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Ernst-Dziedzic zufrieden mit Ergebnis der Kongress-Abstimmung als Konsequenz für den gescheiterten Umsturzversuch Wien (OTS) - „Dass der US-Kongress Konsequenzen für die versuchte Aushebelung der Demokratie zieht, ist wichtig und richtig in einem demokratischen Rechtsstaat“, sagt die Grünen-Sprecherin für Außenpolitik, Ewa Ernst-Dziedzic, in einer Reaktion auf das Impeachment-Votum, das gestern, Mittwoch, in den USA stattfand. Damit wurde der Präsident der Vereinigten Staaten, der für diesen Putschversuch…

KP-Regime wird für seine Machtpolitik auch noch belohnt Wien (OTS) - „Das geplante Abkommen der EU mit China, das ebenso überraschend wie überhastet in den letzten Tagen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft finalisiert wurde, ist ein zynischer Pakt“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Die EU drückt dabei alle Augen zu, wenn es um Menschenrechte, Demokratie oder chinesische Machtpolitik geht“, so Vilimsky. „Vor zwei Jahren noch hat die EU China zum…

Sonderfinanzierung für Hort- und Essensbeiträge im Corona-Lockdown Wien (OTS/SPW-K) - Mit zwei Beschlüssen hat der Ausschuss für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz des Wiener Gemeinderats heute Entlastungen von über 10 Millionen Euro für Wiener Eltern beschlossen. "Für die drei Monate des zweiten Corona-Lockdowns von November bis Jänner erlassen wir Gebühren in Höhe von 2,4 Millionen Euro für die städtischen Horte. Auch für Kinder in privaten Horten gibt es eine Sonderförderung von insgesamt…

München (ots) - Mehr Sex, mehr Krieg, mehr Horror: Passend zum Jahresstart mit Unbehagen bringt TELE 5 Spielfilme auf den Bildschirm, die die Zuschauer mit offenen Mündern und jeder Menge Stoff zum Grübeln zurücklassen. Vom 24. Januar bis 14. Februar gibt es jeweils sonntags wieder handfeste Filmskandale - dieses Mal mit "Apocalypse Now", "Tokio Dekadenz", "Hellraiser" und "Bilitis". Regisseur Oskar Roehler moderiert bereits zum vierten Mal die Filme an und erklärt im Gespräch mit Autor Joachim Bessing nach jedem Film…

HV-Geschäftsführer Rainer Will: "Nach jedem Abschluss muss auch ein Anschluss möglich sein." Abschluss soll Bachelor entsprechen. 75% der Händler laut Blitzumfrage dafür. Wien (OTS) - Der Handel gehört mit 15.300 Lehrlingen zu den größten Lehrlingsausbildern in Österreich. Alle Lehrpläne wurden zuletzt grundlegend überarbeitet. Die vom Handelsverband initiierte und 2018 von Wirtschaftsministerin Schramböck umgesetzte eCommerce-Lehre hat sich sogar zum beliebtesten aller neuen Lehrberufe des Landes…

ÖVP-Klubobmann: Martin Kocher ist ein absoluter Fachmann Wien (OTS) - Als ausgebildeter Volkswirt, langjähriger Leiter des IHS und Präsident des Fiskalrates ist Martin Kocher ein absoluter Fachmann in diesem Bereich. Arbeit und Beschäftigung werden besonders im heurigen Jahr eine zentrale Rolle einnehmen. Oberste Priorität habe einerseits die Bekämpfung der Pandemie, andererseits der Wirtschaftssektor und der Arbeitsmarkt. Das sagte heute, Mittwoch, Klubobmann August Wöginger anlässlich der Erklärungen zur…

Mariazell (OTS) - Der Mineralölkonzern LUKOIL erweiterte seine Sport-Sponsoring-Aktivitäten in Österreich und unterstützt seit dieser Wintersaison den steirischen Sportverein St. Sebastian als Hauptsponsor. Die Zusammenarbeit mit LUKOIL ermöglicht dem Traditionsverein den Fortbestand in besonders herausfordernden Zeiten und setzt vor allem auch in der laufenden Wintersaison wichtige Impulse – so zum Beispiel beim Kids Cup am 30. Jänner und dem Mini Cross Bewerb am 31. Jänner auf der Mariazeller Bürgeralpe. „Der…

Ein Vorsatz der Regierung für 2021 muss lauten: Pyrotechnik Gesetz novellieren und privates Feuerwerk endlich verbieten. Vösendorf (OTS) - Silvester ist vorbei und damit scheint auch die Debatte um das Thema Feuerwerk wieder für knapp ein Jahr erledigt zu sein. Das Leid der vielen Haus- und Wildtiere, die durch die Knallerei in Lebensgefahr geraten, die Feinstaubbelastung, die von der pyrotechnischen Industrie und neuerdings auch der WKO in einer kürzlich veröffentlichten Studie gerne verharmlost wird, die…

Vorbild Schweiz: Volksabstimmung gegen Corona-Maßnahmen Zeiselmauer (OTS) - Der gestern in der Schweiz von Gegnern der Corona-Maßnahmen mit über 90.000 Unterschriften eingereichte Referendums-Antrag (siehe DIE PRESSE (https://bit.ly/2XDERjr)) wird voraussichtlich im Juni zu einer verbindlichen Volksabstimmung darüber führen. „Aus Anlaß dieses bisher größten Erfolges der weltweiten Corona-Widerstandsbewegung mit den Mitteln der in Jahrhunderten erkämpften direkten Demokratie in der Schweiz rufen wir zur…

Trotz hartem Lockdown, Feiertagen, Weihnachtsferien, Neujahr: der VGT erhält weiterhin täglich hunderte Unterschriften per Post zugeschickt – Weg zur Volksabstimmung frei Wien (OTS) - Noch nie hat es auf Landesebene im Burgenland eine Volksabstimmung „von unten“ gegeben, und schon gar nicht zu einem Tierschutzthema. Doch jetzt ist die Abstimmung über die Gatterjagd in greifbare Nähe gerückt. Der VGT meldet tausende Unterschriften, die aus allen Ecken des Landes in den letzten Tagen im VGT-Büro eingegangen…