegen die steigenden Spritpreise zu unterstützen, kocht der blaue Parteichef wieder einmal auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher sein eigenes Süppchen. Mit dem heute präsentierten Vorschlag setzt Kickl…