Budgetausschuss: Arbeitslosigkeit lässt Auszahlungen für Arbeit 2025 steigen

Einsparungen durch Abschaffung der Bildungskarenz und weitere Maßnahmen

Der Budgetausschuss des Nationalrats befasste sich heute mit der Untergliederung 20 – Arbeit. Laut Budgetentwurf sollen die Auszahlungen in diesem Budgetkapitel 2025 auf rund 10,35 Mrd. Ꞓ ansteigen. Für 2026 sind Auszahlungen in der Höhe von rund 10,34 Mrd. Ꞓ geplant. Die Mittel sind für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, die Kosten des AMS und Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik vorgesehen. Für das heurige Jahr rechnet die Regierung mit Einzahlungen – insbesondere aus den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen – in der Höhe von rund 9,86 Mrd. Ꞓ, im kommenden Jahr sollen es rund 10,46 Mrd. Ꞓ sein. Damit soll die UG 20 im Jahr 2026 mit 113,7 Mio. Ꞓ im Plus sein.

Gespart werden soll im Arbeitsbudget insbesondere durch die Abschaffung der Bildungskarenz bzw. ein kostengünstigeres Nachfolgemodell. Eine bessere Arbeitsmarktprognose und Mittel aus der Arbeitsmarktrücklage sollen 2026 für ein Plus im Budget sorgen. Arbeitsministerin Korinna Schumann betonte im Ausschuss, dass die Mittel für den Arbeitsmarkt im Doppelbudget stabil gehalten würden.

VORANSCHLAG FÜR 2025 UND 2026

Wie die Vorlagen für das Bundesfinanzgesetz 2025 (67 d.B.) und 2026 (68 d.B.) zeigen, ist für 2025 im Arbeitsbudget eine Steigerung der Auszahlungen um 164 Mio. Ꞓ bzw. 1,6 % im Vergleich zum vorläufigen Erfolg 2024 veranschlagt. Laut der Analyse des Budgetdiensts des Parlaments hängt das hauptsächlich mit der gestiegenen Arbeitslosigkeit zusammen, weshalb die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung um 395 Mio. Ꞓ gegenüber 2024 ansteigen sollen (Arbeitslosengeld +61 Mio. Ꞓ, Notstandshilfe +263 Mio. Ꞓ). Das Auslaufen der Bildungskarenz hingegen soll die Auszahlungen um 165 Mio. Ꞓ reduzieren. Für aktive Arbeitsmarktpolitik sind für 2025 nationale Mittel in der Höhe von 1,42 Mrd. Ꞓ vorgesehen. Das sind um 42 Mio. Ꞓ bis 2,9 % weniger als 2024. Die Einzahlungen aus den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen steigen mit den Löhnen und Gehältern und sollen 2025 um 319 Mio. Ꞓ bzw. 3,4 % höher liegen als im Vorjahr. Auf Einzahlungsseite schlägt auch die Auflösung der Arbeitsmarktrücklage beim AMS zu Buche, die 2025 mit 105 Mio. Ꞓ um 277 Mio. Ꞓ niedriger als 2024 budgetiert ist.

Im Jahr 2026 sollen die Auszahlungen etwa auf dem gleichen Niveau bleiben wie 2025 (- 2 Mio. Ꞓ). Durch das Auslaufen der Bildungskarenz sollen sich Einsparungen von 275 Mio. Ꞓ ergeben. Für das Nachfolgemodell der Bildungskarenz, die sogenannte Weiterbildungszeit, sind allerdings 150 Mio. Ꞓ im Förderbudget für den Arbeitsmarkt vorgesehen, das sich damit um insgesamt 169 Mio. Ꞓ auf rund 1,6 Mrd. Ꞓ erhöht. Mehr Mittel (+ 46 Mio. Ꞓ) soll es auch für das AMS geben. 2026 sollen sich auch die Einzahlungen um weitere 299 Mio. Ꞓ bzw. 3,1 % erhöhen. Das hängt insbesondere damit zusammen, dass aus der Arbeitsmarktrücklage 2026 mit 396 Mio. Ꞓ wieder mehr Mittel entnommen werden.

Mittelfristig sollen die Auszahlungen in der UG 20 bis 2029 – ebenfalls aufgrund der rückläufig erwarteten Arbeitslosigkeit – sukzessive auf 9,6 Mrd. Ꞓ zurückgehen, wie der Bundesfinanzrahmen (66 d.B.) und die Budgetdienstanalyse zeigen.

ENTWICKLUNG DER ARBEITSLOSIGKEIT IM FOKUS

Im Ausschuss wollte Andrea Michaela Schartel (FPÖ) wissen, auf welcher Basis die optimistische Budgetplanung für das kommende Jahr erstellt worden sei. Schumann betonte, dass mit dem Doppelbudget die Arbeitsmarktmittel stabilisiert würden. Die Planung sei auf Basis einer WIFO-Prognose erstellt worden, in den vergangenen Wochen habe es einen „kleinen Silberstreif an wirtschaftlicher Erholung am Horizont“ gegeben. Sie gehe daher derzeit von einem Rückgang an Arbeitslosen aus, so Schumann. FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm hingegen teilte diese Einschätzung nicht und kritisierte die Arbeitsmarktpolitik der vergangenen fünf Jahr als „Geldverschwendung ohne Ende“.

Dagmar Belakowitsch (FPÖ) führte an, dass beim AMS ein überproportional hoher Anteil an nicht-österreichischen Staatsbürger:innen gemeldet sei. Sie wollte von der Arbeitsministerin wissen, was sie dagegen unternehmen wolle. Die Integration sei ein wesentlicher Punkt, betonte Schumann. Mit der im Regierungsprogramm vorgesehenen Sozialhilfe neu wolle man besonders fokussieren auf Menschen mit Asylstatus und subsidiär Schutzberechtigte in der Sozialhilfe. Für alle arbeitsfähigen Personen soll dann das AMS zuständig sein, weil dort auch die größte Erfahrung in der Vermittlung von Arbeitskräften vorhanden sei. Als wichtige Maßnahme für junge Menschen mit Migrationshintergrund führte die Ministerin das Jugendcollege in Wien an.

Michael Hammer (ÖVP) erkundigte sich nach den Chancen auf eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt für arbeitslose Personen. Für Schumann ist hier ein Maßnahmenmix, insbesondere aus Qualifizierungsmaßnahmen, notwendig. Im Jahr 2024 seien 574.000 Personen aus einer Vormerkung beim AMS wieder in Beschäftigung vermittelt worden – für sie eine „Erfolgszahl“.

ABGEORDNETE FRAGEN NACH MITTELN FÜR AKTIVE ARBEITSMARKTPOLITIK

Für die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik interessierte sich unter anderem Michael Oberlechner (FPÖ). Im Vergleich zur Budgetplanung aus dem Herbst 2023 soll das Förderbudget des AMS für aktive Arbeitsmarktpolitik erhöht werden. Für die Qualifizierungsoffensive sollen damit im Jahr 2025 230 Mio. Ꞓ mehr und im Jahr 2026 100 Mio. Ꞓ mehr zur Verfügung stehen, wie der Budgetdienst aufzeigt.

Zur Unterstützung des Wiedereinstiegs in den Arbeitsmarkt von Personen über 50 Jahren sind in beiden Jahren 165 Mio. Ꞓ vorgesehen. Zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen je 105 Mio. Ꞓ. Andrea Michael Schartel (FPÖ), Barbara Teiber (SPÖ) und Johannes Gasser (NEOS) erkundigten sich insbesondere nach Maßnahmen, um ältere Arbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen. Korinna Schumann führte als „besondere Offensivmaßnahme“ die geplante Aktion 55+ an, mit der ältere Langzeitarbeitslose insbesondere in sozialen Unternehmen wieder in Beschäftigung gebracht werden sollen. Ab 2026 sind dafür 50 Mio. Ꞓ vorgesehen. Es gehe aber auch um Qualifizierung, altersgerechte Arbeitsplätze und Anreize für Unternehmen, um den „Schatz der älteren Arbeitnehmenden“ mehr zu heben, so Schumann. Sie habe sich vorgenommen, hier bei den Unternehmen genau hinzuschauen. Markus Koza (Grüne) bezeichnete die Aktion 55+ als dringend notwendig. Er wollte wissen, wo die zusätzlichen Mittel dafür herkommen sollen. Die Finanzierung werde mit der Auflösung eines Teils der Rücklagen gelöst, so die Ministerin.

Nach Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit fragte Manuel Pfeifer (FPÖ). Schumann führte einen Ausbildungsschwerpunkt im Rahmen der Ausbildungspflicht bis 18 an. Zur Umsetzung der Ausbildungspflicht sind jährlich 57 Mio. Ꞓ budgetiert. Von Josef Muchitsch (SPÖ) nach den erzielten Wirkungen gefragt, erläuterte die Ministerin, dass im Jahr 2024 über 5.500 ausbildungspflichtige Jugendliche von den Koordinierungsstellen betreut worden seien, um Ausbildungsabbrüche zu verhindern und eine passgenaue Vermittlung zu erreichen. Schumann betonte außerdem, dass man die überbetriebliche Lehre „noch einmal genauer ansehen und stärken“ müsse. Sie führte auch an, dass für die betriebliche Lehrstellenförderung weiterhin jährlich 280 Mio. Ꞓ budgetiert seien, um Unternehmen in der Ausbildung von Lehrlingen zu unterstützen. Markus Koza (Grüne) strich das Jugendcollege in Wien heraus, in dem jugendliche Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützt werden. Er fragte nach, wie diese Maßnahme angesichts der Einsparungen finanziert werde. Das Jugendcollege werde fortgesetzt und weiter finanziert, versicherte die Arbeitsministerin.

Den Arbeitskräftemangel im Tourismus brachte Tanja Graf (ÖVP) zur Sprache. Die Attraktivierung der Branche müsse allen am Herzen liegen, meinte Schumann. Für sie seien die Arbeitsbedingungen wesentlich. Den geplanten Tourismusfonds bezeichnete sie daher als „sehr gutes Vorhaben“. Für den Fonds für Beschäftigte im Tourismus sollen jährlich 6,5 Mio. Ꞓ bereitgestellt werden.

Für Pflegestipendien, nach denen sich Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) erkundigte, sind jährlich 50 Mio. Ꞓ veranschlagt. Das Pflegestipendium sei ein wichtiger Hebel, um Menschen für Pflegeberufe zu qualifizieren, so Schumann. Auch die Arbeitsbedingungen in der Pflege seien aber eine wichtige Frage.

Von Michael Seemayer (SPÖ) nach Maßnahmen zur Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt gefragt, betonte Schumann, dass es sich um eine wesentliche Gruppe handle, denen man Chancen geben müsse. Menschen mit Behinderungen hätten Zugang zu allen Maßnahmen des AMS, zu individueller Unterstützung und Betreuung durch spezielle Berater:innen. 2024 sei außerdem gelungen, dass die Arbeitsfähigkeit oder -unfähigkeit von Menschen mit Behinderungen erst ab 25 Jahren festgestellt werden darf.

Das Thema „Green Jobs“ brachte Julia Herr (SPÖ) zur Sprache. Sie wollte wissen, welchen Beitrag die Umweltstiftung zur Ausbildung von Fachkräften im Bereich der Ökologisierung leisten könne. Die Umweltstiftung habe ein Budget von 17,5 Mio. Ꞓ für die Qualifizierung von bis zu 1.000 Personen, um offene Stellen in umweltrelevanten Bereichen zu besetzen, sagte Ministerin Schumann. Die Umsetzbarkeit einer zweiten Laufzeit werde aktuell geprüft.

EINSPARUNGEN DURCH ABSCHAFFUNG DER BILDUNGSKARENZ UND WEITERE MASSNAHMEN

Um das Budget zu konsolidieren, wurde mit dem Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 die Abschaffung der Bildungskarenz beschlossen. Im Jahr 2025 sollen damit – die Sozialversicherungsbeiträge mit eingerechnet – 240 Mio. Ꞓ, ab 2026 jährlich 650 Mio. Ꞓ eingespart werden. Das Nachfolgemodell der Bildungskarenz, die Weiterbildungszeit, soll ab 2026 mit 150 Mio. Ꞓ zu Buche schlagen. Für Barbara Teiber (SPÖ) ist das Aussetzen der Bildungskarenz eine „bittere Maßnahme“. Bei der neuen Weiterbildungszeit werde ein stärkerer Fokus auf Personen mit niedriger Qualifizierung liegen, betonte Schumann in diesem Zusammenhang.

Einsparungen soll es auch durch Einschränkungen beim geringfügigen Zuverdienst zum Arbeitslosengeld geben, nach denen sich Johannes Gasser (NEOS) erkundigte. Das Arbeitsressort geht davon aus, dass durch eine kürzere Arbeitslosigkeit dann durchschnittlich 10.000 Personen weniger Leistungen beziehen. Ab 2026 sollen so 110 Mio. Ꞓ pro Jahr eingespart werden. Eine WIFO-Studie habe gezeigt, dass Personen, die neben dem Bezug von Arbeitslosengeld geringfügig beschäftigt waren, später in eine Vollzeitbeschäftigung gegangen seien als andere. Das wolle man mit der neuen Regelung vermeiden, so Schumann.

Für die Finanzierung von Altersteilzeit sind für 2025 600 Mio. Ꞓ und für 2026 615 Mio. Ꞓ vorgesehen. Gegenüber 2024 (594 Mio. Ꞓ) sollen die Mittel also leicht steigen. Durch eine treffsicherere Gestaltung und eine Harmonisierung mit dem Modell der Teilpension sollen ab 2027 Einsparungen bei der Altersteilzeit erreicht werden. Johannes Gasser (NEOS) fragte nach der Höhe der Einsparungen. Im Jahr 2027 sollen diese bei 18 Mio. Ꞓ und 2028 bei 38 Mio. Ꞓ liegen, sagte die Ministerin. Derzeit würden aber erst letzte Schritte in den Verhandlungen erfolgen.

In der Verwaltung will die UG 20 im Jahr 2025 60 Mio. Ꞓ und im kommenden Jahr 71 Mio. Ꞓ einsparen.

ARBEITSINSPEKTION UND ZENTRALSTELLE

In der UG 20 sind auch die Mittel für die Arbeitsinspektion veranschlagt. Die Planstellen sollen unverändert bei 390 bleiben. Die Auszahlungen sollen leicht auf 43,96 bzw. 45,5 Mio. Ꞓ ansteigen.

Durch die Bundesministeriengesetznovelle 2025 wurde der Bereich Arbeit in das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz integriert. Seit April 2025 werden die Personal- und Sachkosten in diesem Bereich daher in der UG 21 Soziales verrechnet. (Fortsetzung Budgetausschuss) kar

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

————————-

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender