Politik

Angesichts der drohenden Wohnungsknappheit in Wien sowie den frauenpolitischen Rückschritten muss die neue Stadträtin schnellstmöglich ins Tun kommen. „Wien galt jahrzehntelang als Hochburg des leistbaren Wohnens, doch diese Gewissheit ist verloren gegangen. Die neue Stadträtin ist ab dem ersten Tag gefordert, die drängenden Probleme zu lösen, damit Wohnen in Wien wieder leistbar wird“, so Georg Prack, Klubobmann und Wohnsprecher Grüne Wien, bei der heutigen Pressekonferenz anlässlich der Wahl (25.3.) der…

Morgen, Dienstag, 24. März, findet im Rathaus die 10. Sitzung des Wiener Landtags statt. Beginn ist um 9 Uhr mit der Fragestunde. Die zuständigen Stadträt*innen beantworten Anfragen unter anderen zu folgenden Themen: Auswirkungen des Stabilitätspakts auf Investitionsprogramme; Photovoltaik-Förderung im Ökostrombeirat; Ressourcen in der ambulanten Betreuung; Fischbestand in der Unteren Lobau; Flüchtlinge in den Pensionistenwohnheimen. Im Anschluss an die Fragestunde wird die Aktuelle Stunde debattiert. Das Thema wurde…

Landesweiter Aktionstag markiert den Start in die finale Woche der Gastpatienten-Kampagne – Fairness in der Gesundheitsversorgung sollte Selbstverständlichkeit sein Mit einem landesweiten Aktionstag startet die Volkspartei Niederösterreich in die finale Woche ihrer Gastpatienten-Kampagne. In allen Regionen des Landes machen Funktionärinnen und Funktionäre auf die ungerechte Behandlung niederösterreichischer Patientinnen und Patienten in Wiener Spitälern aufmerksam und suchen das Gespräch mit der…

Schuberth: „Rasch gegen Teuerung handeln, Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen“ ÖGB Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth warnt vor dem drohenden Stillstand in der Spritpreisdebatte: „Die massiven Preisanstiege dürfen wir nicht einfach durchrauschen lassen, sondern müssen ihnen mit entschiedenen Maßnahmen begegnen. Die Margenregelung ist eine davon, da sich die Kraftstoffpreise deutlich von der Entwicklung der Rohölpreise entkoppelt haben. Es dürfen nicht die Fehler der Vorgängerregierung…

In ihrer Stellungnahme zum Gesetzesvorschlag warnt die Diakonie allerdings vor gravierenden Mängeln in der Umsetzung „Jedes Kind hat das Recht auf elterliche Fürsorge. Wenn keine Eltern da sind, ist es unser aller Verantwortung, für das Kindeswohl Sorge zu tragen. Das gilt auch und ganz besonders für Kinder, die allein auf der Flucht nach Österreich gekommen sind. Sie sind besonders verletzlich. Daher fordert die Diakonie seit vielen Jahren die Obsorge ab dem ersten Tag für unbegleitete minderjährige…

EU-Verteidigungskommissar bestätigt Pläne der Volkspartei, verstärkt und nachhaltig in Österreichs Verteidigungsfähigkeit zu investieren “Eine zeitgerechte Entscheidung über die Eurofighter-Nachfolge ist nicht verhandelbar. Das bestätigt auch EU-Verteidigungskommissar Kubilius, der angesichts der volatilen internationalen Sicherheitslage massive Investitionen in die Luftverteidigung von den EU-Mitgliedstaaten einfordert. Die lückenlose Überwachung des Luftraums über Österreich muss zu jeder Zeit gegeben…

In Österreich entwickeln sich Einnahmen und Ausgaben der Gemeinden im europäischen Vergleich zunehmend auseinander. Österreichs Gemeindefinanzen entwickeln sich im EU-Vergleich zunehmend auseinander. Das zeigt ein zentrales Ergebnis des European Local Government Reports 2025 des KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung. Während Einnahmen und Ausgaben in Europa weitgehend parallel wachsen, öffnet sich in Österreich eine deutliche Finanzierungsschere. Zwischen 2004 und 2024 weisen die EU-27 einen leicht…

Während der Staat bei jeder Verteuerung mitkassiert, bleiben echte Entlastungen für Österreichs Unternehmen weiter aus. Die massiv steigenden Energiepreise werden für immer mehr Betriebe zu einer ernsten Belastung. Treibstoffe, Gas, Strom, Heizöl und Pellets haben sich zuletzt deutlich verteuert – mit direkten Folgen für Produktion, Transport, Preise und den gesamten Wirtschaftsstandort Österreich. Während Unternehmer unter diesen Kostensteigerungen leiden, kassiert der Staat bei jeder Preissteigerung…

Verpflichtende Alterskontrollen und Schutz vor aggressiven Geschäftspraktiken – „Werden Plattformen weiterhin genau auf die Finger schauen“ SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Michael Seemayer begrüßt den Vergleich mit der Plattform Temu nach der Klage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) ausdrücklich: „Märkte brauchen klare Regeln und wirksamen Konsumentenschutz, das zeigt dieser Fall wieder einmal ganz eindeutig.“ **** Besonders positiv bewertet Seemayer die verpflichtenden Alterskontrollen sowie die…

Die Website www.wenigermist.at zeigt, wie Upcycling Abfall vermeidet und Geld spart. DEKO IST BELIEBT: 7 VON 10 HAUSHALTEN IN ÖSTERREICH DEKORIEREN IHR ZUHAUSE FÜR OSTERN. DIE GEKAUFTEN HASENFIGUREN, PLASTIKEIER UND SONSTIGEN DEKORATIONSSTÜCKE WERDEN JEDOCH NUR WENIGE WOCHEN GENUTZT UND DANACH ZUM TEIL ENTSORGT ODER JAHRELANG IM KELLER VERGESSEN. DAS VERBRAUCHT RESSOURCEN UND VERURSACHT UNNÖTIGEN ABFALL – DABEI GIBT ES HÜBSCHE, SELBSTGEMACHTE ALTERNATIVEN AUS VORHANDENEN MATERIALIEN. Ostern kubelt den…