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Ausgabe vom 21. Mai 2021 Linz (OTS) - Da muss FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl warm ums Herz werden, wenn seine Parole „Kurz muss weg“ auf so fruchtbaren Boden fällt. Wie gestern bekannt wurde, war bei der Störaktion gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Wiener Schweizerhaus auch der verurteilte Neonazi Gottfried Küssel zugegen und skandierte auch „Kurz muss weg“. Natürlich kann Kickl nichts dafür, wenn einschlägig bekannte Personen für gut befinden, was der blaue Klubchef predigt. Aber man könnte sich…

Bedenkzeit für Grüne bis zur nächsten Parlamentssitzung Wien (OTS) - „Nach nicht einmal fünf Stunden hat die Petition für die Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses bereits über 7.000 Unterschriften bekommen. Die Grünen kriegen jetzt eine Bedenkzeit bis zur nächsten Parlamentssitzung, ob sie das Verhalten von Blümel und Kurz wirklich legitimieren und sich an der Vertuschung beteiligen wollen. Die Bevölkerung ist auf unserer Seite“, äußert sich SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer nach der Ablehnung des…

Wien (OTS) - „Es ist höchst an der Zeit, dass den Menschen eine Dienstleistung aus einer Hand angeboten wird. Man kann natürlich diskutieren, wo man diese zentrale Stelle einrichtet. Wir haben das etwa vor zehn Jahren in Kärnten im Bereich der Pflege gemacht und wir haben damals die Bezirkshauptmannschaften gewählt. Es ist nämlich vernünftig, wenn man pflegende Angehörige hat, dass alles an einer Stelle zusammenläuft und dass das auch an einer Stelle ausgeführt wird“, sagte der freiheitliche Behindertensprecher NAbg.…

Nationalrat spricht sich einstimmig für Förderung der Menschenrechte bei Sportereignissen aus und befürwortet Erstellung Sportbericht 2020 Wien (PK) - Der Nationalrat sprach sich in seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen aller Fraktionen für eine Förderung der Menschenrechte im Sport und bei Sportereignissen aus. Ebenso einstimmig wurde die Bundesregierung aufgefordert, einen Sportbericht 2020 zu erstellen. Ein Entschließungsantrag der FPÖ, Corona-Zwangsimpfungen insbesondere bei Sportveranstaltungen…

Maskenzwänge müssen endlich aufgehoben, anstatt auf Abgeordnete ausgeweitet werden Wien (OTS) - „Sämtliche Maskenzwänge sind unrechtmäßig. Sie wurden auch bereits in zwei Fällen vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben – und zwar weil die Bundesregierung 15 Monate lang jede Begründung und jeden Nachweis für die Wirksamkeit schuldig geblieben ist“, sagte die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin und Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst heute anlässlich der Debatte über den von der ÖVP geforderten…

Sozialminister Mückstein spricht sich für Schutzbestimmungen zum Erhalt des Existenzminimums aus Wien (PK) - Der Nationalrat hat sich heute einstimmig dafür ausgesprochen, eine Förderung von Reparaturdienstleistungen für Elektro- und Elektronikgeräte in ganz Österreich zu ermöglichen. In Form einer Entschließung wird die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Leonore Gewessler, um entsprechende Schritte ersucht. Die…

„Druck Österreichs hat sich bezahlt gemacht – der Grüne Pass kommt europaweit“ Wien (OTS) - „Die europäische Einigung auf den Grünen Pass führt zu einem Comeback der Reisefreiheit in Europa“, freut sich Österreichs Tourismusministerin Elisabeth Köstinger. „Dass die EU-Staaten und das EU-Parlament sich darauf geeinigt haben, ist nicht zuletzt auch ein Ergebnis des großen Drucks, den Österreich und andere Tourismusstaaten in den letzten Wochen entwickelt haben“, so Köstinger weiter. Österreich hatte…

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Das österreichische Parlament hat sich in den letzten Jahren mehrfach mit der Thematik eines möglichen Verbots von Glyphosat befasst. Gemeinsam mit den Grünen haben wir in den vergangenen Monaten intensiv nach Lösungen im Einklang mit EU-Recht gesucht. Heute haben wir das Glyphosat-Teilverbot einstimmig im Parlament beschlossen“, so ÖVP-Landwirtschaftssprecher und Bauernbundpräsident DI Georg Strasser. „Im Einklang mit geltendem EU-Recht werden wir das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln mit…

Wissenschaftliche Faktenbasis belegt Sicherheit des Wirkstoffs bei sachgemäßer Anwendung. Wien (OTS) - Mit Unverständnis reagiert die IndustrieGruppe Pflanzenschutz (IGP) auf das heute im Nationalrat beschlossene Teilverbot von Glyphosat. "Aktuell läuft gerade das Wiederzulassungsverfahren für Glyphosat in Europa, das voraussichtlich 2022 abgeschlossen sein wird und 1.500 wissenschaftliche Studien und Analysen berücksichtigt. Dieses Verfahren wird offen und transparent geführt. Alle Daten, Studien und…

Wien (OTS/SK) - Der Österreichische Nationalrat hat zweimal beschlossen, dass der Einsatz von Glyphosat in der Landwirtschaft verboten werden soll. "Die Regierung setzt sich über diese aufrechten Beschlüsse einfach hinweg", kritisierte SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr Donnerstag in der Nationalratsdebatte zum Pflanzenschutzmittelgesetz. Glyphosat ist höchstwahrscheinlich krebserregend und das meisterverwendete Pflanzenschutzmittel, „das heißt wir alle nehmen es auf.“ **** Herr verwies darauf, dass der Nationalrat…