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Ausgabe vom Mittwoch, 12. Mai 2021 Innsbruck (OTS) - Die aktuelle Gewalt in Nahost offenbart das Scheitern einer ganzen Generation von israelischen, arabischen und westlichen Politikern. Neue Ansätze sind nicht in Sicht. Es sollte nicht überraschen, dass die Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern wieder eskaliert. Der Konflikt war international ausgeblendet, aber nicht gelöst. In Israel herrschte Konsens darüber, dass die Palästinenser unter Kontrolle seien; bei den Parlamentswahlen spielte das Thema…

Weitere Beschlüsse: ESM-Reform, IGA-Änderungsabkommen Wien (PK) - Durch den heute im Budgetausschuss angenommenen Eigenmittelbeschluss des EU-Rats können künftig bis zu 1,40% statt bislang 1,20% des Bruttonationaleinkommens zur Finanzierung des EU-Haushaltes von den Mitgliedsstaaten eingehoben werden. Für den österreichischen Beitrag bedeutet das eine Steigerung auf rund 3,8 Mrd. €. Durch den heutigen Beschluss gab es zudem grünes Licht für das insgesamt 750 Mrd. € schwere Aufbauinstrument "Next Generation…

Gewessler: Rechnungshofbericht zeigt, dass Klimapolitik neu gedacht werden muss Wien (PK) - Kein gutes Zeugnis stellt der Rechnungshof den österreichischen Klimaschutzmaßnahmen aus. Dies geht aus dem Bericht "Klimaschutz in Österreich - Maßnahmen und Zielerreichung 2020" des Kontrollorgans hervor, der heute im Rechnungshofausschuss des Nationalrats behandelt wurde. Konkret sei Österreich eines von sechs EU-Ländern, deren Treibhausgasemissionen zwischen 1990 und 2017 stiegen. Nach derzeitigem Stand könnten…

Wien (OTS) - Morgen, Mittwoch, 12. Mai 2021, finden folgende Medientermine der Bundesregierung im Bundeskanzleramt statt: 8.30 Uhr Runder Tisch zu Gewaltschutz, Opferschutz und Gewaltprävention mit Frauenministerin Susanne Raab, Innenminister Karl Nehammer, Justizministerin Alma Zadić, Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein und Vertreterinnen und Vertretern der Opferschutzorganisationen KAMERASCHWENK zu Sitzungsbeginn ca. 10.30 Uhr DOORSTEPS vor dem Ministerrat ca. 12.00 Uhr PRESSEFOYER nach dem Ministerrat Ort:…

Aktuelle Aussprache mit der Finanzmarktaufsicht im Finanzausschuss Wien (PK) - In einer Aktuellen Aussprache des Finanzausschusses mit der Finanzmarktaufsicht zogen die beiden FMA-Vorstände Helmut Ettl und Eduard Müller eine positive Zwischenbilanz über die Corona-Krise. Die Pandemie sei aber noch lange nicht vorbei, warnten sie vor Wechselwirkungen und Klippeneffekten. Die Interessen der Abgeordneten lagen beim Abwicklungsstand der Krisenbanken, Kryptowährungen, dem Immobilienmarkt und bevorstehenden…

Weitere Themen: Bankenaufsicht, Produktpirateriebericht und Entwicklungszusammenarbeit Wien (PK) - Für eine globale Lösung in Sachen Digitalsteuer sprach sich heute Bundesminister Gernot Blümel anlässlich der Debatte über die EU-Jahresvorschau 2021 im ersten Finanzausschuss des heutigen Tages aus. Ebenso unterstütze er den Vorschlag nach Einführung einer globalen Mindestkörperschaftssteuer in der Höhe von 21%, der derzeit auf OECD-Ebene verhandelt werde. Weiters auf der Agenda des Ausschusses standen eine…

Sozialausschuss befasst sich zum Abschluss mit breiter Themenpalette Wien (PK) - Mit einer breiten Themenpalette ging die heutige Sitzung des Sozialausschusses des Nationalrats zu Ende. Unter anderem befassten sich die Abgeordneten mit dem Thema Pflege, der Situation von Menschen mit Behinderung, coronabedingten Kreditstundungen und dem Zugang von ForscherInnen zu Registerdaten. Einstimmig vom Ausschuss angenommen wurde ein Entschließungsantrag der Koalitionsparteien: Er zielt auf die Schaffung zentraler…

Neu-Isenburg (ots) - * "Deine Ex. Deine MAX": Kampagne ermutigt zum Umdenken * Umfrage: Jeder dritte Verbraucher will schon heute mit alten Gewohnheiten brechen * Geschäftsführer Nielsen: "Es ist Zeit für maximalen Geschmack - ganz ohne Kompromisse" Abserviert per Himmelsschreiber: PepsiCo erteilt seinem größten Konkurrenten heute in Berlin in luftiger Höhe eine Absage. Mit seiner Kampagne "Deine Ex. Deine MAX" ermutigt Deutschlands zweitgrößter Nahrungsmittelkonzern Verbraucher dazu, mit alten Gewohnheiten zu…

Geplante Pflegereform soll diese Verbesserungen bei Pflegeberufen bringen Wien (OTS) - „Der breite Beteiligungsprozess zur Pflegereform hat gezeigt, dass es in der Pflege noch großen Verbesserungsbedarf gibt. Das ist vor allem das Ergebnis der langjährigen politischen Vernachlässigung dieses wichtigen Sektors", hält Bedrana Ribo, Sprecherin für Senior*innen und Pflege der Grünen, zum Tag der Pflege fest. Dieser Tag sei eine gute Gelegenheit, um erneut auf die essenzielle Arbeit von Pflegekräften aufmerksam…

Warnung vor Verzögerungen des Tunnelprojekts und Verbesserungsbedarf bei E-Fahrzeugen und Ladestationen Wien (PK) - Zwei Prüfberichte, einerseits der Bericht des Rechnungshofs zur E-Mobilität, andererseits der Follow-up-Bericht über das Bahnprojekt Brenner Basistunnel standen heute auf der Tagesordnung des Rechnungshofausschusses. In Zusammenhang mit dem Brenner Basistunnel bemängelt der Rechnungshof Verzögerungen im Bauprogramm und empfiehlt einen langfristigen Finanzplan für mehr Planbarkeit und…