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FPÖ spricht von "aufgeblasenem Budget", Grüne kritisieren einzelne Sparmaßnahmen Der ab 2026 vorgesehene Gesundheitsreformfonds, der mit rund 500 Mio. Ꞓ dotiert ist, stelle für sie das "lachende Auge" dar, das mit dem "weinenden Auge" - nämlich der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge der Pensionist:innen - verbunden sei, erklärte Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig heute im Budgetausschuss des Nationalrats. Obwohl die genaue Ausgestaltung des Fonds noch nicht fixiert sei, zeigte sie sich…

FPÖ spricht von "aufgeblasenem Budget", Grüne kritisieren einzelne Sparmaßnahmen Der ab 2026 vorgesehene Gesundheitsreformfonds, der mit rund 500 Mio. Ꞓ dotiert ist, stelle für sie das "lachende Auge" dar, das mit dem "weinenden Auge" - nämlich der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge der Pensionist:innen - verbunden sei, erklärte Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig heute im Budgetausschuss des Nationalrats. Obwohl die genaue Ausgestaltung des Fonds noch nicht fixiert sei, zeigte sie sich…

Schumann schließt Eingriffe bei Pensionserhöhung aus, weniger Geld für Armutsbekämpfung und Menschen mit Behinderungen Der generelle Spardruck macht auch vor dem Budget des Sozialministeriums nicht Halt. Zwar steigen die Ausgaben für Pensionen in den nächsten Jahren weiter an und auch in die Pflege werden laut Doppelbudget 2025/26 deutlich mehr Mittel fließen, in anderen Bereichen sind zum Teil aber erhebliche Kürzungen zu erwarten. Das betrifft etwa Menschen mit Behinderungen und Maßnahmen zur…

Ausschussberatungen über den Bundeshaushalt 2025/26 Die Mittel für den Konsumentenschutz sollen in etwa auf dem Vorjahresniveau bleiben, wie Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig bei den heutigen Beratungen über das Doppelbudget im Budgetausschuss des Nationalrats erläuterte. 2025 sind 8,18 Mio. Ꞓ budgetiert, 2026 ist der etwas geringere Wert von 8,1 Mio. Ꞓ vorgesehen. Wo genau gespart werden soll, ist noch unklar. Das Produktsicherheitsgesetz soll zeitnah reformiert werden. Gemäß Bundesvoranschlag…

Catania, Italien (ots/PRNewswire) * DIE TRANSAKTION WIRD DANK DER PRÄSENZ VON FAES FARMA IN KOMPLEMENTÄREN MÄRKTEN UND DER JÜNGSTEN ÜBERNAHME VON LABORATORIOS EDOL STARKE KOMMERZIELLE SYNERGIEN ERMÖGLICHEN. * SIE ERMÖGLICHT DIE FINANZIERUNG DER WEITEREN ENTWICKLUNG DES PORTFOLIOS VON SIFI, INSBESONDERE VON AKANTIOR IN DEN USA. * DIE BESTEHENDE INFRASTRUKTUR VON SIFI, EINSCHLIESSLICH DER ANLAGEN VON ACI S. ANTONIO, WIRD UNTER DEM NEUEN UNTERNEHMEN WEITER AUSGEBAUT SIFI, ein führendes internationales Unternehmen…

Absage der MQ Pride Night am Mittwoch, 11. Juni Die für Mittwoch, 11. Juni 2025, um 19:00 Uhr geplante MQ PRIDE NIGHT unter dem Motto _„Stand Up!“_ wird aufgrund der tragischen Ereignisse in Graz abgesagt. Aus Respekt und Anteilnahme mit den Betroffenen und ihren Angehörigen sowie der dreitägigen Staatstrauer sagt das MQ das Programm der MQ Sommerbühne in diesem Zeitraum ab. Ein neuer Termin der MQ Pride Night wird zusammen mit den Künstlerinnen und Künstlern gesucht und zeitnah bekannt gegeben. Die MQ…

Einsparungen durch Abschaffung der Bildungskarenz und weitere Maßnahmen Der Budgetausschuss des Nationalrats befasste sich heute mit der Untergliederung 20 - Arbeit. Laut Budgetentwurf sollen die Auszahlungen in diesem Budgetkapitel 2025 auf rund 10,35 Mrd. Ꞓ ansteigen. Für 2026 sind Auszahlungen in der Höhe von rund 10,34 Mrd. Ꞓ geplant. Die Mittel sind für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, die Kosten des AMS und Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik vorgesehen. Für das heurige Jahr rechnet die…

Der außerordentliche Landesparteitag der Steirischen Volkspartei am 14. Juni in der Premstätten Halle wird verschoben. „Niemandem ist angesichts der tragischen Ereignisse nach einem Landesparteitag zumute. Mir fehlen die Worte und es zerreißt mir mein Herz, wenn ich an das Leid denke, das durch diese schreckliche Tat verursacht wurde. Unsere Gedanken und unsere Trauer sind jetzt einzig und allein bei den Opfern, Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern, Müttern, Vätern, Geschwistern und Familien, die aufgrund…

Konstituierende Sitzung Heute, Dienstag, hat sich neben dem Gemeinderat auch der Wiener Landtag in der neuen Legislaturperiode konstituiert. Zu Beginn der Sitzung hielt der Landtag eine Gedenkminute für Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. Harald Ogris Bundesrat a. D. sowie für Mag.a Heidemarie Unterreiner, Gemeinderätin und Abgeordnete zum Wiener Landtag a. D., Nationalrätin a. D. und 3. Präsidentin des Wiener Landtages a. D. ab. Der scheidende erste Landtagspräsident Ernst Woller (SPÖ) bedankte sich bei jenen…

Die Islamischen Föderationen trauern um die Opfer des Amoklaufes an einer Schule in Graz. Er trifft uns im Herzen. Es ist unfassbar, dass ausgerechnet unsere Kinder, das wertvollste Glied unserer Gesellschaft, Ziel eines Angriffs werden. Durch diese schreckliche Tat wurden Jugendliche aus ihrem Leben gerissen. Die Schule ist ein Ort der Hoffnung. Dass dieser Ort nun durch einen solchen Vorfall erschüttert wird, verstört uns alle in ganz Österreich. Der Schmerz ist nicht in Worte zu fassen. In diesen schwierigen Zeiten…