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Kennzeichnungspflicht und damit Transparenz der Neuen Gentechnik abgeschafft, Vorsorgeprinzip umgangen Heute hat das Europäische Parlament über die komplette Deregulierung der Neuen Gentechnik abgestimmt. Unsere grünen Abänderungsanträge, die für mehr Schutz für Konsument*innen, Landwirt*innen und Züchter*innen gesorgt hätten, wurden abgelehnt. Das übergibt die Macht und Kontrolle über Saatgut an eine Handvoll multinationaler Großkonzerne. Thomas Waitz, Delegationsleiter der Grünen im Europäischen…

Verliererampel plant nächsten Anschlag auf ländlichen Raum „Ein weiterer Kahlschlag bei den Bezirksgerichten in Niederösterreich wäre nur ein weiterer Anschlag der Verlierer-Ampel auf den ländlichen Raum. Probleme sollen am besten dort gelöst werden, wo sie entstehen oder verursacht werden“, warnt FPÖ Niederösterreich Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer vor einer Standortreduktion bei den Bezirksgerichten in NÖ. „Ein Einsparen auf Kosten der ländlichen Bevölkerung lehnen wir klar ab. Die…

EU-Abgeordneter kritisiert Einigung zu neuen genomischen Techniken scharf Das Europäische Parlament hat heute den überarbeiteten Rechtsrahmen für neue genomische Techniken (NGTs) beschlossen und damit die weitreichendste Änderung der europäischen Regeln für gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel seit Jahrzehnten auf den Weg gebracht. SPÖ-EU-Abgeordneter und Mitglied im Umweltausschuss Günther Sidl kritisiert den Beschluss scharf: „Gentechnik darf nicht durch die Hintertür auf unsere Teller…

Änderungen vorbehalten * 16.30 Uhr, Sitzung der Bezirksvertretung Währing (18., Martinstraße 100, Amtshaus, Festsaal) * 17.00 Uhr, Sitzung der Bezirksvertretung Wieden (4., Favoritenstraße 18, Bezirksvorstehung Wieden, Festsaal) (Schluss) red Rathauskorrespondenz Stadt Wien - Kommunikation und Medien, Diensthabende*r Redakteur*in Service für Journalist*innen, Stadtredaktion Telefon: 01 4000-81081 E-Mail: dr@ma53.wien.gv.at Website: https://presse.wien.gv.at …

Unternehmen sollen sich an den hohen Kosten für die Allgemeinheit beteiligen Während viele die Praxis des „Zwischenparkens“ als notwendig verteidigen, „zeigen zahlreiche Beispiele, dass das „Zwischenparken“ längst nicht nur in saisonalen Ausnahmefällen genutzt wird“, sagt Ines Stilling, Bereichsleiterin Soziales der AK Wien. Das Zwischenparken betrifft nicht nur Berghütten oder Kulturbetriebe mit klaren Saisonspitzen. „In der Praxis wird das System vielfach auch tageweise genutzt – etwa in der Gastronomie…

Nachrichtenagentur erstmals unter weiblicher Führung – Entscheidung für Stabilität, Verlässlichkeit und Unabhängigkeit in medienpolitisch turbulenten Zeiten Der APA-Redaktionsbeirat begrüßt die Entscheidung der Eigentümer der Austria Presse Agentur, die bisherige Chefredakteurin Maria Scholl interimistisch mit dem Vorsitz der Geschäftsführung zu betrauen. Wir freuen uns, dass die APA damit in ihrem Jubiläumsjahr - 80 Jahre nach der Gründung - erstmals von einer Frau geführt wird. Ihre Ernennung sehen wir…

SPÖ ist Motor im Kampf gegen die Teuerung – FPÖ und Grüne stimmen gegen wichtige Entlastungsmaßnahmen – Dank SPÖ werden Grundnahrungsmittel ab 1. Juli billiger Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim zeigen die Zahlen zur Mai-Inflation, wie sehr die Trumpflation Österreich belastet. „Die Auswirkungen des von Kickl-Idol Trump vom Zaun gebrochenen Iran-Kriegs fachen die Teuerung weltweit und auch in Österreich an. Während sich Kickl-Vorbild Trump hinstellt und wörtlich sagt, dass er ‚die Inflation…

Sozialpartner, Expert:innen und Rechnungshof zeigen den Weg – jetzt sind Stocker, Babler und Schumann gefordert, die Interessen der Patient:innen über Länder-Eitelkeiten zu stellen Mit scharfer Kritik reagiert der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, auf die jüngsten Positionierungen der Landeshauptleutekonferenz zur Gesundheitsreform. „Während Patient:innen monatelang auf Termine warten, Kassenstellen unbesetzt bleiben und die Menschen immer tiefer in die eigene Tasche greifen müssen,…

Geht es nach Justizministerin Sporrer, sollen zwei Gerichte im Land dem Rotstift zum Opfer fallen „Bezirksgerichte sind die juristischen Nahversorger in vielen Rechtsfragen. Es gibt in Österreich keinen Mangel an Juristen. Deshalb ist es unverständlich, warum die rote Justizministerin Sporrer einige davon zusperren möchte. Niederösterreich lehnt die Schließpläne des SPÖ-Justizministeriums für zwei Bezirksgerichte im Land ab“, so Klubobmann Kurt Hackl. Volkspartei Niederösterreich E-Mail:…

Umfassende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Eisenstadt bestätigen vollinhaltlich die bekannten Fakten Die heutige Befragung jener Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, die mit der Prüfung einer möglichen Fortführung der Ermittlungen rund um den Tod von Christian Pilnacek befasst war, hat für ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger ein weiteres Mal gezeigt, dass sämtliche Vorwürfe und Spekulationen einer sachlichen Überprüfung nicht standhalten. Die Entscheidung gegen eine Wiederaufnahme sei…